Sehr geehrte Ratsuchende,
gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.
Leider habe ich nicht so gute Nachrichten für Sie.
Um eine sogenannte Sperrzeit sollten Sie herumkommen, da das sperrzeitbegründende Ereignis, die Aufgabe Ihrer Arbeit und damit das versicherungswidrige ungerechtfertigte Verhalten, mehr als 12 Monate zurückliegt.
https://www3.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdyx/~edisp/l6019022dstbai407897.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI407900
S. 7 Abs. 5
Aber…
Ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld ist nur dann gegeben, wenn Sie in der Rahmenfrist von zwei Jahren, die mit dem Tag vor Erfüllung der Anspruchsgrundlagen auf Arbeitslosengeld (in der Regel der Tag der persönlichen Arbeitslosmeldung) beginnt, die Anwartschaftszeit erfüllt haben. Diese beträgt mindestens 12 Monate, in der Sie in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden haben müssen.
Aufgrund Ihrer Sachverhaltsdarstellung sehe ich hier ein Problem auf Sie zukommen. Aufgrund der Unkenntnis Ihres Vertrages mit dem Arbeitgeber vermag ich nicht zu beurteilen, ob Sie hier immer noch in einem Versicherungspflichtverhältnis stehen oder aber seit Ihrer Freistellung und dem Resturlaub bereits nicht mehr. Entscheidende Frage wird hier sein, ob Ihr Arbeitgeber nach wie vor für Sie Sozialbeiträge für Sie abführt oder nicht.
Sollte dem nicht so sein, befinden Sie sich auch nicht mehr in einem Sozialversicherungsverhältnis seit April 2016 und dürften mit einer persönlichen Arbeitslosmeldung am morgigen Tage schon nicht mehr auf 12 Monate Anwartschaftszeit innerhalb der letzten zwei Jahre kommen können. Damit hätten Sie keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. …und das völlig unabhängig von der vorherigen Dauer Ihres Arbeitsverhältnisses.
Nehmen wir einmal an, dass Ihr Vertrag die weitergehende Abführung von Sozialabgaben vorsieht und Sie somit ein durchgehendes Sozialversicherungspflichtiges Versicherungsverhältnis vorweisen können. Auch hier sind Sie noch nicht in trockenen Tüchern. Zwar entsteht insoweit bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen ein Anspruch von bis zu 24 Monaten ggf. auch unter Berücksichtigung Ihres letzten Arbeitsentgeltes, soweit im Bemessungsrahmen (12 Monate vor der Arbeitslosmeldung) ein Bemessungszeitraum von mindestens 150 Tagen mit Anspruch auf Arbeitsentgelt bestand. Der Bemessungsrahmen kann nach § 150 Abs. 3 SGB III
auch auf 2 Jahre erweitert werden, so dass hier davon ausgegangen werden kann, dass Ihr letztes Arbeitsentgelt für die Bemessung der Höhe des Arbeitslosengeldes herangezogen wird. (Exkurs! Soweit hier keine 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt festgestellt werden können, wird die Höhe des ALG nach § 152 SGB III
fiktiv, also entsprechend Ihres Bildungsgrades für den zu vermittelnden Beruf und Ihrem tatsächlichen Bildungsstand bemessen.)
Leider gibt es noch einen kleinen Pferdefuß. Nach den §§ 157
bzw. 158 SGB III
kann Ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit in der Sie Anspruch auf Arbeitsentgelt oder eine Entlassungsentschädigung haben ruhen. Das heißt der Anspruch ist entstanden, kommt aber nicht zur Anwendung, sprich Auszahlung mit der Zahlung von Krankenversicherungsbeiträgen usw., sondern Sie werden hier gehalten sein, von dem Arbeitsentgelt und/oder der Entlassungsentschädigung zu leben. Insoweit wird auch eine Einmalzahlung von Arbeitsentgelt auf die entsprechenden Tage umgerechnet für die sie beansprucht werden kann. Hierzu möchte ich aber auf die Geschäftsanweisungen zu den Regelungen verweisen.
https://www3.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdc4/~edisp/l6019022dstbai407876.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI407879
und
https://www3.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdu4/~edisp/l6019022dstbai407890.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI407893
Soweit Sie noch unbeantwortete Fragen haben, bitte ich diese in der Nachfrage zu formulieren.
Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe mit
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen
Diese Antwort ist vom 08.05.2017 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
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Hallo
also mein offizielles Verhältnis zu meinem AG ist genau wie vorher. Ich bekomme jeden Monat eine Gehaltsabrechnung, zahle Renten- AL und Pflegeversicherung sowie Steuern. Für nicht Wissende sieht es aus als wenn das Arbeitsverhältnis unverändert besteht. Tatsächlich ist es aber so das ich von diesem Depot bezahlt werde.
Deshalb meine Frage:
Ich bin noch angestellt aber eben eigentlich nicht mehr seit April 2016, wie beantrage ich und welche Sperrfristen werden fällig / oder gibt es überhaupt welche. Die 6 Monate meiner vertraglichen Kündigungsfrist sind ja schon um.
Danke
LG
Sehr geehrte Ratsuchende,
vielen Dank für Ihre Sachverhaltsergänzung.
Wie beschrieben dürfte es diesbezüglich also keine Schwierigkeiten hinsichtlich des grundlegenden Anspruches auf ALG geben. Es besteht ja insoweit nach wie vor ein sozialversicherungspflichtiges (zwar bereits beendetes, aber stilles schwebendes) Arbeitsverhältnis in dem Sie von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt sind.
Hinsichtlich der Feststellung des Eintritts einer Sperrzeit muss ich mich aufgrund einiger zwischenzeitlich recherchierter Entscheidungen verschiedener Sozialgerichte bei verkürtzter oder auch anderer Umstände, die nach einer Altersteilzeit zu einer Arbeitsosigkeit führen, revidieren.
Trotz der beispielhaften Aussage in den Geschäftsanweisungen der BA zu § 159 SGB III
(s.o.), werden sie wohl mit der Feststellung des Eintritts einer Sperrzeit rechnen müssen.
So hat das SG Detmold S 3 AL 25/16
festgehalten, dass es auf die Intention des Arbeitslosen bei Abschluss der Altersteilzeitvereinbarung ankomme. Auch das LSG BaWü L 13 AL 283/12
sah in seiner Entscheidung das versicherungswidrige Verhalten, also die Herbeiführung der Arbeitslosigkeit als gegeben an, soweit das bisher unbefristete Arbeitsverhältnis durch die Altersteilszeitvereibarung in ein befristetes umgewandelt wurde.
So auch in Ihrem Fall der Eintritt einer Sperrzeit festgestellt würde, müssten Sie mit einer 12 wöchigen Sperrzeit und nach § 148 Abs. 1 Nr. 4 SGB III
einer Minderung des entstandenen Anspruches auf ALG um ein Viertel, also 720 Tage Anspruch weniger 180 Tage, rechnen.
Auf die Frist einer eventuellen Kündigung käme es nur an, wenn Ihnen Ihre Arbeitgeber auch tatsächlich das Arbeitsverhältnis kündigen wollte und Sie durch den Abschluss der Altersteilzeitvereinbarung gerade dies umgangen haben. Insoweit läge ein wichtiger Grund vor und der Eintritt einer Sperrzeit könnte nciht festgestellt werden. Hierfür werden Sie aber den Beweis gegenüber der BA erbringen müssen. Notfalls durch eine Zeugenaussage vor dem Sozialgericht.
Ich hoffe auch Ihre Nachfrage beantwortet zu haben und verbleibe
mit freudlichen Grüßen
Rechtsanwalt Andreas Wehle
