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Anspruch auf Überstunden – Entgelt durchsetzen


29.03.2006 14:43 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Nach einigen Monaten Beschäftigung in einem Architekturbüro erfolgte eine Kündigung durch den Arbeitgeber.
Nun geht es um die Vergütung der geleisteten Überstunden

In dem mir kurz nach der Arbeitsaufnahme vorgelegten Arbeitsvertrag war eine 20h Überstunden-Pauschale (ohne Bezahlung) eingefügt. Da das im Einstellungsgespräch anders vereinbart worden war, wollte ich den Vertragstext vor meiner Unterschrift ändern lassen, der Arbeitgeber ging dem weiteren Gespräch darüber jedoch aus dem Wege, so das der Vertrag auch bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses von mir nicht unterschrieben wurde.

Pro Monat fielen weit mehr als 20 Überstunden an. Es wurden Excel-Stundenlisten geführt, wo die Arbeitstage und die Stunden eingetragen wurden. In diesem Formular wurden automatisch 20h/Monat abgezogen.

Sofort nachdem ich von der Kündigung erfuhr, habe ich mir aus dem Sekretariatstresen meine Stundenlisten geholt (der Zugang war für uns auch nicht untersagt, sondern seitens der Sekretärin erlaubt).

Von den Stundenlisten waren 4 Stck vom Büroleiter unterzeichnet, weitere 2 (die letzten 2) noch nicht, eine Liste für den allerletzten Monat war natürlich noch nicht von mir abgegeben worden.

Ich habe daraufhin die Originale an mich genommen und Kopien in den Ordner zurückgetan.

Vielleicht auch noch von Bedeutung: Eine einheitliche Handhabung der Überstunden in den Verträgen gab es nicht, von Kollegen habe ich erfahren, das es auch 10h Pauschalregelungen und auch freiberuflich (eigentlich scheinselbständig) gefaßte Verträge gab. Auch das Gehalt war stets unterschiedlich.

Wegen der Frist der Kündigung gab es schon ein Verfahren am Arbeitsgericht, das ich gewonnen habe; die Frage der Überstunden wurde auf meinen Antrag hin dabei im Urteil ausdrücklich ausgeklammert.

Die Übertunden in meinen Listen sind im Rahmen dessen, welche die Kollegen geleistet haben, ggf. könnte ich ehemalige Kollegen dafür als Zeugen benennen.

Nun die Fragen:

-Für welche Übertsunden kann ich nun eine Vergütung verlangen?
-Wie wirken sich der 20h Passus und die fehlenden Unterschrift im Arbeitsvertrag aus?
-Was ist mit den nicht gegengezeichneten Listen der letzten Monate
-Wann verjähren meine Ansprüche?
-Ist weiterhin das Arbeitsgericht dafür zuständig?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Anfragen beantworte ich Grundlage des dargestellten Sachverhaltes wie folgt:

-Für welche Überstunden kann ich nun eine Vergütung verlangen?

Grundsätzlich können Sie für alle geleisteten Überstunden eine Vergütung verlangen. Hier einige Zitierung von höchstrichterlichen Urteilen:

Ausreichend ist, wenn der Arbeitnehmer die Überstunden in Kenntnis und mit Billigung des Arbeitgebers geleistet hat. Ob der Arbeitsvertrag eine ausdrückliche Regelung über die Überstundenvergütung enthält, hat keine Bedeutung. BAG 10.6.1959, AP AZO § 7 Nr. 5, Bundesarbeitsgericht 23.2.1977, AP TVG § 1 Tarifverträge

Auch ohne vertragliche Regelung hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Vergütung seiner Überstunden (Grundvergütung), da er eine quantitative Mehrleistung erbringt Eine solche Grundvergütung gilt gemäß § 612 Abs. 1 BGB als stillschweigend vereinbart. Bundesarbeitsgericht, 17.3.1982, AP BGB § 612 Nr. 33

Ein Anspruch auf Überstundenvergütung erfordert grundsätzlich die Darlegung, daß Arbeitsstunden über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit geleistet worden sind, diese angeordnet oder betriebsnotwendig waren und billigend entgegengenommen worden sind.
BAG, AZ 4 AZR 445/93, Urteil vom 04.05.94

-Wie wirken sich der 20h Passus und die fehlenden Unterschrift im Arbeitsvertrag aus?

Da Sie diesen Passus nicht unterschrieben haben, spricht vieles dafür, dass Sie alle Überstunden bezahlt bekommen. Für Sie spricht auch, dass dies im Büro unterschiedlich gehandhabt wurde. Der Arbeitgeber wird hier beweisen müssen, dass 20 Überstunden pro Monat mit dem Gehalt als abgegolten galten, wozu er den Arbeitsvertrag mangels Regelung nicht wird heranziehen können.

- Was ist mit den nicht gegengezeichneten Listen der letzten Monate
Hinsichtlich der Anzahl der geleisteten Überstunden sind Sie beweispflichtig. Ob die nicht unterschriebenen Liste dafür ausreichen, ist Tatfrage und durch den Richter zu beurteilen. Ich kann Ihnen hier lediglich eine Tendenz vermitteln. Soweit diese Listen durch den Arbeitgeber erstellt werden, wird auch den nicht unterschriebenen Listen ein hoher Beweiswert zukommen. Jedenfalls sollten Sie auch in Erwägung ziehen ehemalige Kollegen als Zeugen zu benennen. Aber hier gilt es auch zu beachten, dass diese noch im Arbeitsverhältnis zu Ihrem Arbeitgeber stehen, was möglicherweise Einfluß auf die Aussage haben kann.

-Wann verjähren meine Ansprüche?
Der Anspruch auf Vergütung verjährt in drei Jahren § 195 BGB.

-Ist weiterhin das Arbeitsgericht dafür zuständig? Ja § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG

Hinsichtlich der Überstundenlisten besteht sicherlich eine Herausgabeverpflichtung an den Arbeitgeber, jedoch sollten Sie, soweit Sie einen Kollegen mit der Klageeinreichung beauftragen, absprechen wie Sie die Originale dem Arbeitgeber zukommen lassen.

Ich hoffe Ihnen eine erste Orientierung vermittelt zu haben und stehe Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 27.04.2006 | 00:41

Guten Tag!

Danke erstmal für die Ausführlichen Tips!

Eine Nachfrage hätte ich noch zu Feinheiten:

-Die Überstundenlisten habe ich ausgefüllt, aber auf Excel-Formularen, die mir von der Sekretärin als Datei gegeben wurden. Dort wurden Excel-technisch automatisch (das hatte die Sekretärin so vorprogrammiert) jeweils 20 h abgezogen. Kann mir das negativ angelastet werden, als eine art Einverständnis?

-Werden schon bei der ersten Klageschrift die Listen als Beweise beigelegt, sind dafür Kopien ausreichend? Werden Urteile zitiert?

Danke und Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.04.2006 | 22:53

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Die 20h Überstunden, welche von dem Arbeitgeber nicht ausgleichspflichtig sein sollen, wird er beweisen müssen.
Sicherlich wird eine solche Excel-Tabelle als Indiz herhalten. Entscheid ist aber die Vereinbarung im Arbeitsvertrag. Sicherlich wird die Excel Liste mit den automatisch abgezogenen Überstunden Ihren Begründungsaufwand erhöhen, da Sie die Excel Listen wohl in Kopie während des Arbeitsverhältnisses bekommen haben und nicht reklamiert haben.

In der Klageschrift werden die Listen als Beweismittel in Kopie der Klageschrift oder den nachfolgenden Schriftsätzen beigefügt. Auch ist es möglich Urteile zu zitieren, jedoch ist dies eine Geschmacks- und Taktikfrage und kann aus der Ferne nicht beurteilt werden.

Ich hoffe Ihre Frage umfassend beantwortet zu haben.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

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