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Beendigung Arbeitsverhältnis nach einem Jahr Elternzeit

| 22.06.2010 17:10 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Ich bin bis 14.07. im Elternjahr und habe leider erst ab 01.09. einen Krippenplatz für unseren Sohn bekommen. Nach dem Elternjahr für unserer Tochter (geb.11/2007) musste ich meine Teilzeitstelle und die Bedingungen (Arbeitszeit...) per Gerichtsurteil einklagen. Dadurch ist das Verhältnis zwischen mir und AG sehr angespannt. Mein Antrag auf Verlängerung der Elternzeit bis Ende August wurde abgelehnt und mir wurde auch gesagt, das sie kein Einsatzgebiet für meine Arbeitszeiten (Montag-Freitag 8-12.00Uhr) haben und sie boten mir einen Aufhebungsvertrag vor. Ich arebeite als Kinderkrankenschwester in einer Mutter-Vater-Kind-Kurklinik. Ich wäre mit einer Beendigung des Arbeitsverhältnis einverstanden, denn die Streitigkeiten belasten mich schon sehr. Ich habe auch schon Bewerbungen für einen neuen Job weggeschickt.
Kann man mich betriebsbedingt kündigen oder muss ich den Aufhebungsvertrag unterschreiben?? bekomme ich eine Sperre vom Amt? Kündigungsfrist einhalten ist ja schwierig, denn ich kann ja durch fehlende Betreuung nicht schaffen tagsüber. Familie wohnt weit entfernt und Mann geht Vollzeit arbeiten.

Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Da Sie sich bis zum 14.07.2010 noch in Elternzeit befinden, ist auf jeden Fall bis dahin eine Kündigung ausgeschlossen, vgl. § 18 BEEG.

Ob der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigen kann, hängt von verschiedenen Faktoren ab, die hier nicht abschliessend geklärt werden können. Der Wegfall des Arbeitsplatzes ist grundsätzlich ein betriebsbedingter Grund.

Sie müssen den Aufhebungsvertrag nicht unterschreiben, es handelt sich um einen Vertrag, der die Zustimmung beider Seiten voraussetzt.

Wenn Sie einen solchen Vertrag unterschreiben, sollten Sie darauf achten, dass das vertraglich vorgesehene Ende des Arbeitsverhältnis frühestens zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem der Arbeitgeber auch hätte kündigen können. Lösen Sie vor diesem Zeitpunkt auf, ist die Verhängung einer Sperrfrist sehr wahrscheinlich.

Ferner sollte in dem Vertrag auf jeden Fall festgehalten werden, dass der Aufhebungsvertrag wegen Wegfalles des Arbeitsplatzes und damit betriebsbedingt geschlossen wird.


Sie sind nach dem 14.07. natürlich grundsätzlich verpflichtet, zu arbeiten. Die Betreuung des Kindes zu organisieren ist Ihre Sache; der Arbeitgeber braucht darauf keine Rücksicht zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.06.2010 | 17:33

Danke für Ihre schnelle Antwort! Kann AG mich betriebsbedingt kündigen ohne Einhaltung der Kündigungsfrist? Da ich ja leider keine Betreuung vor September habe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.06.2010 | 17:35

Eine betriebsbedingte Kündigung ohne Einhaltung einer Frist wäre nicht rechtmäßig und sollte auf jeden Fall von Ihnen angefochten werden.

Würden Sie das nicht tun, wäre eine Sperrfrist sehr wahrscheinlich.

Bewertung des Fragestellers 22.06.2010 | 17:30

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Stellungnahme vom Anwalt:
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