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Kündigung oder Aufhebungsvertrag


15.01.2013 16:34 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ivo Glemser



Guten Tag,
ich möchte gerne mein Unternehmen verlassen und das so schnell wie möglich - da viel Stress.
In meinem Vertrag habe ich einen Kündigungsfrist von 6 Monaten.

Momentan mit meinem Vorgesetzten habe ich über einen Aufhebungsvertrag gesprochen. Er will aber, dass ich kündige.

Wenn ich das tue, kann er mich zu den 6 Monaten Arbeit zwingen? Ist es nicht besser für mich, dass ich Druck übe, um einen Aufhebungsvertrag abzuschließen?

Mir wäre es Recht eine Freistellung nach 2 Monaten zu haben + 2 Monate bezahlt und die letzte 2 Monate schenke ich dem Unternehmen. Ist so was möglich?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung gern nachfolgend beantworte.

"Wenn ich das tue, kann er mich zu den 6 Monaten Arbeit zwingen?"

Sie sind bei Bestehen eines Arbeitsvertrages zur Erbringung Ihrer vereinbarten Arbeitsleistung verpflichtet. Theoretisch kann Ihr Arbeitgeber Sie auf Erfüllung dieser Arbeitsverpflichtung verklagen. Durch ein solches Urteil können Sie allerdings auch nicht unmittelbar zur Arbeitsleistung gezwungen werden. In diesem Fall könnte Ihnen lediglich Zwangsgeld oder Zwangshaft angedroht werden für den Fall, dass Sie weiterhin nicht Ihre Arbeitsleistung erbringen. In der Praxis kommt diese Konstellation quasi nicht vor.

Näher liegt die Gefahr, dass Sie sich Schadensersatzansprüchen des Arbeitgebers aussetzen, wenn Sie Ihre arbeitsvertraglichen Pflichten nicht erfüllen.

"Ist es nicht besser für mich, dass ich Druck übe, um einen Aufhebungsvertrag abzuschließen?"

Ich kann nicht beurteilen, ob es sinnvoll, dass Sie Druck gegenüber Ihrem Arbeitgeber ausüben. Um Druck auszuüben, benötigt man ein Druckmittel. Ein solches sehe ich bei Ihnen nicht gegeben. Ein Druckmittel im weitesten Sinn wäre möglicherweise eine länger andauernde Erkrankung. Aber eine solche liegt bei Ihnen wohl derzeit auch nicht vor...

"Mir wäre es Recht eine Freistellung nach 2 Monaten zu haben + 2 Monate bezahlt und die letzte 2 Monate schenke ich dem Unternehmen. Ist so was möglich?"

Im Rahmen einer Einigung ist Vieles möglich, auch die von Ihnen beschriebene Regelung. Eine solche Regelung wäre für Sie sehr vorteilhaft, weshalb ein vernünftiger Arbeitgeber hierauf vermutlich nicht eingehen würde. Etwas anderes könnte gelten, wenn Ihnen noch Urlaubsansprüche zustehen oder Sie in der Vergangenheit Mehrarbeit geleistet haben, die in Form von Überstunden noch vorhanden sind. Dann könnte dies unmittelbar vor Ende des Arbeitsverhältnisses eine bezahlte Freistellung rechtfertigen.

Sind Urlaub oder Überstunden nicht in nennenswertem Umfang vorhanden, sollten Sie vielleicht eine Vereinbarung anstreben, nach der Sie schlicht früher aus dem Unternehmen ausscheiden als Ihre Kündigungsfrist es besagt und Sie anschließend auch keine Bezahlung mehr erhalten.

Sie könnten auch zur Sicherheit kündigen und dann weiter über ein früheres Ausscheiden verhandeln. Oftmals haben Entscheidungsträger kein Interesse an unmotivierten Mitarbeitern, deren Ausscheiden bereits feststeht.

Ein Anspruch auf frühere Vertragsauflösung als vertraglich vereinbart gegen den Willen des Arbeitgebers existiert nicht. Verträge sind grundsätzlich einzuhalten.

Die Möglichkeit zur fristlosen Kündigung existiert nur bei einem wichtigen Grund gem. § 626 BGB. Einen solchen schildern Sie nicht.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Bitte beachten Sie, dass meine Antwort nur eine erste Einschätzung darstellt. Dies kann eine persönliche Beratung regelmäßig nicht ersetzen.

Mit freundlichen Grüßen

- Ivo Glemser -
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.01.2013 | 12:26

Sehr geehrter Herr Glemser,
Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich sehe, dass ich zu ungenau war.

Wenn Sie Ihre Antwort ergänzen oder ändern wollen finden Sie anbei einige zusätzlichen Infos:
Ich bin als Leitende Angestellte seit 4 Jahren in der Firma. Ich wurde im Januar 2012 im Laufe einer Umstrukturierung herabgestuft (ohne sachlicher Grund nur, weil es einen GF weniger gab). Ich soll Vertragsgemäß an die GF berichten. Das ist seit einem Jahr nicht mehr der Fall aber mein Vertrag wurde nicht angepasst. Vielleicht macht das meinen Kündigungsfrist, der in dem Arbeitsvertrag geregelt ist auch unwirksam?!

Diese Umstrukturierung hat zu einer psychischen Krankheit geführt. Ich musste 4 Wochen in Home Office Modus arbeiten und habe auch eine kleine Psychotherapie gehabt.

Ich möchte gerne das Verhältnis mit der Firma sauber beenden aber ich sehe mich nicht noch 6 Monate in der Firma arbeiten - zu große psychische Belastung. Mein letztes Gespräch gibt mir den Eindruck, dass sie es leider versuchen werden.

Mein Urlaubskonto ist jetzt leer und über Überstunden können wir in meinem Fall nicht reden - ich habe vertraglich auch nichts über eine Anzahl von Stunden, die ich erledigen müsste. So keine Möglichkeit an diese Stelle.

Vielen Dank für eine mögliche Ergänzung.
mit freundlichen Grüßen,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.01.2013 | 13:25

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gern beantworte.

Ich sehe allerdings leider nicht, dass die von Ihnen beschriebene Herabstufung eine Auswirkung auf die Kündigungsfrist hätte.

Andererseits ist die Kündigungsfrist von 6 Monaten sehr lang. Hier könnte sich eine genauere Überprüfung anhand Ihres Arbeitsvertrags durchaus lohnen, ob diese Frist wirklich wirksam ist.

Wenn der Arbeitgeber Sie nicht so einsetzt, wie es in Ihrem Arbeitsvertrag geregelt ist, dann bestünde hier möglicherweise auch eine Möglichkeit, mittelfristig aus dem Arbeitsvertrag heraus zu kommen. Dazu müsste allerdings der Arbeitsvertrag ebenfalls genauer überprüft werden.

In Bezug auf Ihre Krankheit meinte ich dies so, dass der Arbeitgeber Arbeitnehmer manchmal kündigt, wenn diese längere Zeit arbeitsunfähig krank geschrieben sind. Andersherum ist dies schwieriger. Sie könnten zwar kündigen mit dem Argument, dass die Arbeit Sie krank macht. Wenn der Arbeitgeber die Kündigung dann nicht akzeptiert und es hierüber zu einem gerichtlichen Streit kommt, müssten Sie aber darlegen und beweisen, dass die Tätigkeit ursächlich für Ihre Erkrankung ist.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

- Ivo Glemser -
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 15.01.2013 | 17:40

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

als kleine Ergänzung vielleicht noch Folgendes:

Eine Möglichkeit wäre natürlich noch, dass die von Ihnen beschriebene Kündigungsfrist unwirksam ist. Dies bedürfte der näheren Prüfung und ist mir ohne weitere Sachverhaltsermittlung an dieser Stelle leider nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

- Ivo Glemser -
Rechtsanwalt
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