Sittenwidrigkeit eines Vertrages
beantwortet von
Rechtsanwalt Fabian Sachse / Langen
Vertragsinhalt, auszugsweise: 1.Beispiel: Auf Verlangen des Arbeitgebers verpflichtet sich der Mitarbeiter, eine entsprechende Untersuchung seins Gesundheitszustandes durch den Betriebsarzt oder den zuständigen Amtsarzt durchführen zu lassen, wobei der Mitarbeiter sowohl den Betriebsarzt als auch den Amtsarzt von der Schweigepflicht entbindet. 2.Beispiel: Der Mitarbeiter verpflichtet sich, für den Fall der rechtswidrigen und schuldhaften Nichtaufnahme der Arbeit , der vertragswidrigen Beendigung des Anstellungsverhältnis oder bei Veranlassung des Arbeitgebers durch schuldhaft vertragswidriges Verhalten zur fristlosen Kündigung eine Vertragsstrafe in Höhe des während der jeweils geltenden ordentlichen Kündigungsfrist erzielten Verdienstes, maximal in Höhe eines Bruttomonatsgehaltes ohne Nachweis eines Schadens zu zahlen.