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Kündigung Rechte

11.02.2007 15:57 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Welche Chancen hat meine Frau beim Arbeitsgericht für folgende Punkte:
- Kündigungsfrist nicht eingehalten: Kündigung erst Ende März - muss der Arbeitgeber zahlen?
- Verdienstausfälle wegen nichtbezahlung von Urlaubs und Feiertagen.
- falsche Gehaltsabrechnungen für das Jahr 2005 vom Steuerberater des Arbeitgebers

Vorgang:
Am Mittwoch, 31.01.07 hat der Arbeitgeber hat meiner Frau mündlich gekündigt. - "Sie könne nicht mehr arbeiten, da die Firma verkauft ist."
Ich habe am 02.02.07 eine schriftliche Kündigung angefordert. - Der Arbeitgeber sagte, er hätte das vergessen und würde diese nachreichen.
Die schriftliche Kündigung erhielt meine Frau am 03.02.07 ausgehändigt mit Kündigung zum 28.02.07.
Die schriftliche Kündigung hat das Datum vom 31.01.07 - also zurückdatiert.
Ich machte den Arbeitgeber darauf aufmerksam, dass die Kündigungsfrist nicht eingehalten sei und die Kündigung zum 31.03.07 eher richtig sei.
Der Arbeitgeber antwortet hierzu - es sei ihm egal.

Die Gehaltsabrechnungen für das Jahr 2005 sind alle falsch vom Steuerberater des Arbeitgebers gemacht worden. Es gibt keinen Lohnsteuerabzug.
Das Gehalt (450 Euro brutto) wurde wie ein Minijob (400 Euro) berechnet.
Der Arbeitgeber will das noch klären.
Laut Elster-Formular hätten wir eine Steuernachzahlung von mehr als 1000 Euro.

Daten:
Arbeitnehmer:
Arbeitseintritt: 01.10.2004 (länger als 2 Jahre)
Jobart: Midijob 450 Euro brutto
Arbeitstage: Mittwoch und Donnerstag (2 Tage pro Woche)

Arbeitgeber:
Bezahlter Erholungsurlaub - Urlaub ja, aber keine Bezahlung (nur Krankenkassenbeitrag)
gesetzliche Feiertage - wurden nie bezahlt
Arbeitsvertrag - keiner

Mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrter Ratsuchender,
ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grund Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

1)
Für jedes Arbeitsverhältnis ist grundsätzlich eine Kündigungsfrist einzuhalten. Auch bei einem Midijob kann grundsätzlich mit einer vierwöchigen Frist zum 15. oder Letzten eines Kalendermonats gekündigt werden. Wenn das Arbeitsverhältnis wie hier länger als 2 Jahre bestand, so beträgt die Kündigungsfirst einen Monat zum Ende eines Kalendermonats. Bei der Beschäftigungsdauer werden Zeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres des Arbeitnehmers jedoch nicht mitgerechnet.

Will der Arbeitnehmer also zum 28.02.2007 kündigen, so muss die Kündigung beim Arbeitnehmer zum 31.01.2007 eingehen.
Die Kündigung bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Entscheidend ist hier also, wann die schriftliche Kündigung Ihrer Frau zugegangen ist. Ist Sie dies nach dem 31.01.07 geschehen, so ist die Kündigung auch wenn auf den 31.01.07 zurückdatiert, verspätet.


2)
Die arbeitsrechtliche Vergütungspflicht beinhaltet nicht nur die Nettoauszahlung, sondern umfasst auch die Leistungen, die nicht in einer unmittelbaren Auszahlung an den Arbeitnehmer bestehen.
Der Arbeitnehmer ist Schuldner der Lohnsteuer. Der Arbeitgeber behält sie für Rechnung des Arbeitnehmers vom Arbeitslohn ein Die Abführung an das Finanzamt nach § 41a EStG erfolgt zugunsten des Arbeitnehmers als Vorauszahlung auf dessen zu erwartende Einkommensteuerschuld.
Wenn der Arbeitgeber es unterlassen hat die Lohnsteuer ordnungsgemäß abzuführen, so hat der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, dass dieser dies nachholt bzw. den fehlenden Betrag auszahlt.

3)
Auch als Arbeitnehmer eines Midijobs besteht Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub und es muss für Arbeitszeit, die wegen eines gesetzlichen Feiertages ausfällt, das Arbeitsentgelt fortgezahlt werden. Grundsätzlich kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber das entgangene Urlaubsentgelt und das entgangene Arbeitsentgelt verlangen. Es kann aber geschehen, dass sich der Arbeitgeber auf Verwirkung beruft, wenn der Arbeitnehmer die Nichtzahlung akzeptiert hat. Die Verwirkung bedarf aber genauerer Prüfung, die hier leider nicht möglich ist.
Sollte in Ihrem Arbeitsvertrag keine Regelung getroffen worden sein, bis zu welchem Termin gegenseitige Ansprüche geltend zu machen sind, so gilt die regelmäßige 3 Jährige Verjährungsfirst des 195 BGB. Sie beginnt am Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Da das Arbeitsverhältnis 10/2004 begonnen hat, steht eine Verjährung der Ansprüche nichts entgegen.

Zusammenfassen lässt sich also feststellen, dass Sie die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist gerichtlich geltend machen können. Ebenso die weitern Ansprüche, sollte der Arbeitgeber eine Zahlung verweigern.
Bei Klagen vor dem Arbeitsgericht sind sehr kurzen Fristen zu beachten. Hier gilt grundsätzlich folgendes:
Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Feststellungsklage beim Arbeitsgericht erheben. Wendet sich der Arbeitnehmer dagegen nicht gegen die Auflösung des Arbeitsverhältnisses an sich, sondern macht lediglich geltend, bei einer ordentlichen Kündigung habe der Arbeitgeber die Kündigungsfrist nicht eingehalten, so kann er dies auch außerhalb der Klagefrist des § 4 KSchG tun. (So das BAG in einer Entscheidung vom 12.12.2005 )


Des Weiteren könnte in Ihrem Fall die Kündigung unwirksam sein. Grund dafür ist § 613 a Abs. 4 BGB. Dieser besagt, dass eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den bisherigen Arbeitgeber oder den neuen Arbeitgeber wegen Betriebsüberganges unwirksam ist. (Wobei hier zu prüfen wäre, ob ein Betriebsübergang vorliegt). Das Recht zur Kündigung aus anderen Gründen bleibt unberührt. Besteht bei Ihrer Frau kein Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz so muss für die Kündigung ein anderer Beweggrund als der Betriebsübergang vorliegen. Besteht ein Kündigungsschutz so kann die Kündigung nur wegen des Verhaltens des Arbeitnehmers, der Person des Arbeitnehmers oder aus betrieblichen Gründen gerechtfertigt sein.

Ich hoffe Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung einen Überblick verschafft zu haben.
Ergänzend möchte ich auf folgendes hinweisen. Meine Auskunft umfasst wesentliche Gesichtspunkte die im geschilderten Fall allgemein zu beachten sind. Daneben können weitere Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem ganz anderen Ergebnis führen können. Deshalb sind verbindliche Empfehlungen darüber, ob und wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin
Sylvia Vetter

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