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Verpflichtung, Jahressonderzahlung bei Kündigung zurückzahlen?


| 07.12.2007 00:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt!

Möglicherweise werde ich zum 31. März 2008 mein jetziges Arbeitsverhältnis beenden und anschließend bei einem anderem Arbeitgeber „anheuern“. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate zum Quartalsende. Nun habe ich mit dem Novembergehalt eine zusätzliche Weihnachtsgratifikation sowie eine Anwesenheitsprämie erhalten, da ich nicht krankheitsbedingt gefehlt habe. Der Text der Anwesenheitsprämie lautet wie folgt:

„Sonderzahlung Anwesenheitsprämie

Zusätzlich zu den tariflich vereinbarten 95% Weihnachtsgratifikation bezahlt die Firma eine freiwillige Anwesenheitsprämie als Sonderzahlung in Höhe von 5% des für die Berechnung zugrunde liegenden Tariflohnes/gehaltes.

Voraussetzung für die Gewährung der Anwesenheitsprämie ist:
Der Mitarbeiter hatte im Zeitraum vom 01. Oktober des Vorjahres bis zum 31. Oktober des laufenden Jahres keine krankheitsbedingten Fehlzeiten (ausgenommen sind Ausfallzeiten wegen Arbeitsunfälle).

Über die Gewährung dieser Anwesenheitsprämie entscheidet die Geschäftsführung von Jahr zu Jahr neu.“

Ich gehe stark davon aus, dass auch die Weihnachtsgratifikation jedes Jahr aufs neue freiwillig gewährt wird und es sich somit um eine Jahressonderzuwendung mit Mischcharakter handelt. Es besteht eine tarifliche Vereinbarung über die Rückzahlung der Jahresleistung wie folgt:

„Rückzahlung der Jahresleistung (§5)

In 2 Fällen ist die Jahresleistung zurückzuzahlen, nämlich
- wenn die Voraussetzungen des §4 nach der Auszahlung der Jahresleistung fortgefallen sind
- wenn der Berechtigte vor dem 1. April des Folgejahres durch Vertragsbruch oder aus einem von ihm verschuldeten Grunde, der den Arbeitgeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, aus dem Betrieb ausscheidet.

Scheidet der Arbeitnehmer nach dem Auszahlungszeitpunkt, aber vor dem 31. Dezember aus dem Betrieb aus, ist die Jahresleistung zurückzuzahlen. Das Gleiche gilt, wenn er vor oder zum 31. Dezember sein Arbeitsverhältnis selbst kündigt oder der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis vor oder zum 31. Dezember aus personen- oder verhaltensbedingten Gründen wirksam kündigt. Entscheidend ist der Zeitpunkt der Kündigung, der Zeitpunkt des Ausscheidens kann auch im Folgejahr liegen.

Liegen die Anspruchsvoraussetzungen des §4 am 31. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres vor, ist der Berechtigte zur Rückzahlung der Jahresleistung nur verpflichtet, wenn er vor dem 1. April des Folgejahres durch Vertragsbruch oder aus einem von ihm verschuldeten Grund, der den Arbeitgeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, aus dem Betrieb ausscheidet. Dabei muss der Berechtigte den Tatbestand, der den Arbeitgeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, schuldhaft herbeigeführt haben.“


Von der Rechtssprechung des BAG dazu ist hierin nichts zu finden. Wie bekannt hängt die Bindungsfrist und damit die Verpflichtung zur Rückzahlung von der Höhe der Sonderzahlung ab. Um Ihnen das Zitieren zu ersparen habe ich die entsprechenden Textpassagen angefügt:

„1. Beträgt die Gratifikation mehr als 100 EUR, aber weniger als ein volles Monatsgehalt, so kann eine Bindung bis maximal zum 31.03. des Folgejahres vereinbart werden. Der Arbeitnehmer kann mit anderen Worten vertraglich zur Rückzahlung der Gratifikation verpflichtet werden, falls er früher als bis zum 31.03. des Folgejahres kündigt.

2. Beträgt die Gratifikation ein volles Monatsgehalt oder liegt sie darüber, so kann eine Bindung bis maximal zum 30.06. des Folgejahres vereinbart werden, d.h. der Arbeitnehmer kann zur Rückzahlung der Gratifikation verpflichtet werden, falls er früher als bis zum 30.06. des Folgejahres kündigt. Praktisch bedeutet dies, dass ein Arbeitnehmer, der gegen Ende des Jahres eine Gratifikation von zum Beispiel einem halben Monatsgehalt erhält, so kündigen kann, dass er genau mit dem Ablauf des 31.03. ausscheidet, ohne dass dies eine Pflicht zur Rückzahlung der Gratifikation zur Folge hätte (BAG, Urteil vom 09.06.1993, 10 AZR 529/92; BAG, Urteil vom 21. Mai 2003, 10 AZR 390/02).“

In meinem Falle habe ich nun 100% (Betrag wurde zudem auf volle Euro aufgerundet, was aber m. E. nicht in der Betriebsvereinbarung zur Anwesenheitsprämie, s.o., vermerkt ist! Eine List?) eines Monatsgehaltes als Jahressonderzahlung erhalten. Dem BAG zufolge besteht m. E. daher eine Rückzahlungspflicht, da ein volles Monatsgehalt gezahlt wurde. Offensichtlich wäre dies nicht der Fall, wenn ich auch nur einen einzigen krankheitsbedingten Fehltag gehabt hätte, egal ob wirklich krank oder nur mal aus „Unlust“ krank gemeldet. Daraus folgert sich nun, dass jemand, der sich an schönen Sommertagen „freigenommen“ hat, also offiziell krank gemeldet war, nur 95% Gratifikation erhält und diese nach BAG behalten darf, während ein anderer aber, der nicht krank war, die gesamten 100% zurückzahlen muss!

Meine Frage nun: sind meine Annahmen korrekt und welche Möglichkeit habe ich, die Sonderzahlung (wenigstens zum Teil?) trotzdem behalten zu können? Sicherheitshalber müsste ich doch auch in meiner Kündigung schreiben „... kündige ich fristgerecht zum Ablauf des 31. März 2008“, oder?

Vielen Dank!

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Sehr geehrter Fragensteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Anhand Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Fragestellung wie folgt:

Zunächst rate ich Ihnen nochmals genau Ihren Arbeitsvertrag, die Betriebsvereinbarung und den geltenden Tarifvertrag einzusehen. Geringfügige Abweichungen, beispielsweise der Formulierungen im Arbeitsvertrag, können zu einer grundlegend anderen Beantwortung dieser Frage führen.

Nach überschlägiger Prüfung stimme ich Ihnen leider nicht zu und empfehle statt dessen, die Kündigung, wenn Sie die Gratifikation insgesamt behalten möchten, erst zum 30.06.2008 zu erklären. Ggf. ist ein vorzeitiges Ausscheiden insgesamt lukrativer. Gewiss ist es im Nachhinein ärgerlich, eine Verlängerung der Kündigungsfrist um 3 Monate für die 5 % Anwesenheitsprämie in Kauf nehmen zu müssen.

Lege ich die Klausel aus, so komme ich zu dem Ergebnis, dass in Ihrem Fall eine einheitliche Sonderzahlung gezahlt wird. Die mittelbare Ungleichbehandlung zu den Arbeitnehmern die in der Vergangenheit gefehlt haben, müssen Sie hinnehmen. Vom Ansatz will Sie Ihr Arbeitgeber belohnen, für den Umstand, dass Sie nicht gefehlt haben. An irgend einer Stelle ist der Schnitt hinsichtlich der Verlängerung der Frist für die Rückzahlung eben zu machen und vom BAG so vorgegeben. Sie fallen bedauerlicherweise unter die in Ihrem Fall jetzt plötzlich nachteilige Regelung.

Beachten Sie bitte zudem, dass in Deutschland Tarifhoheit gilt. In einem Tarifvertrag können also auch längere Bindungsfristen für niedrigere Gratifikationen vereinbart werden. Ist der Tarifvertrag dann durch eine entsprechende Klausel Gegenstand des Arbeitsvertrages geworden, gelten die Klauseln des Tarifvertrages.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen ersten Einschätzungen weiterhelfen konnte und verweise bei Unklarheiten nochmals auf die kostenlose Nachfragefunktion.

Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen


Inga Dransfeld-Haase
Rechtsanwältin
E-Mail: dr-haase@dr-schwoebbermeyer.de


Ich bitte noch folgendes zu beachten:

Die Beratung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Es kann entsprechend den vorliegenden Bedingungen nur ein erster Überblick geboten werden, der eine abschließende, umfassende und verbindliche Anwaltsberatung nicht ersetzen kann. Der Umfang der Antwort steht weiterhin in Abhängigkeit zu Ihrem eingesetzten Honorar.

Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2007 | 22:46

Vielen Dank für die rasche Antwort!

Sie schreiben, dass durch einen Tarifvertrag auch längere Bindungsfristen für niedrigere Gratifikationen vereinbart werden können. Steht dies nicht der Entscheidung des BAG entgegen, dass die Bindung an die Gratifikationshöhe gebunden ist, wie oben beschrieben (ab 100% bis 31.03.)?

Trotz dieser Umstände wäre es ratsam, die Kündigung "zum Ablauf des 31.03." auszusprechen?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2007 | 23:33

Sehr geehrte Fragenstellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Bitte berücksichtigen Sie, dass es gerade im Arbeitsrecht eine Vielzahl von Entscheidungen gibt und grundsätzlich Vertrags- und Tarifautonomie innerhalb des gesetzlich zulässigen Rahmens herrscht. Den gesetzlichen Rahmen durch die Rechtsprechung des BAG haben Sie zutreffend beschrieben.

Zum Kündigungszeitpunkt schicke ich folgendes voraus:

Die von der Rechtsprechung entwickelten Grenzen der zulässigen Bindungsdauer durch Klauseln im Arbeitsvertrag, in denen sich Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Sonderleistungen verpflichten, knüpfen an den Zeitpunkt der jeweiligen Fälligkeit der Leistungen an. Die Überprüfung des Arbeitsvertrags sagt nichts darüber aus, welche Regelungen ggf. Ihr Tarifvertrag für Ihre Branche trifft, es gelten aber die Grenzen des BAG.

Typischerweise werden solche Sonderzahlungen alsbald ausgegeben und eine Rückzahlungsverpflichtung erschwert den Entschluss, selbst zu kündigen. Je höher der gezahlte Betrag ist, desto länger besteht die Bindung, um keinen finanziellen Nachteil zu erhalten. Beträgt die gewährte Leistung weniger als oder ein Monatsgehalt, kann ein Arbeitnehmer nicht über den 31. März des Folgejahres hinaus gebunden werden. Da Sie nicht mehr als ein volles Monatsgehalt erhalten haben, rate ich Ihnen, das Arbeitsverhältnis zum Ablauf des 31.03.2008 zu kündigen.

Mit besten Grüßen


Inga Dransfeld-Haase
Rechtsanwältin
E-Mail: dr-haase@dr-schwoebbermeyer.de

Ergänzung vom Anwalt 18.12.2007 | 14:14

Sehr geehrte Ratsuchender!

Ich komme nochmals auf Ihre Frage zurück und versuche Ihre Verwirrung aufzuheben.

Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG wird folgende Differenzierung vorgenommen:

Weihnachtsgelder bis zu einem Monatsgehalt dürfen bei entsprechender vertraglicher Vereinbarung zurückgefordert werden, wenn der Arbeitnehmer bis einschließlich 31.03. des Folgejahres ausscheidet.

Beträgt die Weihnachtsgratifikation mehr als ein Monatsgehalt, darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bis zum 30.06. des Folgejahres binden.

Da Sie nicht mehr als ein Monatsgehalt erhalten haben, sind Sie nur bis zum 31.03.2008 gebunden.

Mit freundlichen Grüßen

Inga Dransfeld-Haase

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"Nun bin ich vollkommen irritiert! Zunächst stimmten sie mir zu, dass, wenn die Gratifikation ein volles Monatsgehalt oder mehr beträgt, sie zurückgezahlt werden muss. Nun schreiben sie, wenn die Gratifikation ein volles Monatsgehalt oder weniger beträgt, ich sie behalten kann... ??? "
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