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Sperrfrist Arbeitslosengeld 1

| 05.05.2009 11:02 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am 2.11.08 mein Arbeitsverhältnis fristgerecht (3Monate zum Quartalsende gekündigt) um am 1.5.09 bei meinem neuen Arbeitgeber anzufangen. Somit endete mein Arbeitsverhältnis am 31.3.09.
Beim neuen Arbeitgeber hatte ich lediglich eine mündliche Zusage, die er vergangene Woche mit einer E-Mail widerrufen hat.
In der E-Mail stand:

Sehr geehrter Herr ,

wie bereits telefonisch besprochen, müssen wir Ihnen leider mitteilen, dass wir von unserer mündlichen Zusage bzgl. Einstellung als Qualitätsmanager zum 1. Mai 2009 absehen müssen. Unsere momentane wirtschaftliche Situation lässt es nun doch nicht zu, personell aufzustocken. Wir bedauern außerordentlich, Ihnen diese Mitteilung machen zu müssen.
Sollte sich unsere wirtschaftliche Lage verändern und diese Stelle für Sie noch relevant sein, würden wir gern wieder auf Sie zukommen.

Somit bin ich derzeit arbeitslos und das Arbeitsamt hat mir eine Sperrfrist mit folgender Begründung verhängt:

Für den Zeitraum ist eine Sperrfrist eingetreten. Sie habe Ihr Beschäftigungsverhältnis bei der Fa. Metabo durch eigene Kündigung selbst gelöst. Sie mussten vraussehen, dass Sie dadurch arbeitslos werden. Ihr Verhalten haben Sie dadurch beründet, dass Sie ab 1.5.09 eine mündliche Zusage bei der Fa. Kaltschmid hatten, die aber dann widerrufen wurde. Diese Gründe konnten jedoch bei Abwägung Ihrer Interessen mit denen der Versichertengemeinschaft den Eintritt der Sperrzeit nicht abwenden. Auch in den vorhandenen Unterlagen habe ich keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne der Sperrzeitregelung erkennen können. Nach Rücksprache mit der Fa. Metabo wäre eine Kündigung zum 30.4.09 möglich gewesen. Die Sperrzeit dauert 12 Wochen usw....

Ich kann der Sperrzeitverhängung naus folgenden Gründe nicht fogen:

1. Habe ich mich an meine vertragliche Kündigungsfrist gehalten, die es mir ermöglichte zum 31.3.09 die Fa. Metabo zu verlassen.

Lt.Arbeitsamt hätte ich bei Metabo fragen müssen, ob ich auch zum 30.4.09 kündigen kann, was ich aber zu dem Zeitpunkt nicht wußte

2. mein potenteller neuer Arbeitgeber hatt mir einen Arbeitsvertrag ab dem 1.5.09 zugesichert, den er dann schriftlich in Form einer E-Mail widerrufen hat. Diese E-Mail habe ich dem Arbeitsamt vorgelegt.

Können Sie mir bitte sagen, wie hier die Rechtslage ist und wie ich weiter verfahren soll?


mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Löst ein Arbeitnehmer sein Beschäftigungsverhältnis durch Eigenkündigung oder einen Aufhebungsvertrag, so führt dies entsprechend § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III grundsätzlich zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld.

Diese Sperrzeit beträgt 12 Wochen und führt dazu, dass der Anspruch auf Leistungen zunächst für diese Zeit ruht und sich seine Gesamtdauer darüber hinaus noch um ein Viertel verkürzt.

Voraussetzung für den Eintritt einer Sperrzeit ist jedoch, dass der Arbeitslose die Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, ohne für sein Verhalten einen wichtigen Grund zu haben.

Da Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei der Eigenkündigung dann nicht vorliegen, wenn der Arbeitslose in diesem Zeitpunkt ernst zu nehmende Aussichten auf einen Anschlussarbeitsplatz hatte, scheint die Agentur in Ihrem Fall primär darauf abzustellen, dass Sie in der Zeit vom 01.04.2009 bis zum 30.04.2009 auf jeden Fall arbeitslos gewesen wären.

Schließt sich das avisierte Anschlussarbeitsverhältnis nicht nahtlos an das beendete Arbeitsverhältnis an, ist in Anbetracht der grundsätzlichen Verpflichtung des Versicherten, Arbeitslosigkeit zu vermeiden, zu fragen, ob diese Arbeitslosigkeit mit zumutbaren Mitteln zu vermeiden gewesen wäre. (LSG Ba-Wü, Urteil vom 24.09.2003, L 12 AL 81/03)

Hierbei wäre in Ihrem Fall zu prüfen, ob sich Ihre Kündigungsfrist allein aus dem Arbeitsvertrag, oder primär aus einem Tarifvertrag ergibt.

In letzterem Fall wäre eine einvernehmliche Verlängerung der Kündigungsfrist zum 30.04.2009 mE nicht möglich gewesen, da Sie sich nicht einzelvertraglich über tarifliche Regelungen hinwegsetzen können.

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass selbst wenn Ihnen eine Kündigung zum 30.04.2009 rechtlich möglich gewesen wäre, die Sperrzeit entsprechend § 144 Abs. 3 SGB III lediglich drei Wochen betragen dürfte.

Dementsprechend sollten Sie gegen den Sperrzeitbescheid innerhalb einer Frist von einem Monat nach dessen Zugang bei Ihnen Widerspruch einlegen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Nachmittag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 07.05.2009 | 07:49

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