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Arbeisvertrag (Entwurf) - Rücktritt - Schadensersatz

30.01.2019 18:18 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


16:11

Zusammenfassung:

Fragen zum Schadensersatz bei mündlicher Zusage zum Abschluss eines Arbeitsvertrages

Hallo und guten Tag,

ich bin etwas verunsichert...

am xxxxx hatte ich mich als Standortleitung für ein Bildungsinstitut beworben. Bis November habe ich drei Mal telefonisch bei der GF nach dem Stand der Dinge gefragt, weil ich weder eine Eingangsbestätigung noch sonst eine Antwort erhielt. Diese setzte sich dann mit dem zuständigen Niederlassungsleiter in Verbindung.

Am xxxxx hatte ich dort dann endlich ein Vorstellungsgespräch. Mein Eindruck war positiv. Wir beide waren der Ansicht, dass die Verknüpfung unserer Erfahrungen für beide Parteien positive Ergebnisse erzielt. In diesem Gespräch wurden auch bereits inhaltliche Bestandteile des zukünftigen Arbeitsverhältnisses besprochen

• Refinanzierung durch Einsatz als pädagogische Fachkraft bzw Integrationscoach zu einem ca. Anteil von xxxx %
• Gehalt xxxxx
• Standort
• Beginn xxxxx
• Terminvereinbarung mit der jetzigen Standortleitung zum Kennenlernen

Die Niederlassungsleitung kontaktierte den Prokuristen/die GF über die Absicht der Einstellung und beide wurden von mir darüber informiert, dass ein anderes Stellenangebot vorliegt und ich dieses absagen würde (Hier war der Beginn ebenfalls der xxxxx - unbefristet). Am xxxxx telefonierte ich erneut mit der Niederlassungsleitung, die mir mitteilte, dass die GF einer Zusammenarbeit zustimmt. Ich sagte das andere Angebot (per Mail) ab.

Kurz darauf erfolgte ein Anruf von der GF, die das Gehalt um 100,00 Euro reduzierte und mitteilte, dass es sich um ein befristetes Arbeitsverhältnis handeln wird (mit Option auf Verlängerung bei weiterer Finanzierung der einzelnen oder neuen Projekte). Etwas irritiert akzeptierte ich diese Veränderungen, da ich ja bereits das andere Angebot abgesagt hatte. Am xxxxx sollte ich dann einen Termin zur Vertragsunterzeichnung bei der Niederlassungsleitung wahrnehmen. Noch am selben Tag rief mich die Niederlassungsleitung an (Nachricht auf dem AB), um mich darüber zu informieren, dass nach erneuter Rücksprache mit der GF der Beginn auf den xxxxx verschoben wird (dies sei der Refinanzierungsmöglichkeit geschuldet) - alles andere würde so bleiben, wie besprochen. Man sei jetzt aber nicht mehr erreichbar. Gern sollte ich mich doch am xxxxx melden. Nach Rücksprache (per Mail xxxxx) mit ihm wurde der Termin auf Januar verschoben. An diesem Tag erhielt ich auch den Vertragsentwurf (mit dem Hinweis, dass Änderungen möglich seien).

Der Vertrag entsprach zum Großteil leider nicht den vorherigen Absprachen (Einsatz als päd. FK/Integrationscoach mit Zusatzfunktion Standortleitung, FESTE Befristung auf ein Jahr OHNE Verlängerungsmöglichkeit) weshalb Änderungsvorschläge von mir – wie gewünscht – vorgenommen wurden). Noch am selben Tag teilte mir die Niederlassungsleitung mit, dass man erst ab dem xxxxx wieder erreichbar sei und die Änderungen mit der GF besprechen und den AV anpassen würde.

Am xxxxx schrieb ich eine Mail und bat um weitere Informationen, damit ich die Zeit bis zum Arbeitsbeginn schon sinnvoll nutzen und mich in den entsprechenden Kontext einarbeiten könnte.
Am xxxxx erinnerte ich an diese. Ich erhielt keine Reaktion. Ich wartete bis zum xxxxx ohne Erfolg. An diesem Tag erfolgte eine erneute telefonische Rückfrage meinerseits. Die Niederlassungsleitung rief ca. 30 Min später zurück, um mir mitzuteilen, dass im Vertrag keinerlei Änderungen vorgenommen würden und ich „ihn annehmen sollte oder eben nicht". Des Weiteren wurde mir zugesichert, die Tätigkeitsbeschreibungen der päd. FK/Intergrationscoaches als Kopie aus den Verdingungsunterlagen per Mail zu erhalten.

Am xxxxx fragte ich nach der weiteren Vorgehensweise und bat um Rückmeldung. Bis dato hatte ich mal wieder keine Antwort, so dass ich die Niederlassungsleitung und die GF anschrieb und mitteilte, dass ich davon ausgehe, man würde Abstand vom zugesicherten Anstellungsverhältnis nehmen und ich um ein kurzes Statement bitte. 1 Minute später erfolgte die Antwort, dass man Abstand von meiner Bewerbung nehme.

Ich habe nicht vor, das Anstellungsverhältnis einzuklagen. Vielmehr stellt sich mir die Frage, ob es Sinn macht, Schadensersatz zu fordern, da ich seit Januar in einem festen Anstellungsverhältnis hätte stehen können (Konditionen fast identisch) und ob die Antwortmail von heute "die Geschäftsführung nimmt von Ihrer Bewerbung abstand. Wir bedanken uns für Ihre Bewerbung und wünschen Ihnen viel Erfolg." mit einer Kündigung gleichzusetzen ist?

Schon jetzt bedanke ich mich für Ihre Antwort.

Mit freundlichem Gruß




30.01.2019 | 19:03

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nach der Schilderung ist durch die Bestätigungs-E-Mail eine Zusage zu den dort genannten Konditionen erfolgt. Daraus ergeben sich vorvertragliche Ansprüche gemäß § 311 Abs. 2 BGB und daraus folgend i.V.m. § 280 BGB Schadensersatzansprüche für Sie. Davon ausgehend, dass üblicherweise gemäß den gesetzlichen Regelungen in Arbeitsverhältnis eine Probezeit vereinbart wird mit einer Kündigungsfrist von 2 Wochen, gegebenenfalls war ähnliches in dem Arbeitsvertrag enthalten, wird sich ein Schadensersatzanspruch unter Beachtung dieser Kündigungsmöglichkeit des Arbeitgebers in dem Verdienstausfall von 2 Wochen bestimmen abzüglich von Leistungen, die Sie gegebenenfalls gegenüber dem Arbeitsamt beanspruchen können. Sollten längere Kündigungsfrist in dem Vertrag gestanden haben, so ist der Schadensersatz in Form des Verdienstausfalles für diese Dauer zu berechnen.

Des Weiteren können Sie gegebenenfalls entstandene Reisekosten zu einem Vorstellungsgespräch beanspruchen, sofern dies vorab nicht ausgeschlossen wurde.

Nach der Schilderung werden Ihnen weitere Schadensersatzansprüche nicht zustehen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit vorzüglicher Hochachtung


Simone Sperling
---------------------------------------
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familien- und Erbrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Betriebswirt (HWK)

Datenschutz:
https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/wp-content/uploads/2018/06/Hinweise-zur-Datenverarbeitung.pdf

https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/datenschutz/


Rückfrage vom Fragesteller 30.01.2019 | 19:19

Sehr geehrte Frau Sperling,

vielen Dank, dass Sie sich meiner Angelegenheit angenommen haben.

Tatsächlich steht im Vertragsentwurf eine Probezeit von 6 Monaten sowie:

"Die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist vor Ende der Befristung von beiden Seiten möglich.
Es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen.
Unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung. Im Falle einer Kündigung ist
der Arbeitgeber berechtigt, die Arbeitnehmer für die Dauer der Kündigungsfrist unter Fortzahlung
der vereinbarten Vergütung, jedoch ohne Zulagen, von der Arbeit freizustellen"

Verstehe ich Sie richtig:

Ich habe KEINE Erfolgsaussicht auf Schadensersatz weil ich ein anderes Stellenangebot abgelehnt habe, um dieses Anstellungsverhältnis antreten zu können?

Ist die letzte Aussage (man nimmt Abstand von meiner Bewerbung) als Kündigung anzusehen und ich hätte somit nur Anspruch auf die zwei Wochen?

Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31.01.2019 | 16:11

Ein Vertrag ist noch nicht entstanden, da man sich nicht einig geworden ist und kein Vertrag abgeschlossen oder unterschrieben wurde. Lediglich ein sogenanntes vorvertragliches Schuldverhältnis und daher werden analog die zwei Wochen als Schadensersatz möglich sein. Denn wen der Vertrag zustanden gekommen wäre, dann hätte der Arbeitgeber am ersten Tag das Verhältnis ebenso mit der Frist von zwei Wochen kündigen können, in der Probezeit ohne Grund. Ein höhere Schaden ist Ihnen somit nicht entstanden. Da man betrachten muss, welchen Nachteil Sie erlitten haben und das sind die zwei Wochen Kündigungsfrist.

ANTWORT VON

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