Frage zur Kostentragung einer neuen Wasserleitung (WEG)
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 19.05.2012 | 1715 Aufrufe | ***
Guten Tag !
In einer Teilungserklärung ist geregelt, daß Leitungen für Wasser und Kanalisation, von den Hauptsträngen an, einschließlich der Abschl...
Claim schützen
Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
| 18.05.2012 | 3281 Aufrufe | ***
Guten Tag,
ich habe eine PR-Agentur gegründet. Meine Marke besteht aus dem Agenturnamen und einem Claim. Ich möchte nicht nur die Wort-Bild-Marke ...
befristeter Arbeitsvertrag - Weiterbeschäftigung
Arbeitsrecht
| 16.05.2012 | 3165 Aufrufe | ***
Guten Tag
mein Sohn hatte einen befristeten Arbeitsvertrag ohne Sachgrund, der am 12.5.2010 ausgestellt wurde und bis 31.März 2012 befristet war. dan...
Mietrecht // Lärm der Nachbarn
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 16.05.2012 | 4064 Aufrufe | ***
Guten Tag,
seit 2010 bewohne ich als Eigentümerin eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus. Leider musste ich nach einiger Zeit feststellen, dass die...
Kündigungsfristen Gewerbemietvertrag
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 15.05.2012 | 1274 Aufrufe | ***
Ich bitte um folgende Fristenprüfung.
Der Mietvertrag wurde am 30.4.2012 zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt. Der Vermieter bestätigt die frist...
Onlineshop für ein Produkt einer amerikanischen Marke , fünf Fragen zum Markenrecht
Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
| 12.05.2012 | 906 Aufrufe | ***
Ich möchte Brillen eines amerikanischen Herstellers verkaufen. Diese sollen sowohl in einem Onlineshop als auch in einem Ebayshop verkauft werden.
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Instandsetzungkosten WEG
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 12.05.2012 | 1007 Aufrufe | ***
Wir sind eine kleine, selbstverwaltete WEG, wobei eine Wohnung vermietet ist.
Im Jahre 2010 haben wir nach einem Eigentümerbeschluss in Eigenleistung...
Nicht gemeldeter Schaden am Firmenbulli verursacht durch Arbeitnehmer.
Arbeitsrecht
| 11.05.2012 | 1309 Aufrufe | ***
Unsere Firmenbullis werden zum Feierabend immer auf dem Firmengelände abgestellt. Ein Fahrzeug wurde rückwärts geparkt. Nun ist uns aufgefallen, dass ...
Widerruf Fliesenkauf im Internet
Internetrecht, Computerrecht
| 11.05.2012 | 996 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben im Internet Fliesen gekauft. Die Bestellung umfasst ingesamt 3 Positionen (Glatte Wnadfliese, Wandfliese...
Firma behauptet Vertrag; meine Daten wurden illegal genutzt
Vertragsrecht
| 11.05.2012 | 2139 Aufrufe | ***
Guten Tag!
Sachverhalt:
Bei mir (und etlichen anderen Opfern) hat sich folgendes ereignet.
Um die Jahreswende 2011/2012 tauchte eine unbekannt...
Eigentumswohnung - versteckte Mängel
Kaufrecht
| 10.05.2012 | 3957 Aufrufe | ***
Wir haben im August 2011 eine Eigentumswohnung gekauft.
Der Verkäufer hat uns bei der Besichtigung gesagt, dass er das Bad selbst renoviert hat.
...
Dienstleistungsvertrag zwischen Unternehmen - Kündigung wg. Nichterfüllung?
Vertragsrecht
| 09.05.2012 | 4548 Aufrufe | ***
Zwischen unserem Unternehmen und einem Dienstleister wurde ein Vertrag geschlossen, der über eine LZ von 12 Monaten eine Dienstleistung gegen monatlic...
Welche Klasse bei Markenanmeldung wählen
Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
| 09.05.2012 | 1685 Aufrufe | ***
Hallo,
ich möchte eine Bildmarke beim DPMA anmelden. Diese Marke soll insbesondere im Bereich von Souvenirs/touristischen Artikeln verwendet werden...
Frage zu einem notariellem Vertrag mit einem Vertreter ohne Vertretungsmacht
Kaufrecht
| 09.05.2012 | 1912 Aufrufe | ***
Ich habe einen Immobilien-Kaufvertrag mit einer Firma geschlossen.
Dieser Vertrag wurde dann von einem Vertreter ohne Vertretungsvollmacht, vorbehalt...
mangelnde Beratungs- und Betreuungsleistung durch Bauüberwacher bei Hausbau
Vertragsrecht
| 06.05.2012 | 1064 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Mann und ich sind gerade Bauherren.
Die Bodenplatte wurde im November vergangenen Jahres gegossen, der eigentl...
Verfügung über eingelagertes Fremdeigentum
Generelle Themen
| 05.05.2012 | 1496 Aufrufe | ***
Ich bin von meiner Nichte mit der Nachlassbetreuung ihres verstorbenen Vaters beauftragt. Er war selbständiger Messebauer und hatte eine Lagerhalle an...
Führerscheinentzug wegen Alkohol
Arbeitsrecht
| 03.05.2012 | 3893 Aufrufe | ***
Wir sind ein Tiefbauunternehmen und bei uns wird auf den Baustellen sehr viel mit Technik gearbeitet - Bagger, Radlader etc.
Wird einem Mitarbeiter ...
Soll ich den ausstehenden Betrag für die nicht gezahlte Schmutzzulage einklagen?
Arbeitsrecht
| 02.05.2012 | 1681 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich arbeite seit über 21 Jahren in der Firma und bin Vorarbeiter in der mechanischen Abteilung.
Seit Beginn meiner ...
Beweislast Umkehr
Schadensersatz
| 29.04.2012 | 1111 Aufrufe | ***
Hallo,
Ich bin KFZ-Händler und habe einen Privaten Kunden am 24.08.2011 ein Fahrzeug verkauft. Ich habe im Kaufvertrag die Gewährleistung auf 1 Jahr ...
Patentrecht/ Gebrauchsmuster - Kombination mit innovativer Technologie?
Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
| 27.04.2012 | 780 Aufrufe | ***
Sehr verehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,
vor einigen Jahren hatte ich eine Interessante Idee im Kopf. Ich suchte nach eine raffinierten Umsetz...
Fahrzeit = Arbeitszeit Monteure ?
Arbeitsrecht
| 26.04.2012 | 12897 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herrn,
ich arbeite als Elektromonteur mir wurde von meiner Firma ein Dienstfahrzeug (nicht zur privaten Nutzung) gestellt, w...
Vermächtnisse
Generelle Themen
| 26.04.2012 | 656 Aufrufe | ***
Dazu noch weitere Fragen:
Anders als im schweizerischen Erbrecht (siehe Artikel 486 ZGB Schweiz) gibt es im Deutschen Erbrecht für den Erben (und z...
Aufhebungsvertrag besser als Kündigung? (Mobbingfall)
Arbeitsrecht
| 25.04.2012 | 6523 Aufrufe | ***
Seit April 2010 bin ich bei einer Firma tätig.(unbefristeter Vertrag).
Auf Aufforderung meines Chefs musste ich (ca. seit einem Jahr), bevor ich den ...
Verwendung von Logos (Firmenlogos) auf Internetseite
Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
| 25.04.2012 | 1958 Aufrufe | ***
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir planen demnächst ein Vergleichsportal aufzubauen, welches verschiedene Gesellschaften miteinander vergleicht.
...
kindergeld fuer rentner im ausland
Familienrecht
| 23.04.2012 | 1110 Aufrufe | ***
ich beziehe seit 2008 altersrente der bfa. seit 2010 erhalte ich kindergeld in deutschland. ich bin in deutschland als wohnhaft gemeldet werde aber de...
Gehalt
Arbeitsrecht
| 20.04.2012 | 983 Aufrufe | ***
Ich habe einen neuen Arbeitsplatz angetreten. Da mir das angebotene Gehalt zu niedrig war, wurde erfolgreich vor Einstellung nachverhandelt. Leider ha...
Sind 20% Mieterhöhung tatsächlig zuviel?
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 20.04.2012 | 823 Aufrufe | ***
Zum 1.Febr.2011 habe ich meine Wohnung 500 Euro warm, mit Mietvertrag an (Freunden)vermietet.
Im Mietvertrag sind 49 qm eingetragen mit eigene Terass...
Bis wann muss ich meine Kündigung einreichen, damit mein jetziges Arbeitsverhältnis zum 30.06.2012 e
Arbeitsrecht
| 19.04.2012 | 3230 Aufrufe | ***
Mein jetziges Arbeitsverhältnis besteht seit dem 01.03.2010.
Der von mir gewünschte Eintrittstermin bei meinem neuen Arbeitgeber ist der 01.07.2012...
Kündigung von 3 Mietern wegen Unwirtschaftlichkeit
Mietrecht, Wohnungseigentum
| 18.04.2012 | 2040 Aufrufe | ***
Ich möchte ein altes stark sanierungsbedürftiges Haus mit 3 Wohneinheiten kaufen. Das es sanierungsbedürftiges ist zeigt auch schon die Höhe der Miete...
Gestaltung Logo/Nutzungsrechte, eigentlich fester Vertrag
Medienrecht
| 18.04.2012 | 1680 Aufrufe | ***
Ich habe die Möglichkeit für einen größeren Kunden ein Logo für einen recht kleinen Unterbereich zu gestalten. Dieses Logo wird zwar in sehr kleinem R...
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