Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Frage zu einem notariellem Vertrag mit einem Vertreter ohne Vertretungsmacht

| 09.05.2012 16:15 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Ich habe einen Immobilien-Kaufvertrag mit einer Firma geschlossen.
Dieser Vertrag wurde dann von einem Vertreter ohne Vertretungsvollmacht, vorbehaltnich Genehmigung unterzeichnet.
Ich befinde mich jetzt im Zahlungsverzug, bin aber noch nicht unter Fristsetzung zur Zahlung gestellt.
Werde in ca. 10 Tagen den Kaufpreis zahlen.
Frage: kann der Verkäufer von der Immobilie jetzt vom Vertrag zurücktreten?
Welche Rechte habe ich?

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Vorbehaltlich anderslautender vertraglicher Regelungen gilt Folgendes: So lange der Vertrag durch den vollmachtlos Vertretenen nicht genehmigt wird, ist der Vertrag schwebend unwirksam. Sie können daher auch frühestens zum Zeitpunkt der Genehmigung des Vertrages in Zahlungsverzug kommen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2000 - VIII ZR 326/99). Wird die Genehmigung erst nach Ablauf des im Vertrag bestimmten Leistungszeitpunktes erteilt, sind Sie auch erst ab dem Zeitpunkt der Genehmigungserteilung tatsächlich zur Zahlung verpflichtet.

Verweigert der vollmachtlos Vertretene die Genehmigung, wird der Vertrag endgültig unwirksam und kann nicht weiter vollzogen werden. Um den Schwebezustand zu beenden, können Sie dem vollmachtlos Vertretenen zur Genehmigung eine Frist gemäß § 177 Absatz 2 BGB setzen. Die Frist muss mindestens zwei Wochen betragen, kann aber auch länger sein. Erfolgt keine Genehmigung innerhalb der gesetzten Frist, ist der Vertrag ebenfalls endgültig unwirksam. Ggf. bestehen in diesen Fällen aber Ersatzansprüche gegen den Vertreter oder den Vertretenen.

Ein Rücktritt vom Kaufvertrag kann grundsätzlich erst nach Genehmigung erfolgen (davor ist der Vertrag ja noch schwebend unwirksam). Soll der Rücktritt aufgrund eines Zahlungsverzugs erfolgen, erfordert dies aber regelmäßig zunächst eine Leistungsaufforderung unter angemessener Fristsetzung (§ 323 BGB).


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 10.05.2012 | 09:31

Sehr geehrter Herr Wilking,
besten Dank für die schnelle Antwort zu meiner Frage, sie ist bestens beantwortet.

Nachfrage: kann der Vertragspartner die Immobilie wegen momentaner Nichtzahlung schließen, darf er das Türschloß wechseln?

Gruß
Bernd Kreuter

Nachfrage vom Fragesteller 10.05.2012 | 09:32

Sehr geehrter Herr Wilking,
besten Dank für die schnelle Antwort zu meiner Frage, sie ist bestens beantwortet.

Nachfrage: kann der Vertragspartner die Immobilie wegen momentaner Nichtzahlung schließen, darf er das Türschloß wechseln?

Nachfrage vom Fragesteller 10.05.2012 | 09:34

Sehr geehrter Herr Wilking,
besten Dank für die schnelle Antwort zu meiner Frage, sie ist bestens beantwortet.

Nachfrage: aus Ihrer Antwort geht nicht hervor ob der Vertragspartner berechtigt ist, mit den Zutritt zur Immobilie zu verweigern?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.05.2012 | 10:07

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wei folgt beantworten möchte:

Es kommt hierbei in erster Linie darauf an, welcher Termin vertraglich zum Besitzübergang vereinbart wurde. In der Regel wird als Übergabestichtag der Tag der Kaufpreiszahlung vereinbart, so dass Sie vor Zahlung (und Genehmigung des Vertrages) die Besitzübertragung nicht verlangen können.

Haben Sie die Immobilie allerdings bereits im unmittelbaren Besitz, darf der Vertragspartner grundsätzlich nicht einfach die Immobilie schließen bzw. das Schloß auswechseln, denn dies stellt in der Regel eine verbotene Eigenmacht (§ 858 BGB) dar.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.05.2012 | 10:07

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Es kommt hierbei in erster Linie darauf an, welcher Termin vertraglich zum Besitzübergang vereinbart wurde. In der Regel wird als Übergabestichtag der Tag der Kaufpreiszahlung vereinbart, so dass Sie vor Zahlung (und Genehmigung des Vertrages) die Besitzübertragung nicht verlangen können.

Haben Sie die Immobilie allerdings bereits im unmittelbaren Besitz, darf der Vertragspartner grundsätzlich nicht einfach die Immobilie schließen bzw. das Schloß auswechseln, denn dies stellt in der Regel eine verbotene Eigenmacht (§ 858 BGB) dar.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 10.05.2012 | 10:56

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Meine Anfrage wurde in kürzester Zeit beantwortet, die Nachfrage ebenfalls, ich bin sehr zufireden!
Bernd Kreuter"
FRAGESTELLER 10.05.2012 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70465 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle, kompetente und ausführliche Beratung! Dankeschön!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Habe etwas gewartet auf die Antwort, aber mein Angebot von € 25 war ja auch das Minimum, das man bieten kann, da stürzt sich nicht jeder Anwalt sofort darauf. Alles OK, ganz gutes System. Wer es sehr eilig hat, muss halt etwas ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank, Sie haben mir sehr geholfen! ...
FRAGESTELLER