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Onlineshop für ein Produkt einer amerikanischen Marke , fünf Fragen zum Markenrecht

12.05.2012 21:42 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Ich möchte Brillen eines amerikanischen Herstellers verkaufen. Diese sollen sowohl in einem Onlineshop als auch in einem Ebayshop verkauft werden.

1. Frage:

So wie ich gelesen habe, darf ich die Brillen nicht direkt aus Amerika importieren. Der Hersteller leitet meine Anfrage an den sog. europäischen Großhändler weiter. Mit dem gestaltet sich die Zusammenarbeit jedoch schwierig. Es gibt jedoch einen weiteren Großhändler in England. Gehe ich richtig, dass ich auch von diesem Händler die Produkte beziehen kann? Benötige ich von dem noch eine Art Bestätigung, oder kann ich mit ruhigem Gewissens bei dem kaufen?

2. Frage:

Ich habe von einigen Herstellern gehört, die den Handel von Ihren Markenprodukten bei Ebay untersagen. Gehe ich richtig, dass ich ein schriftliches Dokument benötige, welches mir den Handel bei Ebay erlaubt? Wer kann so ein Dokument ausstellen. Der Markeninhaber oder der Großhändler? Oder benötige ich womöglich von beiden eine Freigabe?

3. Frage:

Ich möchte die Brillen nicht im originalen Karton verkaufen. Der Grund: Ich habe die Kartons schon mehrfach sehr demoliert gesehen. Anscheinend wird bei der Lagerung nicht gut aufgepasst. Da ich das den Kunden nicht zumuten möchte, würde ich den Karton gerne weglassen und nur die Brille mit dem dazugehörigen Etui verschicken. Ist das erlaubt oder benötige ich dafür wieder eine Genehmigung?

4. Frage:

Die Brillen sind sehr hochwertig und robust. Daher möchte ich die Brillen mit 10 Jahren Garantie verkaufen. Ich frage mich wiederum, ob ich da markenrechtliche Probleme bekommen kann und wohlmöglich eine Genehmigung einholen muss.

5. Frage:

Muss ich durch einen bestimmten Satz auf meiner Internetpräsens darauf hinweisen, dass die genannten Marken- oder Produktnahmen Eigentum des Herstellers sind und lediglich zum Zweck der Produktbeschreibung verwendet werden?

Vielen Dank!

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

1. Grundsätzlich dürfen Sie ohne ausdrückliche Genehmigung des Herstellers dessen Markenprodukte nicht verkaufen. Es handelt sich in der Regel um Waren, deren Verkauf der Hersteller und Rechteinhaber genehmigen muss. Nur wenn Sie vom Hersteller bzw. Rechteinhaber eine entsprechende Lizenz erwerben, dürfen Sie die Waren auch verkaufen.

Der Verkauf ist aber auch ohne Zustimmung dann erlaubt, wenn die folgenden Voraussetzungen zusammen vorliegen:

• Die Markenware muss durch den Inhaber der Marke oder einen Dritten, der dazu ausdrücklich vom Rechteinhaber bestimmt worden ist, in den geschäftlichen Verkehr eingebracht worden.

• Dieses Inverkehrbringen muss im Inland oder einem EU-Land erfolgen.

• Der Markeninhaber darf keine berechtigten Interessen gegen den Weiterverkauf bzw. das Benutzen der Marke haben (was z.B. bei Umgestaltung oder anderweitige Veränderung der Ware wie Einfärben, Umschneidern, Dekorieren, Umverpacken etc. der Fall sein könnte).

Dies ergibt sich aus dem in § 24 Markengesetz normierten „Erschöpfungsgrundsatz".

In den Verkehr gebracht wurde die Ware, wenn sie zum Zwecke des Verkaufes auf den Markt gelangt. Erfolgt das Inverkehrbringen durch einen Dritten, so muss der Markeninhaber ausdrücklich zustimmen. Es reicht nicht aus, dass er das Handeln des Dritten einfach duldet. Bitte beachten Sie, dass die allgemeine Bestätigung eines Vorlieferanten, dass die Ware im Inland verkauft werden dürfe, den Nachweis der Zustimmung des Markeninhabers nicht ersetzen kann (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 18.11.1999, GRUR 2000, 1060 - "Marken-Jeans aus den USA"). Deshalb gibt selbst die Bestätigung eines Großhändlers, dass die Ware keinen Vertriebsbeschränkungen in Deutschland unterliegt, keine völlige Sicherheit. Dies sicherste Lösung wäre daher, wenn Sie beim Rechteinhaber selbst nachfragen und sich das Ganze bestätigen lassen.

2. Grundsätzlich kann der Markeninhaber vertraglich den Vertrieb über ebay verbieten, vgl. OLG Karlsruhe, 25.11.2009 - 6 U 47/08. Daher ist auch diesbezüglich die sicherste Variante eine Bestätigung/Einwilligung des Markeninhabers selbst.

3. Der Erschöpfungsgrundsatz greift nicht, wenn eine Umgestaltung o.ä. erfolgt. Insofern würde ich davon abraten, die Originalverpackungen ohne Einwilligung des Markeninhabers zu entfernen bzw. zu ersetzen.

4. Hier sehe ich kein markenrechtliches Problem, so lange Sie deutlich machen, dass Sie als Händler die Garantie geben und nicht der Hersteller/Markeninhaber.

5. Wenn der Erschöpfungsgrundsatz greift, dürfen Sie die Marken auch beschreibend in der Werbung verwenden (BGH, Urteil vom 17.07.2003 - Az. I ZR 256/00; zu den Einschränkungen siehe LG Stuttgart, Urteil vom 22.06.2010 - Az. 17 O 41/10). Um Ärger bereits im Vorfeld zu vermeiden, empfiehlt es sich dennoch, die von Ihnen angesprochene Klarstellung auf der Internetpräsens zu verwenden und die „Trademark Guidelines" des Herstellers zu beachten. Insbesondere amerikanische Hersteller verlangen hier meist das Symbol ® bzw. TM an der Marke.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Auch kann aufgrund der Vielzahl der Fragen, der Komplexität des Markenrechts und angesichts des geringen Einsatzes nur ein erster Überblick verschafft werden. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

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