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befristeter Arbeitsvertrag - Weiterbeschäftigung

16.05.2012 18:48 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Guten Tag
mein Sohn hatte einen befristeten Arbeitsvertrag ohne Sachgrund, der am 12.5.2010 ausgestellt wurde und bis 31.März 2012 befristet war. danach arbeitet er bis heute, auch weil er davon ausgegangen ist, einen unbefristeten Arbeitsvertrag zu erhalten. sein Gehalt wurde ab April 2012 erhöht. nach mehrmaliger mündlicher Nachfrage erhielt er am 15. Mai 2012 einen Vertrag vorgelegt, der folgendes beinhaltet:
"Änderung zum befristeten Arbeitsvertrag vom 12.5.2010:
§ 1 Arbeitsverhältnis
Das Arbeitsverhältnis wird bis zum 31.3.2014 befristet.
§ 4 Vergütung
Das monatliche Bruttogehalt erhöht sich auf € ...
Sämtliche übrigen Vereinbarungen bleiben von dieser Arbeitsvertragsänderung unberührt.
Ort, den 31.3.2012 (!!)
Unterschrift Chef .......
(bereits geleistet)
Unterschrift AN .........

Wir gehen davon aus, dass dieser Vertrag keine rechtliche Grundlage hat. Der befristete Vertrag ist beendet und er arbeitet mit Wissen und Duldung des Chefs bis heute. er nimmt an, dass der Chef ihn behalten will, jedoch keinen unbefristeten Arb.Vertrag ausstellen will. M.E. arbeitet er bereits seit dem 1.4.2012 in einem unbefristeten AV.
Wie soll sich mein Sohn verhalten, bzw. wie ist die Rechtslage. Kann er die Unterschrift unter diesen Vertrag verweigern? Was soll er seinem Chef sagen?

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Hier dürfte tatsächlich der Arbeitsvertrag aufgrund der Weiterbeschäftigung mit Wissen des Arbeitgebers auf unbestimmte Zeit verlängert worden. Dies ergibt sich aus § 15 Absatz 5 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG): „Wird das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist […] fortgesetzt, so gilt es als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn der Arbeitgeber nicht unverzüglich widerspricht […].

Als konkludenter Widerspruch ist zwar auch das Anbieten eines befristeten oder eines andersartigen Vertrages zu werten (BAG NZA 2004, 1346, 1350). Der Widerspruch muss aber unverzüglich (also ohne schuldhaftes Zögern, siehe § 121 Absatz 1 Satz 1 BGB) erfolgen, ein Widerspruch ist daher regelmäßig bereits nach einer Woche nach Befristungsende als verspätet anzusehen. Wurde Ihr Sohn aber bis zur Übergabe des neuen Vertrages am 15.05.2012 und somit mehr als 6 Wochen unwidersprochen weiterbeschäftigt und auch vor Befristungsende kein Widerspruch gegen eine Weiterbeschäftigung ausgesprochen (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 11. Juli 2007 - 7 AZR 501/06), kann von einer Entfristung des Arbeitsverhältnisses ausgegangen werden.

Ihr Sohn braucht und sollte den neuen Vertrag daher nicht zu unterschreiben, sondern er sollte sich auf eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses auf unbestimmte Zeit berufen. Verweigert der Arbeitgeber den Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages, sollte innerhalb der Drei-Wochen-Frist des § 17 TzBfG eine sogenannte Entfristungsklage beim Arbeitsgericht erhoben werden, mit dem Antrag festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis als unbefristetes Arbeitsverhältnis fortbesteht. Die Frist beginnt mit dem Zugang des Schreibens des Arbeitgebers.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 17.05.2012 | 14:58

Gute Tag
Wenn mein Sohn um des Friedens willen den neuen Vertrag unterschreiben würde, wäre er dann rechtswirksam? oder nicht? d.h. müsste er dann zum AG gehen, um eine Entfristung zu erreichen? und was wäre, wenn er ihn nicht entfristen lässt?
M.M. nach kann man einen rechtsunwirksamen Vertrag nicht nachträglich entfristen?
Danke.
Frdl. Gruss

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.05.2012 | 22:07

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und den insoweit bestehenden rechtlichen Vorgaben ist immer nur die Wirksamkeit des zuletzt abgeschlossenen Arbeitsvertrages zu prüfen. Die spätere Unterzeichnung des Arbeitsvertrages führt zwar in der Regel nicht zu einer neuen wirksamen Befristung, aber schon allein aufgrund der rückwirkenden Datierung des neuen Vertrages sollte dieser von Ihrem Sohn nicht unterschrieben werden. Hierbei ist auch zu beachten, dass Ihr Sohn im Streitfall die Beweislast dafür trägt, dass er mit Wissen des Arbeitgebers ohne Befristung weiterbeschäftigt wurde, während der Arbeitgeber den unverzüglich erklärten Widerspruch beweisen muss. Insofern bleibe ich bei meiner oben gegebenen Empfehlung.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

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