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Widerruf Fliesenkauf im Internet

11.05.2012 07:58 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Damen und Herren,


wir haben im Internet Fliesen gekauft. Die Bestellung umfasst ingesamt 3 Positionen (Glatte Wnadfliese, Wandfliese mit Dekor, Bodenfliese).

Nun möchten wir die Position mit der Dekorfliese zurück senden. Das ist eine ganz normale Fliese, also kein Dekorstreifen o.ä., die in Kombination mit glatten Fliesen der gleichen Serie oder für die ganze Wand eingesetzt werden kann.

Der Verkäufer lehnt den Widerruf ab mit der Begründung, dass der deutsche Gesetzgeber einen Teilwiderruf nicht vorsehen würde.

Wir haben ihn dann auf das Urteil des Amtsgericht Wittmund (Urteil v. 13.03.2008, AZ: 4 C 661/07) verwiesen. "Ein Teilwiderruf immer dann möglich ist, wenn die Produkte aus einer Bestellung trennbar voneinander sind."

Darüber hinaus haben wir dann noch per Mail mitgeteilt, dass wir alternativ die gesamte Lieferung widerrufen und gem. den AGB des Verkäufers für die Waren, die wir nicht zurückgewähren können, einen Wertersatz leisten. Diesen hätte der Verkäufer bereits durch Zahlung (Vorauskasse) der Ware erhalten. Für die Waren, die wir wieder zurücksenden, solle er uns den bereits geleisteten Zahlbetrag erstatten.

Wir haben 7 Tage nach dieser Mail die Reaktion erhalten, dass der Verkäufer den Teilwiderruf ablehnt. Auf den Hinweis seiner AGB ist er nicht eingegangen.

Ausserdem hat er uns darauf hingewiesen, dass der betroffene Artikel einen Wert unter 40 EUR aufweist (es stimmt, der Wert 1 Fliese liegt unter 40 EUR). Hier gäbe es lt. Verkäufer unterschiedliche Urteile, ob der Einzelartikel hier zu sehen ist (der Gestzgeber spricht beim Widerruf auch im singular) oder der Gesamtwert. Am Ende die Frage, ob das Dekorset auch für sich alleine verkauft werden kann.

Unsere Frage ist jetzt, ob wir darauf bestehen können, dass die Dekorfliesen zurückgenommen werden und wir den Kaufpreis dafür zurück erhalten? Wer trägt die Kosten der Rücksendung?

Bei Aussicht auf Erfolg würden wir Sie bitten, die Forderung in Form eines Anwaltsschreibens an den Verkäufer zu übermitteln. Bitte teilen Sie uns mit, welche Gebühren Sie dafür veranschlagen würden.

Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung.

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Der Teilwiderruf ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Es ist aber wohl einhellige Meinung in der Literatur, dass der Verbraucher wie beim Rücktritt (dazu BGH NJW 2010, 146, 147) von seinem Widerrufsrechts nur teilweise Gebrauch machen kann, wenn der Vertrag auf eine teilbare Leistung gerichtet ist. Als einziges Urteil hierzu ist aber auch in meiner juristischen Datenbank nur das von Ihnen bereits zitierte Urteil des AG Wittmund erwähnt, weitere Urteile zu der Thematik wurden bisher nicht veröffentlicht. Da noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung hierzu existiert, besteht also ein gewisses Prozessrisiko, wenn Sie Ihre Forderung gerichtlich durchsetzen wollen. Allerdings ist die Tendenz der entscheidenden Gerichte grundsätzlich verbraucherfreundlich, so dass dieses Prozessrisiko m.E. eher als gering einzustufen ist. Bezüglich der Teilbarkeit der Leistung kommt es aber tatsächlich in erster Linie darauf an, ob das Dekorset auch für sich alleine verkauft werden kann.

Wurden Ihnen die Rücksendekosten wirksam auferlegt (hierzu reicht der Hinweis in der Widerrufsbelehrung allein in der Regel nicht aus, sondern es muss eine vertragliche Vereinbarung z.B. durch AGB getroffen werden), müssen Sie die Rücksendekosten bei einem Widerruf tragen, wenn der Bestellwert der konkret zurückgesandten Waren bei maximal 40 EUR liegt. Es kommt also weder auf den Wert der Gesamtbestellung an noch auf den Wert einer einzelnen Fliese, sondern auf den Bestellwert der Position „Wandfliese mit Dekor", die Sie zurücksenden wollen.

Die Gebühren für ein außergerichtliches Schreiben berechnen sich nach dem Gegenstandswert, in Ihrem Fall also nach dem Kaufpreis für die zurückzusendenden Waren. Sie können mir gerne eine E-Mail mit weiteren Details zu dem Vorgang an meine unten angegebene E-Mail-Adresse senden, dann werde ich Ihnen die Gebühren mitteilen können, die bei einer weiteren Beauftragung in der Angelegenheit entstehen würden.

Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.05.2012 | 10:01

Sehr geehrter Herr Wilking,

vielen Dank für die schnelle Antwort.

Eine Rückfrage hätte ich noch zu meiner Anmerkung, einfach den gesamten Auftrag zu widerrufen. Hierzu haben Sie leider keine Aussage gemacht.

Laut den AGB des Verkäufers ist hier wie folgt geregelt:

"Kann der Verbraucher die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss er uns insoweit Wertersatz leisten."

Da wir die Ware bereits komplett bezahlt haben, könnte hier als Wertersatz der bereits geleistete Kaufpreis angesetzt werden?

Wäre diese Argumentation eine Möglichkeit, die anscheinend etwas strittige Sache des Teilwiderrufs auszuhebeln?

Viele Grüße
Apple19

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.05.2012 | 10:22

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Die Regelung in den AGB entspricht im Prinzip der gesetzlichen Regelung (§ 346 BGB bzw. § 357 BGB). Sollte ein Gericht tatsächlich der Ansicht sein, dass ein Teilwiderruf nicht zulässig ist, wird es aber auch eine Umgehung durch Berufung auf die Vorschriften über den Wertersatz zumindest als rechtsmißbräuchlich ablehnen, so dass Ihnen dies nicht wirklich weiterhelfen wird.

Allerdings ist der Teilwiderruf auch nicht wirklich strittig, mir sind zumindest keine gegenteiligen Meinungen bekannt. Solange aber keine höchstrichterliche Rechtsprechung hierzu existiert, besteht immer ein (wenn auch nur sehr geringes) Prozessrisiko, auf das ich hinweisen wollte.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

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