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Firma behauptet Vertrag; meine Daten wurden illegal genutzt

| 11.05.2012 00:56 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Guten Tag!

Sachverhalt:

Bei mir (und etlichen anderen Opfern) hat sich folgendes ereignet.
Um die Jahreswende 2011/2012 tauchte eine unbekannt Abbuchung des Internetzahlungsanbieters Moneybookers mit dem Verwendungszweck Skype (wohl für den Kauf einer Telefonnummer bei Skype) auf meinem Bankkontoauszug auf.
Ich bin/war dort NIE Kunde und beschwerte mich und buchte zurück.
Moneybookers geht von einer Fremdanmeldung in deren System aus und sperrte recht zügig den Moneybookers Account. Skype verweist immer nur an Moneybookers und sagt selber nichts. Ich ahnte, dass irgendwer persönliche Daten von mir gestohlen hat. Dann passierte erstmal nichts weiter.
2-3 Monate verzögert ging es so weiter:
Jemand hat damals wohl die illegal gekaufte Skype Telefonnummer genutzt, um sich als mich bei bei einer Internetfirma (da geht es um das Aufnehmen von TV Sendungen online) anzumelden und zu verifizieren.
Das Unternehmen verifiziert wohl Anmeldungen durch Übersendung einer Pinnummer an die angegebene Telefonnummer. Ansonsten braucht der Datendieb nur noch irgendeine Wegwerfemailadresse, an die diese Firma irgendwelche Infos schicken kann. Ansonsten nutzte er meine echte Postanschrift und meine Bankverbindung. Mehr braucht er nicht!
Dieser Datendieb bekommt (meine Vermutung) eine Provision dieser Firma dafür gezahlt, dass er mich als "Kunden" geworben hat. So verdient er illegal Geld. So macht das Anmelden fremder Personen Sinn.
Ich habe selber logischerweise NIE Emails mit Vertragsbestätigung, Rechnung, Widerrufsbelehrung oder eine Pin per Anruf erhalten. Ich habe NIE einen Vertrag in irgendeiner Form abgeschlossen.
Diese Firma will nun Geld von mir und behauptet einen Vertragsabschluss. Wegen der korrekten Postanschrift erreichen mich dann deren Mahnungen per Post. Ich habe per Einschreiben den Vertrag bestritten. Interessiert natürlich nicht. Ich habe die Vorlage des angeblichen Vertrages verlangt. Kam natürlich nichts. Nun schreibt mir das Inkasso Prodefacto nette Briefe.


Mir geht es um eine Einschätzung, wie beunruhigt ich da eigentlich überhaupt sein muss. Irgendwelche Drohkullissen von Inkasso und Co kann ich locker aushalten. Bei anderen Betroffenen trudeln nicht nur Mahnungen dieser Firma ein, sondern auch von anderen "Dienstleistern", die solch wichtige Angebote wie Usnetzugänge, Filesharing und anderen Firlefanz machen. Bevorzugt irgendwelche Limiteds, Firmensitze in Dubai und andere verlassene Landstriche des Planeten. Ich erwarte also, wie andere Leidensgenossen, weitere Forderungen.

Meine Fragen dazu:

1.Meiner Meinung nach tragen diese Firmen die Beweislast für einen angeblich abgeschlossenen Vertrag. Das Berufen auf angeblich zugestellte Emails oder "verifizierte" Telefonanrufe (beides ist logischerweise nie bei mir eingegangen) oder irgendeine IP Nummer darf doch wohl nicht ausreichen. Jeder, der meine Postanschrift und Bankverbindung besitzt, kann ohne Probleme über irgendeine Mailadresse und eine mit diesen Daten illegal gekaufte Skypetelefonnummer bei diesen Firmen angebliche Verträge auslösen. Besteht für diese Firmen eine ernstzunehmende Chance, mit solchen Forderungen, überhaupt vor Gericht etwas zu erreichen?

2. Muss ich überhaupt auf solche Mahnungen oder Inkassoschreiben reagieren, wenn ich absolut sicher weiss, SELBER dort nie einen Vertrag abgeschlossen zu haben? Habe ich eine Pflicht, auf so eine Behauptung zu reagieren, evtl. sogar per Einschreiben? Das geht dann ja ins Geld, wenn man da jedem (In- oder Ausland) ein Einschreiben zuschicken müsste.

3. Es wird immer wieder empfohlen, "hilfsweise zu widerrufen" und dann schreiben Leute lange Schreiben an solche Firmen. Aber warum sollte ich widerrufen, wenn es doch gar keinen Vertrag mit mir gibt...Ich würde (wenn ich was schreibe), nur in etwa so verfassen: "Ich bestreite einen Vertrag mit Ihnen geschlossen zu haben. Deswegen bestreite ich auch die Zahlungspflicht. Ich werde keine Zahlungen vornehmen. Ich verlange die Vorlage des angeblichen Vertrages. Ich untersage Ihnen die Speicherung, Nutzung und Weitergabe meiner personenbezogenen Daten und fordere Sie auf, diese zu löschen." Mehr würde ich gar nicht schreiben wollen. Reicht das?

4. Bin ich gesetzlich verpflichtet, Briefe (Bestreiten des angeblichen Vetrages), die ich diesen Firmen eventuell schicke, handschriftlich zu unterschreiben? Ich habe kein Interesse daran, dass Datendiebe aus Übersee oder irgendwelche Limiteds oder deutsche Inkassos auch noch meine echte Unterschrift erhalten. Briefkopf von mir enthält Postanschrift und unter dem Schreiben steht gedruckt mein Name. Zusätzliche Daten will ich nicht liefern!

5. Ich würde bestenfalls jeweils beim ersten, der sich bei mir meldet (egal ob Firma selbst oder Inkasso), bestreiten und alle Drohschreiben danach einfach ignorieren. Ich gehe davon aus, dass sich die beiden untereinander informieren müssen und dies nicht meine Aufgabe ist.

6. SCHUFA Eintragsdrohungen sind beliebtes Druckmittel. Ich gehe davon aus, dass keine dieser Firmen einen SCHUFA Eintrag veranlassen darf, da die Forderung einfach nur behauptet wird (kein Vertrag und kein Gerichtsentscheid). Hält sich die SCHUFA daran oder prüft die gar nicht und trägt erstmal ein?

7. Im Inkassoschreiben steht "Die zu Ihrer Person vorliegenden Daten haben wir gem. §33 Bundesdatenschutzgesetz gespeichert". Muss ich was machen? Speicherung verbieten? Oder ist das eh nichts Wichtiges?

MfG

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

1. Grundsätzlich trägt der Anspruchsteller für alle anspruchsbegründenden Tatsachen die Beweislast. In Ihrem Fall müsste die Firma daher darlegen und beweisen, dass Sie mit der Firma wissentlich einen Vertrag über eine kostenpflichtige Dienstleistung abgeschlossen haben. Dies wird der Firma nach Ihrer Schilderung aber wohl nicht gelingen.

2. Nein, dass müssen Sie nicht. Lediglich wenn Sie fahrlässig mit Ihren Daten umgegangen sind und dadurch den „Irrtum" mitverschuldet haben, könnte hier eine Auskunftspflicht angenommen werden. Dies stellt aber den Ausnahmefall dar.

3. Ja, das reicht grundsätzlich aus. Es kann aber nicht schaden, wenn Sie hilfsweise den angeblichen Vertrag noch anfechten und höchst hilfsweise zum nächstmöglichen Termin kündigen, zumindest wenn Ihnen ggf. ein Mitverschulden an dem Datendiebstahl vorgeworfen werden könnte.

4. Nein, Sie brauchen nicht zu unterschreiben. Selbst eine Anfechtungserklärung bzw. Kündigung ist grundsätzlich formfrei möglich und erfordert daher keine eigenhändige Unterschrift.

5. Es kann davon ausgegangen werden, dass das Inkassounternehmen zumindest Empfangsbote der Firma ist, daher reicht ein Bestreiten gegenüber dem Inkassounternehmen aus.

6. § 28a BDSG stellt strenge Anforderungen an die Übermittlung von Daten an die SCHUFA. Insbesondere dürfen bestrittene Forderungen nicht gemeldet werden (deshalb bietet sich ein ausdrückliches Bestreiten gegenüber dem Inkassounternehmen bzw. der Firma, wie Sie es unter Punkt 3 bereits formuliert haben, durchaus an). Diese Anforderungen werden von der SCHUFA durchaus auch überprüft, insbesondere wenn es bereits mehrere „Geschädigte" der meldenden Firma gibt. Zudem kann gegen den Eintrag einer bestrittenen Forderung auch umgehend im Rahmen des Einstweiligen Rechtsschutzes vorgegangen werden, und dieses teure Risiko wird die Firma bzw. das Inkassounternehmen wohl kaum eingehen.

7. Hiermit soll die Informationspflicht des § 33 BDSG erfüllt werden. Sie können nun beispielsweise die Rechte aus § 34 BDSG (Auskunft) und ggf. § 35 BDSG (Berichtigung, Löschung, Sperrung) geltend machen. Zwingend darauf reagieren müssen Sie aber nicht.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.05.2012 | 10:08

Danke! Kurz, knapp und verständlich. Sehr gut!
Nachfrage zu 6.:
Werde ich von der SCHUFA überhaupt im Fall des Falles aktiv dazu befragt? Die Firma kann ja immer irgendwas behaupten, wenn mich dann die SCHUFA nicht fragt, ob die Forderung von mir bestritten wird, bekomme ich davon ja erstmal gar nichts mit. Zwingt mich dann eine eventuell Pflicht, das Bestreiten gegenüber der Firma für die SCHUFA zu belegen? Das könnte man ja wieder nur mit einem Einschreibenbeleg bewerkstelligen, was bedeuten würde, dass man doch wieder jedem Forderungssteller per Einschreiben hätte antworten müssen. Punkt 2. würde dann ja ausgehebelt...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.05.2012 | 10:45

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Die SCHUFA wird Sie in der Regel vor einer Eintragung nicht befragen. Hier hilft nur das regelmäßige Einholen einer Selbstauskunft, oder Sie gehen selbst aktiv gegen die unberechtigte Androhung eines SCHUFA-Eintrags vor (auch dies ist gerichtlich z.B. im Wege des Einstweiligen Rechtsschutzes möglich).

Zur Beweislast: Zunächst einmal müsste das meldende Unternehmen beweisen, dass überhaupt eine geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbracht wurde - hieran dürfte der Beleg der Rechtmäßigkeit der Übermittlung schon scheitern. Weiter muss das Unternehmen darlegen und beweisen, dass Sie nach Eintritt der Fälligkeit der Forderung mindestens zweimal schriftlich gemahnt worden sind, zwischen der ersten Mahnung und der Übermittlung mindestens vier Wochen lagen und Sie rechtzeitig vor der Übermittlung der Angaben, jedoch frühestens bei der ersten Mahnung über die bevorstehende Übermittlung unterrichtet wurden. Erst dann käme es auf das konkrete Bestreiten der Forderung an. Wenn Sie hier den Beweiswert erhöhen wollen, ohne auf Einschreiben zurückzugreifen, können Sie das Schreiben auch parallel per Fax oder E-Mail
(vom Copyshop aus bzw. mit Wegwerf-E-Mail) versenden und/oder einen Freund mitnehmen, der Ihnen zumindest den Einwurf des Schreibens in den Postkasten bezeugen kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 11.05.2012 | 11:14

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