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Bis wann muss ich meine Kündigung einreichen, damit mein jetziges Arbeitsverhältnis zum 30.06.2012 e

19.04.2012 22:10 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Mein jetziges Arbeitsverhältnis besteht seit dem 01.03.2010.

Der von mir gewünschte Eintrittstermin bei meinem neuen Arbeitgeber ist der 01.07.2012.

Die maßgebliche Formulierung in meinem Arbeitsvertrag lautet:
Nach Ablauf der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist 4 Wochen zum Ende eines Quartals. Jede gesetzliche Verlängerung der Kündigungsfrist zu Gunsten der Arbeitnehmerin gilt in gleicher Weise auch zu Gunsten des Arbeitgebers.

Bis wann muss ich meine Kündigung einreichen, damit mein jetziges Arbeitsverhältnis zum 30.06.2012 endet?

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Grundsätzlich sieht Ihr Vertrag eine Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Quartalsende vor. Eine solche Vereinbarung führt aber ab einer bestimmten Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers dazu, dass für den Arbeitgeber eine kürzere Kündigungsfrist besteht, als dies gesetzlich in § 622 Abs.2 BGB vorgesehen ist. Die Klausel allein wäre damit wegen eines Verstoßes gegen eine zwingende gesetzliche Regelung unwirksam.

Daher sehen Arbeitsverträge oftmals eine Öffnungsklausel vor, die eben besagt, dass in diesem Falle die gesetzlichen Kündigungsfristen gelten sollen. Hierbei ist es auch zulässig und üblich, den Arbeitnehmer ebenfalls an diese verlängerte Kündigungsfrist zu binden, solange Arbeitgeber und Arbeitnehmer an dieselbe Frist gebunden sind. Dies ist auch zulässig, wie sich schon aus dem Umkehrschluss aus § 622 Abs.6 BGB („Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber") ergibt (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 25. 9. 2008 - 8 AZR 717/ 07).

§ 622 Abs.2 Nr.1 BGB sieht nach zweijähriger Betriebszugehörigkeit für den Arbeitgeber eine Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende vor. Da diese gesetzliche Frist länger als die 4-Wochenfrist ist und der Arbeitgeber hieran gebunden ist, gilt diese Frist gemäß der arbeitsvertraglichen Regelung auch für die Kündigung durch Sie als Arbeitnehmer.

Möchten Sie, dass Ihr Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats Juni endet, muss Ihre Kündigung dem Arbeitgeber daher spätestens bis Ende Mai zugehen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.04.2012 | 22:01

Ich bin etwas verwirrt, da meine Frage vom 22.09.2011 (http://www.frag-einen-anwalt.de/Kuendigungsfrist-__f161180.html) von Ihnen dahingehend beantwortet wurde, dass ich zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats kündigen muss, wenn meine Arbeitsverhältnis länger als zwei Jahre andauert. (Gleicher Arbeitsvertrag)

Gilt für mich eine ein- oder zweimonatige Kündigungsfrist?

Vielen herzlichen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.04.2012 | 22:29

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Bei der von Ihnen zitierten Frage griff die gesetzliche Verlängerung des § 622 Absatz 2 BGB ja noch nicht, da Sie weniger als 2 Jahre im Betrieb beschäftigt waren. Daher spielte der Tippfehler, der mir dort offensichtlich unterlaufen ist, für das Ergebnis keine Rolle, dennoch möchte ich mich für die dadurch hervorgerufene Verwirrung ausdrücklich entschuldigen.

Noch einmal zur Klarstellung: Gemäß § 622 Abs.2 Nr.1 BGB beträgt die Kündigungsfrist wie oben ausgeführt einen Monat zum Ende eines Kalendermonats, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen mindestens zwei Jahre bestanden hat. Die Kündigungsfrist verlängert sich erst nach fünfjähriger Beschäftigungszeit auf zwei Monate.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

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