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Urlaubsanspruch vor der Elternzeit


| 26.10.2006 19:35 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Ich werde am 16. Februar 2007 den Mutterschutz beginnen. Errechneter Geburtstermin: 30.03.2007. Ich habe normalerweise 30 Tage Jahresurlaub. Diese vollen 30 Tage wollte ich beginnend mit dem 5. Januar 2007 in Anspruch nehmen. Mein Arbeitgeber lehnt dies ab mit der Begründung ich hätte nur 12 Tage Urlaubsanspruch für 2007. Mir ist bekannt, dass der Arbeitgeber nach § 17 BErzGG 1/12 des Urlaubs für jeden vollen Monat Elternzeit kürzen darf. Aber erst dann, wenn ich rechtsverbindlich Elternzeit beansprucht habe. Ich möchte nun wissen, ob ich im Januar 2007 noch einen durchsetzbaren Rechtsanspruch auf die vollen 30 Tage Urlaub habe und einen Rechtsanspruch darauf, dass die Kürzung des Urlaubs erst nach der Elternzeit vollzogen wird. Wenn dies der Fall ist und ich nun für 30 Tage in Urlaub gehe, habe ich ja dann nach der Elternzeit ein Minus von 17,5 Urlaubstagen. Wenn ich nun zum Ende der Elternzeit oder nachher ausscheiden möchte, darf der Arbeitgeber dann diese Tage finanziell von mir zurückfordern? Wenn es wegen eines zweiten Kindes zu einer weiteren Elternzeit direkt im Anschluss an die erste kommt, verfällt dann die Urlaubsschuld?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

In der Tat haben Sie noch einen durchsetzbaren Anspruch auf die vollen 30 Urlaubstage. Der AG darf die Kürzung erst nach Erklärung des Berechtigten, dass dieser Elternzeit beansprucht, erklären (Dörner in Erfurter Kommentar zu § 17 BErzGG Rn. 6). Solange Sie also Ihre Elternzeit noch nicht erklärt haben, können Sie auch Ihren vollen Urlaub geltend machen.

Allerdings kann der AG den zuviel gewährten Urlaub mit dem Urlaub verrechnen, den Ihnen nach der Elternzeit zustehen würde. Dies wäre auch bei einer zweiten Elternzeit der Fall.

Eine finanzielle Rückgewährung des zuviel erhaltenen Urlaubs (bsw. bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses) kommt nicht in Betracht. Dies wird von der überwiegenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung abgelehnt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Anwort eine erste rechtliche Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.10.2006 | 10:19

Vielen Dank für Ihre prompte Antwort.

"Eine finanzielle Rückgewährung des zuviel erhaltenen Urlaubs (bsw. bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses) kommt nicht in Betracht. Dies wird von der überwiegenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung abgelehnt."

Frage hierzu: Wäre eine evtl. Forderung des Arbeitgebers vor Gericht sicher abwendbar bzw. können Sie mir z.B. ein Gerichtsurteil nennen, auf dass ich mich beziehen kann?
Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.10.2006 | 14:14

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für die Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:

1. Bitte verstehen Sie, dass eine Urteilsrecherche nicht von Ihrem Einsatz gedeckt ist.

2. Allerdings ist ein Urteil in dieser Sache auch nicht notwendig. Unter der von mir angeführten Fundstelle finden Sie unter Rn. 10 Ausführungen zur Rückforderung zuviel geleisteten Urlaubs. Danach ist eine Rückforderung ausgeschlossen, da zur Zeit der Urlaubsgewährung ein Recht auf den Urlaub bestanden hat. Ausgleichen kann der AG den zuviel gewährten Urlaub mit dem nächsten Urlaub. Sollte es zu diesem Urlaub nicht kommen wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses, ändert das nichts daran, dass der Urlaub zuvor rechtmäßig in Anspruch genommen wurde.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit eine ausreichende rechtliche Orientierung geben, um erfolgreich mit Ihrem AG zu sprechen.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg in dieser Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

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