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Urlaubsanspruch Elternzeit

22.04.2010 11:26 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte teilen Sie mir mit, ob mein Arbeitgeber meinen Urlaub für Dezember 2010 um 1/12 kürzen kann oder nicht.

Der errechnete Entbindungstermin ist der 10.10.2010, somit würde nach meiner Rechnung der Mutterschutz am 11. 10.2010 beginnen und am 03. 12. 2010 enden.

Die anschließende Elternzeit beginnt demnach am 06.12.2010. Meiner Meinung nach gilt der Dezember somit nicht als voller Kalendermonat Elternzeit und mein regulärer Urlaubsanspruch müsste für diesen Monat bestehen bleiben.

Welches Datum wird denn als Berechnungsgrundlage für den Beginn und die Dauer der Mutterschutzfrist herangezogen, der errechnete oder der eigentliche Entbindungstermin?

Den eigentlichen Termin kann ich ja im Vorfeld nicht wissen, meinen Resturlaub würde ich aber gerne vor die Mutterschutzwochen in den August legen.

Vielen Dank für Ihre Antwort!
Beste Grüße

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne darf ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

1.

Rechtsgrundlage für eine eventuelle Kürzung des Urlaubsanspruchs ist § 17 Abs. 1 BEEG.

Demnach kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub des Arbeitnehmers für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen.

Bereits aus dem Wortlaut des Gesetzes ergibt sich, dass ein angebrochener Monat kein Kürzungsrecht nach sich zieht. Ihre Meinung ist daher zutreffend, Ihr Arbeitgeber ist nicht zur Kürzung des Urlaubs berechtigt.

2.

Hinsichtlich der Fristberechnung ist zwischen dem Zeitpunkt vor der Entbindung und dem Zeitpunkt danach zu unterscheiden:

Vor der Entbindung gilt das allgemeine Beschäftigungsverbot des § 3 Abs. 2 MuSchG. Zur Berechnung des Beginns des sechswöchigen Zeitraums ist hierbei entsprechend § 5 Abs. 2 MuSchG auf den voraussichtlichen Entbindungstermin abzustellen.

Für die Berechnung des Beschäftigungsverbots nach der Entbindung ist dagegen auf den tatsächlichen Entbindungstermin abzustellen, wie er sich aus der Geburtsurkunde ergibt.

Abschießend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.04.2010 | 12:10

Sehr geehrter Herr Vogt,

vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Leider ist mir nach wie vor nicht ganz klar, ob ich die Kürzung jetzt akzeptieren muss oder nicht.

Ich kann ja im Vorfeld nicht sagen, wann genau das Baby kommt aber meinen Resturlaub muss ich noch vor August anmelden.

Muss mein Arbeitgeber den Antrag auf vollen Resturlaub aufgrund des errechneten Termins und der somit voraussichtlich im Dezember startenden Elternzeit annehmen oder kann er den Urlaub kürzen mit der Begründung, dass das Baby eher kommen könnte und der Dezember dann als voller Monat Elternzeit anzusehen wäre?

Und was wäre, wenn das Kind tatsächlich schon z. B. Ende September kommen sollte, dann hätte ich ja im Vorfeld zu viel Urlaub genommen. Könnte dies rechtliche Konsequenzen für mich haben?

Vielen Dank nochmal!!!

Beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.04.2010 | 13:37

Gerne darf ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Die Kürzung müssen Sie nicht akzeptieren. Sie können daher Ihren Resturlaub vor Beginn der Mutterschutzzeit legen.

Falls das Kind früher als erwartet auf die Welt kommt, kann aufgrund des Beschäftigungsverbots der Urlaubanspruch nicht mehr erfüllt werden. In diesem Fall gilt § 17 MuSchG, wonach der Urlaub noch nach Ablauf der Fristen im nächsten Urlaubsjahr beansprucht werden kann.

Mit freundlichen Grüßen


RA Michael Vogt

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