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Urlaubsanspruch und -abgeltung bei Kündigung zum Ende der Elternzeit

31.10.2019 14:17 |
Preis: 75,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Rechtsanwälte,

von 07.03.16 bis 25.9.19 war ich bei einer Rehagesellschaft beschäftigt. Noch im gleichen Jahr der Beschäftigungsaufnahme ging ich, ohne Urlaub in Anspruch genommen zu haben, am 29.8.16 in Mutterschutz, dieser endete am 05.12.16. Im Anschluss ging ich bis 25.9.19 in Elternzeit. Meinen Arbeitsvertrag habe ich fristgerecht zum Ende der Elternzeit gekündigt.

Laut Anstellungsvertrag steht mir kalenderjährlich der gesetzliche Mindesturlaub in Höhe von 20 Tagen, sowie weitere 8 Arbeitstage Urlaub zu. Der zusätzliche Urlaub wird nach Inanspruchnahme des gesetzlichen Urlaubs gewährt und verfällt ersatzlos, sollte er nicht bis 31.03. des Folgejahres angetreten worden sein. Eine Übertragung darüber hinaus sei ausgeschlossen. Dies gelte jedoch nicht für Fälle, die von der Geschäftsbereichsleitung wegen eines vorrangigen betriebl. Interesses ausdrücklich genehmigt wurden. Desweiteren ist erwähnt, dass im Falle einer Arbeitsverhinderung sich die Fortzahlung der Vergütung nach den gesetzlichen Bestimmungen richtet.

Eine Kürzung des Urlaubsanspruchs in der Elternzeit nach §17 BEEG wurde weder im Anstellungsvertrag, noch bei Kenntnisnahme der Elternzeit genannt. Auch in der Kündigungsbestätigung wurde nicht darauf Bezug genommen. Da ich bis Ende September diesen Jahres, außer der Kündigungsbestätigung, keine weiteren Schreiben erhalten habe, ging ich davon aus, dass der Arbeitgeber von seinem Kürzungsrecht kein Gebrauch nimmt. Da ich Ende September keine Abrechnung erhalten habe, schrieb ich die Firma Anfang Oktober an und bat um Urlaubsabgeltung nach §7 BurlG bis 15.10.19. Dieses Schreiben erhielt ich mit einem handschriftlichen Vermerk zurück, Bewegungsdaten würden immer im Folgemonat ausgezahlt, also sprich Ende Oktober. Ende diesen Monats erhielt ich tatsächlich eine Zahlung, allerdings keine Abrechnung. Auf Nachfrage wurde mir telefonisch mitgeteilt, dass ich lediglich einen Anspruch auf 21 Tage Urlaub aus dem Jahr 2016 hätte. Und diese seien mir auch nicht zu 100% ausgezahlt worden, da eine fehlerhafte Berechnung stattgefunden habe. Eine Nachberechnung würde erfolgen, mit Auszahlung könne ich Ende November rechnen.

Meine Frage ist nun, wie hoch ist mein Urlaubsanspruch aus den Jahren 2016 bis 2019 tatsächlich, auch im Hinblick darauf, dass der Arbeitsvertrag in der 2. Jahreshälfte beendet wurde? Und wann ist die Auszahlung fällig? Meines Erachtens nach befindet sich der Arbeitgeber in Zahlungsverzug. Ich bin am überlegen Klage am Arbeitsgericht einzureichen. Hätte dies Sinn?

Mit freundlichen Grüßen
31.10.2019 | 15:51

Antwort

von


(23)
Feldmannstraße 26
66119 Saarbrücken
Tel: 0681 9102551
Web: http://kanzleiarbeitsrecht.org
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Während der Elternzeit verfällt Urlaub erstmal nicht aufgrund der 31.03. Regelung in ihrem Vertrag. Die Elternzeit hemmt den Verfall.
Da in der Elternzeit wirksam gekündigt haben, war der Verfall des Urlaubs nach dieser vertraglichen Regelung jedenfalls bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gehemmt und konnte aus diesem Grunde nicht verfallen.

Im Jahr 2016 haben Sie einen Urlaubsanspruch erworben vom 07.03. -05.12.16. Zum einen haben Sie in dieser Zeit ja gearbeitet und zum anderen waren Sie dann in Mutterschutz.

Vom 06.12.16 bis zum Ende ihres Arbeitsverhältnisses am 25.09.19 waren Sie in Elternzeit. In dieser Zeit kann der Arbeitgeber nach § 17 I BEEG den Urlaub kürzen. Dazu reicht eine konkludente Erklärung während des laufenden Erziehungsurlaubs.

Hier hat der Arbeitgeber nach Ihren Angaben dieses bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht ausgeübt. Es gibt zwar keinen festen Zeitpunkt, zu dem der Arbeitgeber die Kürzung erklären muss. Sie kann auch noch nach einer beendeten Elternzeit erfolgen. Voraussetzung ist allerdings, dass das Arbeitsverhältnis und der untrennbar damit verbundene Ur­laubsanspruch noch be­stehen. Nicht mehr beschäftigte Arbeitnehmer müssen keine Kürzung akzeptieren. Das ist von entscheidender Bedeutung. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses wandelt sich der Anspruch deshakb auch automatisch in einen Abfindungsanspruch um. Das ist so auch in § 17 III BEEG geregelt.
Wenn ihr Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur die Abgeltung für das Jahr 2016 abrechnet, so kann er damit nicht mehr konkludent erklären, dass er für die Elternzeit von seinem Kürzungsrecht Gebrauch macht. Denn seit einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus 2015 (Urteil vom 19. Mai 2015 – 9 AZR 725/13) steht fest, dass die Kürzung nur bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses möglich ist. Vielleicht ist ihr ehemaliger Arbeitgeber da noch auf einem alten Rechtsstand.
Folge davon ist, dass ihr ehemaliger Arbeitgeber verpflichtet ist, Ihnen auch den vollen Urlaubsanspruch für das Jahr 2017 und 2018, sowie den Urlaubsanspruch aus dem Jahre 2019 abzugelten, das heißt in Geld auszahlen muss.

Der übergesetzliche Urlaub aus dem Jahre 2019 könnte gekürzt werden, wenn eine Zwölftelung so im Arbeitvertrag steht und der gesetzliche Urlaub als zuerst genommen gilt, also die 20 Tag. Dann könnte ihr Arbeitgeber 7 Tage kürzen, da bis zum Ende September 2019 (Ausscheiden) 21 Urlaubstage angefallen sind. Gibt es diese Regelung nicht, muss der gesamte Urlaub 2019 voll, also 28 Tage abgegolten werden, wegen der Regelung bzw. Rechtsprechung zu § 7 Abs. 4 in Verbindung mit § 5 des Bundesurlaubsgesetzes.
Sie sollten nach dem geschilderten Sachverhalt also Klage beim Arbeitsgericht einreichen, wenn Sie den Arbeitgeber nicht doch noch davon überzeugen können, dass er zahlen muss.
Beachten Sie bitte unbedingt etwaige Ausschlussfristen zur Geltendmachung von Ansprüchen aus ihrem Arbeitsvertrag auch. Denn da das Arbeitsverhältnis seit dem 25.09.19 beendet ist, tickt da vielleicht ein Ablaufdatum mit dem Ansprüche noch geltend gemachten werden können. Schauen Sie deshalb auch noch mal diesbezüglich in ihren Arbeitsvertrag.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Andreas Orth, LL.M.

Nachfrage vom Fragesteller 31.10.2019 | 16:21

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Orth,

vielen Dank erstmal für Ihre schnelle und ausführliche Antwort. Da eine Zwölftelung in meinem Vertrag nicht erwähnt ist, gehe ich von einem vollen Urlaubsanspruch für dieses Jahr aus. Die Ausschlussfrist beträgt laut Vetrag 6 Monate nach Fälligkeit des Anspruchs. Da ich den Arbeitgeber mit Einschreiben vom 03.10.19 schon zur Zahlung aufgefordert habe ist die Frist doch eingehalten oder? Was mir noch nicht ganz klar geworden ist, ist wann die Zahlung des Arbeitgebers fällig war bzw. ab wann der Arbeitgeber mit seiner Zahlung in Verzug ist.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.11.2019 | 20:34

Sehr geehrter Fragesteller,

dann haben Sie in der Tat auch für 2019 vollen Urlaubsagbeltungsanspruch

Dieser Urlaubsabgeltungsanspruch ist hier mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig.
Der Arbeitgeber gerät dann eigentlich auch sofort in Verzug. Wenn im Arbeitsvertrag üblicherweise erst zu einem bestimmten Datum nach der gesetzlichen Fälligkeit gezahlt wird, dann tritt Verzug erst dann ein, wenn zu diesem Zeitpunkt nicht erfüllt, bzw. gezahlt wurde.

Die Aussschlussfrist ist mit ihrem Einschreiben gewahrt. Das ist dann auch ihr Nachweis, falls das vom Arbeitgeber bestritten werden sollte im Falle eines Prozesses.

Enthält die arbeitsvertragliche Klausel keine weitere Frist zur Klage, handelt es sich also um eine einfache Ausschlussfrist, dann kann der Anspruch auch noch nach Ablauf der 6 Monatsfrist gerichtlich geltend gemacht werden bis zur dreijährigen Verjährungsgrenze nach § 195 BGB .

Ich rate Ihnen aber direkt eine ensprechende Zahlungsklage beim ihrem zuständigen Arbeitsgericht einzureichen innerhalb der 6 Monate, wenn der Arbeitgeber nicht reagiert oder endgültig ablehnend jetzt reagiert.

Ich hoffe Ihnen damit ausreichend Informationen für Ihr weiteres Vorgehen mitgeteilt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

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