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Kündigung Arbeitnehmer Elternzeit und Urlaubsanspruch

16.06.2020 12:51 |
Preis: 40,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Guten Tag,
eine Freundin ist noch bis Anfang Juli in Elternzeit dann enden die 2 Jahre Elternzeit. Sie möchte anschließend nicht mehr bei dem Arbeitgeber arbeiten und kündigen, aufgrund von Umzug und Kindergartenplatz der erst ab Mitte August bereitsteht.

Vor Beginn Elternzeit hat sie einen Urlaubsanspruch von 18 Tagen aufgebaut (auf dem Lohnzettel ist dieser vermerkt) + 2x 24 Tage aus der Elternzeit, eine Kürzung hat der Arbeitgeber nicht mitgeteilt.
Kündigungsfrist sind 4 Wochen zu Mitte des Monats / oder Ende.

Folgende Fragen:
Kann sie währen der Elternzeit die Kündigung zur Beendigung 31.07.2020 einreichen oder ist der früheste Termin Mitte August, da das AV erst wieder Anfang Juli beginnt.
Kann der zustehende Urlaub abgebaut bis zur Beendigung abgebaut werden, oder kann dies der AG verweigern. Der AG hat ebenfalls angekündigt aufgrund von Corona eine nur eine einfachere Stelle zu besetzen ist nach der Elternzeit (Degradierung), somit sollte es keinen Grund geben das betriebliche Erfordernisse vorliegen um den Urlaub nicht zu gewähren.

Vielen Dank


Sehr geehrter Ratsuchender,

lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.

"Kann sie während der Elternzeit die Kündigung zur Beendigung 31.07.2020 einreichen oder ist der früheste Termin Mitte August, da das AV erst wieder Anfang Juli beginnt."
"Kann der zustehende Urlaub bis zur Beendigung abgebaut werden, oder kann dies der AG verweigern. Der AG hat ebenfalls angekündigt aufgrund von Corona eine nur eine einfachere Stelle zu besetzen ist nach der Elternzeit (Degradierung), somit sollte es keinen Grund geben das betriebliche Erfordernisse vorliegen um den Urlaub nicht zu gewähren."

1.
Sie kann zum 31.07.2020 nicht mehr kündigen.

§ 19 BEEG regelt: "Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann das Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen."

Sie kann aber mit der (tarif-)vertraglichen oder gesetzlichen Kündigungsfrist zu einem Zeitpunkt davor oder danach kündigen.

Die gesetzliche Kündigungsfrist für Arbeitnehmer beträgt gem. § 622 Abs. 1 BGB vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats oder zum 15. So steht es wohl auch im Vertrag.

Dann wäre der früheste Beendigungstermin der 15.07.2020 (bei Kündigungszugang beim Arbeitgeber spätestens morgen) bzw. der nächste der 15.08.2020.

2.
Es besteht ein Anspruch auf Gewährung von Urlaub, wenn nicht "dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer" entgegenstehen (§ 7 Abs. 1 S. 1 BUrlG ).

Nach Ihrer Schilderung stehen keine betrieblichen Belange entgegen.

Daher kann der Urlaub abgebaut werden.

3.
Bei einer Kündigung sollten die Vorschriften zum Arbeitslosengeldgeld (Sperrfrist) beachtet werden.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 18.06.2020 | 07:24

Sehr geehrter Herr Eichhorn,

vielen Dank, Arbeitsbeginn wäre am 12. Juli 2020 nach Elternzeit, eine Kündigung zum Ende Juli ist somit gar nicht möglich, verstehe ich das richtig?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.06.2020 | 08:37

Sehr geehrter Ratsuchender,

ja, eine Kündigung zu Ende Juli ist nicht möglich, weil die dreimonatige Kündigungsfrist nicht mehr eingehalten werden kann.

Der Arbeitgeber kann aber nach Ausspruch der Kündigung auf Einhaltung der Kündigungsfrist verzichten.

Alternativ kann auch ein Aufhebungsvertrag geschlossen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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