Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht

Sehr geehrte Damen und Herren, ich befinde mich zur Zeit in der Gründungsphase meines Architekturbüros. Ich plane unter einer Kurzform meines Namens mit Architekturbezug zu frimieren und habe mir bereits eine Domain gesichert. Zu spät habe ich beim DPMA recherchiert und bin darauf gestoßen, dass der Name bereits als Gemeinschaftsmarke einer Markenagentur in den Niederlanden eingetragen wurde. Hie ...

Liebes Expertenteam, ich möchte eine Marke anmelden. Bei der Entscheidung, ob Wort-/Bild-/Wort-Bildmarke können Sie mir durch Beantwortung dieser Frage helfen. Im Beispiel möchte ich gerne die Marke "Müller" eintragen. Laut DPMAregister gibt es bereits eine eingetragene Wortmarke "Müller Beratungen". Ist die Existenz einer (im Wortbestandteil detaillierteren) Wortmarke "Müller Beratungen" ein ...

Wir sind ein Kleingewerbe welches auf die Beflockung von KFZ Innenraumteilen spezialisiert ist. Da wir auch Logos von bekannten Firmen auf die Teile beflocken (im Tuningbereich oft erwünscht) haben wir aktuell einen Fall mit einer Frage: Laut Kundenwunsch sollen wir eine Mittelkonsole in schwarz beflocken und mittig das Logo (giftgrünes M) von einem Energydrink Produzenten (monster energy) ...

Hallo! Ich habe ein Buch (eine Art Taktik und Trainingsratgeber) über ein Sport-Spiel geschrieben. Der Name des Spiels ist markenrechtlich (Markeneintragung beim DPMA) geschützt. Das Spiel (also die Spielidee und die Regeln) selbst ist nicht geschützt (ist laut dem Hersteller/Markeninhaber auch nicht möglich). Der Buchtitel lautet sinngemäß "Name des Spiels - Taktik und Training" Im Buc ...

Ich als Anschlussinhaber (Mutter) habe eine Abmahnung bekommen, dass ich ein Video über Torrent gedownloaded habe und durch den gleichzeitigen upload (Filesharing) eine Urheberrechtsverletzung begangen zu haben. Allerdings war das mein Sohn (22 Jahre, wohnt im Haushalt), der natürlich Zugriff auf das Internet Netzwerk hat und ich habe davon nichts gewusst. Die Rechtsanwaltsgesellschaft ...

Ich möchte Autolack Mischfarben aus dem original Gebinde in kleinere Gebinde umfüllen und weiterverkaufen. Die Lackhersteller haben ca. 70 verschiedene Mischfarben mit denen sich anhand der Mischformel (die öffentlich zugänglich sind) jeder Autolack nach Farbcode mischen lässt. Wenn man wie ich nur kleine Spot Repair Lackierungen macht braucht man nur kleine Mengen aller 70 Mischfarben. Diese Misc ...

Ich habe ein Schreiben von der Polizei bekommen wo ich zur Vernehmung geladen werden. "in der Ermittlungssache Softwarepiraterie am 14.11.2011 durch Kauf einer nicht lizenzierter Software (Windows XP Professional) " Und zwar als Beschuldigter Dazu habe ich in meine Mails raus gefunden das Ich am 14.11.2011 bei einen E-Bay Haendler ein Windows XP Pro fuer 17,50 Euro erworben habe. Bishe ...

Über das Internet möchte ich selbst gemalte s/w Bilder verkaufen. Hauptsächlich handelt es sich um Prominente, Fernsehstars oder bekannte Szenen aus einem Film bzw. einer Serie. In der Beschreibung würde ich gerne auch ganz klar beschreiben, um welchen Film/Promi es sich handelt. Kann die gemalte Person, das Filmstudio oder sonst wer von mir dafür Geld verlangen? Brauche ich eine Erlaubnis da ...

Ich bin Grafik Designerin und habe eine Frage. Wenn ich eine Collage erstelle (mit gegoogelten Bildern oder ähnlichem) ab wann ist es dann ein eigenes Werk? Also ab wann ist es dann so entfremdet das ich es als eigenes bezeichnen kann? Ein Beispiel: Ich schneide ein Pärchen aus einem Foto und setze es auf eine Bergkette. Beide Bilder gehören mir nicht. Ich habe sie gegooglet. Es soll ein Platt ...

Ausgangslage. Ich bzw. mein Unternehmen sind an der Übernahme einer bestimmten Wort- und Bildmarke sowie an den damit verbundenen Designrechten, aus dem Bereich Uhren und Schmuck interessiert. Unsere Recherchen, auch auf internationaler Ebene, haben jedoch ergeben, dass der Inhaber der entsprechenden Marke bereits im Jahr 2011 verstorben ist. Nun ist uns bekannt, dass Marken und Designs sog ...

Guten Abend, ich heiße mit Nachnamen "vom Baum" und mache mich gerade als Freiberufler mit meinem vollen Namen selbstständig. Als Logo habe ich mir passenderweise einen Baum ausgesucht. Nun habe ich gesehen, dass es in meiner Branche ein anderes Unternehmen gibt mit Namen "von Baum". Das heißt, der Name ist nicht 100% gleich. Sie haben ebenfalls einen Baum als Logo (sieht aber anders aus als ...

Guten Abend, Im Auftrag eines deutschen Unternehmens erarbeiten wir gerade eine kleine Kunstserie bestehend aus 5 verschiedenen kleinen Siebdrucken. Jeder Siebdruck zeigt ein anderes Auto in Pop-Art. Die Autos sind allesamt Deutsche Kultautos (Porsche, VW, Audi, BMW und Opel). Wir werden von der Firma für die Arbeit bezahlt, die Werke werden dann aber als Kundengeschenke genutzt - innerhalb Deu ...

Sehr geehrte Damen und Herren, als Sattlerei reparieren und erstellen wir Sitzausstattungen für Autos sowie Sitzbänke für Motorräder. Hierbei ist es des öfteren gewünscht, einen Markennamen oder ein Logo (Sitz-/Fahrzeughersteller) in den Bezug einzusticken. Die Logos sind oftmals klar als Wort- und Bildmarke geschützt, was auch über eine Recherche beim Markenamt herauszufinden ist. Hierz ...

Liebe Juristen, ich wüsste gerne, wie die rechtliche Lage beim Weiterverkauf von umverpackten Markenprodukten aussieht. Zum Beispiel bei Präsentkörben: Angenommen ich kaufe im regulären Handel ein großes 3 kg Paket Kaffeebohnen eines Markenherstellers. Darf ich diese Kaffeebohnen unter Berücksichtigung aller Hygienevorschriften in kleinere neutral aussehende Kaffeebeutel mit Aromaschutz u ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich möchte ein eBook verkaufen das die meistverkauften Artikel von eBay auflistet. In dem eBook werden Screenshots von erfolgreichen eBay Auktionen abgebildet. Müssen die Screenshots zensiert werden? (Schwarzer Balken, Verschwommenes Bild etc.) Zusätzlich schreibe ich meine eigenen Recherchen und Auswertungen hinzu, zum Beispiel der erzielte Umsatz und die Anza ...

Im Rahmen eines Schulprojekts erarbeiten wir ein Lese-Hör-Buch (Broschüre und CD) mit Sagen unserer Region. Das Lese-Hör-Buch soll nicht kommerziell vertrieben werden, sondern nur gegen Spenden abgegeben. Die Sagen entnehmen wir alten Sagensammlungen aus dem 19. Jahrhundert, die allerdings in Nachdrucken verschiedener Verlage aus den letzten Jahren vorliegen. Die Sagentexte sollen in unserer Brosc ...

Guten Morgen, wir sind ein gemeinn. Verein für Menschen mit geistiger Behinderung, der im Rahmen einer Tagesbetreuung berühmte Kunstwerke nachmalt. Diese sind häufig aufgrund der Qualität von den Originalen zu unterscheiden, enthalten keine Signaturen und werden auch ausdrücklich als selbstgemachte Kopien kommuniziert. Nun meine Fragen: Dürfen wir die Bilder z.B. in befreundeten Arzt-Praxen ...

Guten Tag, Wir sind eine GmbH, welche einer Werbeagentur im Jahr 2008 einen Auftrag für eine Website gegeben hat. Darauf wurde versehentlich ein Bild plaziert, deren Urheberechte Bei Getty Images lagen. Die Agentur hat damals auf Aufforderung später für die Lizenz eine sog. "SRVUULF Retroactive License Fee" über 75€ und die Gebühr von 393€ nachbezahlt. Die Agentur hat danach keine weiteren ...

Hallo, ich habe ein Fernstudium abgeschlossen und drei der Prüfungen abfotografiert (während der Prüfung) und im Anschluss auf einer legalen Bücher-Tauschbörse (xinxii.com) zum Verkauf (5,99€/ Stück) angeboten. Diese habe ich ca. 8 mal verkauft (Kunde kauft online, überweist per sofort-Überweisung und lädt das Dokument herunter). Nun habe ich von den Betreibern der Plattform die Mitteilung b ...

Ein Gebrauchsmuster wurde 2010 eingetragen. Ein Gegenstand zum Aufheizen von Motoren wurde mit entsprechenden Ansprüchen genannt. Als Anspruch ist unter Anderem die Rede von einem Gehäuse. Dieses ist in der Beschaffenheit nicht näher beschrieben unter Ansprüche des Gebrauchsmusters. In der Beschreibung des Gebrauchsmusters wurde das Gehäuse, als Kunstoffgehäuse genannt. Besteht nun allgemein nur ...