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Unterlassungserklärung wegen Bild auf website


10.02.2016 16:09 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Zusammenfassung: Ob eine Unterlassenserklärung bei einer Urheberrechtsverletzung unterzeichnet werden sollte oder es ratsam wäre hier eine modifizierte neu formulierte Unterlassenserklärung abzugeben.


Guten Tag,

Wir sind eine GmbH, welche einer Werbeagentur im Jahr 2008 einen Auftrag für eine Website gegeben hat.
Darauf wurde versehentlich ein Bild plaziert, deren Urheberechte Bei Getty Images lagen.
Die Agentur hat damals auf Aufforderung später für die Lizenz eine sog. "SRVUULF Retroactive License Fee" über 75€ und die Gebühr von 393€ nachbezahlt.
Die Agentur hat danach keine weiteren Lizenzen bezahlt.

Das Bild stand also wirklich unberechtigt im Netz.

Nun bekommen wir ein Abmahnschreiben.
Wir haben uns daraufhin mit Getty in Verbindung gesetzt, die uns geraten haben, mit Ihnen über eine Nachzahlung der Gebühren zu verhandeln.

Frage:
Wie verhalten wir uns dem Anwalt gegenüber?
Ist es ratsam, die Unterlassungserklärung zu unterschreiben, oder schreiben wir ihm nur, dass wir mit Getty verhandeln?
Was kommen dann für Kosten von der Seite des Anwaltsbüros auf uns zu?
Der Termin für die Unterlassungserklärung läuft morgen ab.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Neben Nachzahlung der Gebühren, kann ein Anspruch des Verletzten bestehen,das der Rechtsverletzung zugrunde liegende Verhalten zukünftig zu unterlassen. Man will also Sicher gehen, dass Sie nicht noch einmal unberechtigterweise Bildmaterial des Rechtsinhabers online stellen.

Um nicht den Erlass einer Einstweiligen Verfügung zu riskieren empfiehlt es sich in einem solche Fall zwar eine Unterlassenserklärung abzugeben, jedoch in modifizierter Form.
Die einstweilige Verfügung kann der Verletzte verlangen um schnellen Schutz vor weiteren Rechtsverletzungen zu erhalten.

Eine modifizierte Unterlassenserklärung ist eine Erklärung, mit der Sie sich Verpflichten die Ihnen vorgeworfene Rechtsverletzung in Zukunft nicht weiter zu begehen, jedoch übernehmen Sie damit für die Vergangenheit kein Schuldeingeständnis und somit übernehmen Sie auch keine Schadensersatz- und Kostentragungsverpflichtung.

Wenn der Rechtsinhaber dazu bereit ist mit Ihnen über die Nachzahlung der Lizenzgebühren zu reden, erscheint mir dies sehr positiv. Jedoch sollten Sie darauf achten das wenn es zu einer solchen Regelung der Angelegenheit kommt sich der Rechteinhaber nicht noch die Durchsetzung weiterer Schadensersatzforderungen vorbehält. Immerhin fallen für den mit der Abmahnung beauftragten Rechtsanwalt ebenfalls Gebühren an.

Da sich die Höhe des Schadenersatzes meist im Wege der sog. Lizenzanalogie bestimmt wird, wäre von Ihnen der Betrag zu zahlen, welchen der Urheber, hier Getty Images hätte verlangen können, wenn das Bild mit der Einwilligung von Getty Images genutzt worden wäre. Dies käme also einer Nachzahlung der Lizenzgebühren gleich.

Es gibt Punkte, welche Sie bei der formulierung modifizierten Unterlassenserklärung unbedingt beachten sollten:
- Umformulierung hinsichtlich der Rechtsverbindlichkeit, die Unterlassenserklärung sollte Rechtsverbindlich sein, jedoch aber ohne Anerkennung einer Rechtspflicht
- Begrenzung der Vertragsstrafe bei zuwiderhandeln auf schuldhaftes Handeln
- Umformulierung hinsichtlich der Höhe der Vertragsstrafe
Beispiel: "für den Fall einer zukünftig eintretenden schuldhaften Verletzung des Unterlassungsversprechens zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe an den/ die Unterlassungsgläubiger/Unterlassensgläubigerin in, deren Höhe von der/den Unterlassungsgläubiger/Unterlassensgläubigerin nach billigem Ermessen bestimmt wird und im Streitfall vom zuständigen Gericht überprüft werden kann."
- komplettes herausstreichen von Schadensersatz und Abmahnkosten.

Im Zweifel über die Formulierung einer solchen modifizierten Unterlassenserklärung, empfiehlt es sich diese von einem spezialisierten Anwalt erstellen zu lassen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.



Mit freundlichen Grüßen
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