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Illegaler Verkauf von kopierten Hochschulprüfungen

| 09.02.2016 09:18 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Zusammenfassung: Es geht um die strafrechtlichen und zivilrechtlichen Konsequenzen von gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke.

Hallo,

ich habe ein Fernstudium abgeschlossen und drei der Prüfungen abfotografiert (während der Prüfung) und im Anschluss auf einer legalen Bücher-Tauschbörse (xinxii.com) zum Verkauf (5,99€/ Stück) angeboten. Diese habe ich ca. 8 mal verkauft (Kunde kauft online, überweist per sofort-Überweisung und lädt das Dokument herunter).

Nun habe ich von den Betreibern der Plattform die Mitteilung bekommen, dass der Anwalt der Hochschule meine Adresse eingefordert hat, um weitere Schritte einzuleiten.

Frage:
Was werden die nächsten Schritte des Anwalts sein und was kann, bezogen auf das Strafmaß, auf mich zukommen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Mit dem Verkauf der abfotografierten Prüfungsaufgaben haben Sie gegen das Urhebergesetz verstoßen. Solche Verstöße können sowohl zivilrechtliche als auch strafrechtliche Folgen nach sich ziehen.

Zivilrechtlich droht Ihnen aller Wahrscheinlichkeit nach eine Abmahnung. Diese enthält meist eine strafbewehrte Unterlassenserklärung und eine Schadensersatzforderung, sowie anfallende Anwaltsgebühren. ( §97, 97a)

Die Höhe des Schadensersatzes wird meist im Wege der sog. Lizenzanalogie bestimmt. Zu zahlen ist, was der Urheber hätte verlangen können, wenn die Prüfungsaufgaben mit seiner Einwilligung (also im Rahmen einer Lizenz) genutzt worden wäre.

Jedoch können Ihnen auch strafrechtliche Konsequenzen drohen. § 106 UrhG regelt die unerlaubte Verwertung Urheberrechtlich geschützter Werke. Bei den fotografierten Prüfungsaufgaben handelt es sich um solche Urheberrechtlich geschützten Werke. Durch den Verbreitung ohne die Genehmigung Ihrer Hochschule haben Sie diese auch verbreitet und somit unerlaubt verwertet.

Diese Handlung wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Da Sie die Inhalte der Prüfung nicht nur einfach online gestellt haben, ist auch § 108 a UrhG einschlägig. Durch den Verkauf wird man von einer gewerbsmäßigen Verwertung ausgehen. Der Strafrahmen hier liegt bei Freiheitsstrafe bis 5 Jahre oder Geldstrafe (§§ 106,108a UrhG )

Ein konkretes Strafmaß kann hier naturgemäß nicht vorausgesagt werden.



Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 09.02.2016 | 11:03

Sehr geehrte Frau Posner,

Vielen Dank für Ihre ausführliche Nachricht!

Nun mache ich mir natürlich Sorgen - könnte ich Sie um Ihre persönliche Einschätzung bitten, was Sie vermuten, wie hoch das Strafmaß in meinem Fall ausfallen könnte?
Vorbestraft bin ich nicht.

Vielen Dank und beste Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.02.2016 | 11:17

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantwortet:

Wie schon zuvor geschrieben, ist eine konkrete Einschätzung nicht möglich. Das zu erwartende Strafmaß richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Sollte es zu einer Anzeige gegen Sie kommen, kann dies zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. Die Ermittlungen gegen Sie können unter verschiedenen Umstände eingestellt werden oder es kann zu einer Anklage kommen. Bei einer Verurteilung würde es natürlich für Sie sprechen, dass bisher keine Vorstrafe vorliegt. Auch in wie weit Sie sich gegebenenfalls zu der Tat äußern bzw. ein Geständnis ablegen kann das Strafmaß beeinflussen. Aus Erfahrung würde ich das Strafmaß eher im unteren Bereich einstufen.

Ich rate Ihnen jedoch,sobald Sie bezüglich Ihrer Urheberrechtsverletzung Post erhalten, sich anwaltliche Hilfe zu holen. Mit einer Einsicht in die Ermittlungsakte lässt sich der Sachverhalt und die zu erwartende Strafe besser beurteilen.

Auch eine Unterlassenserklärung sollten Sie nicht unüberlegt unterschreiben. Hier kann eine vom einem Anwalt formulierte modifizierte Unterlassenserklärung ratsam sein.

Mit freundlichen Grüßen


Nicole Maria Posner
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 09.02.2016 | 11:20

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