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Abmahnung zum Filesharing

| 24.03.2016 20:03 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Ich als Anschlussinhaber (Mutter) habe eine Abmahnung bekommen, dass ich ein Video über Torrent gedownloaded habe und durch den gleichzeitigen upload (Filesharing) eine Urheberrechtsverletzung begangen zu haben.


Allerdings war das mein Sohn (22 Jahre, wohnt im Haushalt), der natürlich Zugriff auf das Internet Netzwerk hat und ich habe davon nichts gewusst.


Die Rechtsanwaltsgesellschaft fordert jetzt 500€ Schadensersatz, 20€ Ermittlungskosten und 215€ Rechtsverfolgungskosten.


Wenn ich richtig liege muss ich dann keinen Schadensersatz zahlen, da ich die Tat nicht begangen habe, aber die Ermittlungskosten und Rechtsverfolgungskosten, da ich als Anschlussinhaber dafür haftbar bin.


Das habe ich gefunden, eine Erklärung des BGH (Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12)
"Im Blick auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen und die Eigenverantwortung von Volljährigen darf der Anschlussinhaber einem volljährigen Familienangehörigen seinen Internetanschluss überlassen, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen; erst wenn der Anschlussinhaber – etwa aufgrund einer Abmahnung – konkreten Anlass für die Befürchtung hat, dass der volljährige Familienangehörige den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht, hat er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen."


Anhand des Urteils 28.04.2014, Az. 31c C 53/13 ist es ein ähnlicher Fall. Somit muss ich auch nicht die Daten meines Sohnes nennen, womit die Rechtsanwaltsgesellschaft meinen Sohn mit dem Schadensersatz belasten würde.


Ziel soll es sein dass der Kläger keine weiteren Ansprüche stellt. Der Kläger fordert außerdem noch eine Unterlassungserklärung.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wie Sie bereits richtig angedeutet haben, muss in solchen Fällen zwischen Täter- und Störerhaftung unterschieden werden. Als Täter haftet, wer die Urheberrechtsverletzung begangen hat - hier also Ihr Sohn. Allerdings greift in Filesharing-Fällen zunächst der Anscheinbeweis, dass der Anschlussinhaber der Täter ist. Diese Vermutung können Sie widerlegen. Wie dies zu erfolgen hat, sieht leider erfahrungsgemäß jedes Gericht anders. Es kann also nicht ausgeschlossen werden, dass Sie im Streitfalle zur Widerlegung Ihrer eigenen Täterhaftung den Sohn als Täter nennen müssen.

Als Störer haftet dagegen, wer die Tat ermöglicht, aber nicht begangen hat. Der Störer haftet nur auf Unterlassung und Rechtsverfolgungskosten, aber nicht auf Schadensersatz. Wie Sie ebenfalls bereits richtig zitiert haben, sieht der BGH bei Urheberrechtsverletzungen durch erwachsene Haushaltsangehörige nicht zwingend eine Pflicht zur vorherigen Belehrung. Wenn es bisher in Ihrem Haushalt zu keinen vergleichbaren Fällen gekommen ist, würde ich hier auch eine Störerhaftung verneinen.

Insofern ist hier gut vertretbar, die Ansprüche der Gegenseite vollumfänglich zurückzuweisen und auf die Täterschaft eines volljährigen Haushaltsangehörigen zu verweisen. Es könnte hier allerdings auch überlegt werden, eine Unterlassungserklärung abzugeben - in Ihrem Namen und/oder im Namen Ihres Sohnes und so die Unterlassungsansprüche zu erfüllen und den Streitwert und damit die Kosten im Falle eines Prozesse deutlich zu senken. Dies sollte aber in Absprache mit einem erfahrenen Anwalt und nach dessen Einsichtnahme in alle Unterlagen geschehen. Bei Interesse steht Ihnen auch meine Kanzlei für eine weitergehende Beauftragung zur Verfügung.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 25.03.2016 | 09:38

Danke für die Antwort.
Ich habe mich entschieden den Unterlassungsansprüchen nachzukommen. Jetzt frage ich mich ob ich die beiligende Unterlassungserklärung unterschreiben kann. Selbtsverständlich wird mein Sohn nicht mehr Filesharing betreiben, somit ausgeschlossen dass er die Tat wiederholt.


Können weitere Kosten auf mich zukommen als die geforderten 735€ wenn ich die Unterlassungserklärung unterschreibe und wäre der Fall damit wirklich abgeschlossen, oder soll ich wirklich durch einen Anwalt eine modifizierte Unterlassungserklärung anfertigen lassen?




Frau Michaela P. (ADRESSE), verpflichtet sich gegenüber der (FIRMENNAME), vertreten durch (NAME),


1. es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden und im Streitfall vom dem zuständigen Gericht zu überprüfenden angemessen Vertragsstrafe zu


unterlassen


das urheberrechtlich geschützte Werk


(FILMNAME)


widerrechtlich im Internet oder auf sonstige Art und Weise der Öffentlichkeit zugänglich zu machen sowie


2. zur außergerichtlichen Streitbeilegung die aus der Urheberrechtsverletzung resultierenden finanziellen Ansprüche


i.H.V. EUR 735,00


auf das Konto (KONTONUMMER), zu zahlen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.03.2016 | 10:33

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Ohne Kenntnis des genauen Wortlauts der Abmahnung kann ich leider nicht abschließend beurteilen, ob durch die Abgabe dieser Unterlassungserklärung wirklich alle Ansprüche (auch gegen Ihren Sohn) erledigt sind. Erfahrungsgemäß gehe ich zwar davon aus, dass dann keine weiteren Ermittlungen erfolgen werden. Dennoch empfehle ich, einen Anwalt zur Prüfung einzuschalten, auch wenn Sie die Ansprüche erfüllen wollen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit lässt sich hier bei dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt noch eine finanziell günstigere Lösung aushandeln. Ich kann Ihnen bei Interesse anbieten, dass Sie mir die Unterlagen zunächst unverbindlich an info@jan-wilking.de zusenden.

Ich wünsche Ihnen frohe Ostertage und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 27.03.2016 | 07:58

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