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MARKENÜBERNAHME NACH TODESFALL DES MARKENINHABERS

13.03.2016 13:02 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Ausgangslage.

Ich bzw. mein Unternehmen sind an der Übernahme einer bestimmten Wort- und Bildmarke sowie an den damit verbundenen Designrechten, aus dem Bereich Uhren und Schmuck interessiert. Unsere Recherchen, auch auf internationaler Ebene, haben jedoch ergeben, dass der Inhaber der entsprechenden Marke bereits im Jahr 2011 verstorben ist.

Nun ist uns bekannt, dass Marken und Designs sog. immaterielle Rechte (immaterielle Wirtschaftsgüter) sind und mit dem Tode des Markeninhabers bzw. Erblassers auch Bestandteil des Erbvermögens sind, gem. § 1922 BGB. Die Erbschaft geht dabei als Ganzes auf eine oder mehrere Personen (Erben) über. Es gelten auch für die Marke die üblichen gesetzlichen Erbfolgeregelungen.

Für die Marke bzw. das Design bedeutet dies, dass ein oder mehrere Erben somit automatisch neue Markeninhaber werden. Mit Vorlage des Erbscheins beantragt man beim entsprechenden Patent- und Markenamt des jeweiligen Landes die Umschreibung auf die Erben. Das Markengesetz lässt es dabei zu, dass auch mehrere Personen Inhaber einer Marke sein können.

Diese Umschreibung ist jedoch weder in Bezug auf die Wort- und Bildmarke oder das Design niemals erfolgt, d.h. alles lautet nach wie vor auf den verstorbenen Markeninhaber bzw. ist auf diesen registriert. Vertreten wurde der ursprüngliche Markeninhaber durch eine Rechtsanwaltskanzlei in Deutschland bzw. in der Schweiz.

Können wir unter den vorgenannten Voraussetzungen die entsprechende Marke bzw. die Designrechte nun anfechten bzw. übernehmen, aufgrund der Nicht-Überschreibung auf die Erben, die im Übrigen auch selbst kein gesteigertes Interesse an der entsprechenden Marke bekunden? Wie wäre in einem solchen Fall vorzugehen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Auch geistiges Eigentum wie die Rechte an einer eingetragenen Marke gehen unmittelbar mit dem Erbfall auf den oder die Erben über. Ebenso wie z.B. bei Immobilien (Grundbuch) vollzieht sich der Erwerb außerhalb des Registers, das hierdurch unrichtig wird. Dies bedeutet aber nicht, dass hierdurch bzw. durch eine anschließend nicht erfolgte Umschreibung die Rechte erlöschen. Dies ergibt sich im Markenrecht schon aus einem Umkehrschluss aus § 28 MarkenG, der lediglich eine (widerlegbare) Vermutung enthält, dass das durch die Eintragung einer Marke begründete Recht dem im Register als Inhaber Eingetragenen zusteht.

Insofern benötigen Sie für die Nutzung oder Übertragung der Marke die Zustimmung der Erben des noch eingetragenen Verstorbenen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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