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Eigener Nachname mit passendem Logo verletzt Markenrechte?

| 10.03.2016 22:28 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


Guten Abend,

ich heiße mit Nachnamen "vom Baum" und mache mich gerade als Freiberufler mit meinem vollen Namen selbstständig. Als Logo habe ich mir passenderweise einen Baum ausgesucht.

Nun habe ich gesehen, dass es in meiner Branche ein anderes Unternehmen gibt mit Namen "von Baum". Das heißt, der Name ist nicht 100% gleich. Sie haben ebenfalls einen Baum als Logo (sieht aber anders aus als meiner). Die Marke ist nicht eingetragen, aber durch deren Nutzung ist das Recht ja eventuell trotzdem entstanden.

Der Punkt ist, dass der Unternehmensinhaber - anders als ich - gar nicht von Baum heißt, sondern ganz anders!

Meine Frage: Muss ich das Baum-Logo weglassen, da sonst Verwechslungsgefahr besteht?

Beim Namen habe ich sicherlich freie Bahn, weil ich nun mal so heiße. Aber was ist mit dem Logo?

Andererseits: Ich muss doch meinen eigenen Namen für Geschäftszwecke illustrieren dürfen? Das würde ja sonst bedeuten, dass das allererste Unternehmen mit Baum im Namen, das einen Baum als Logo hat, gegen alle anderen vorgehen kann?

Vielen Dank im Voraus!
11.03.2016 | 00:13

Antwort

von


(132)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach § 23 Nr. 1 MarkenG hat der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung nicht das Recht, Ihnen zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr Ihren (vollständigen) Namen zu benutzen. Das gilt allerdings nur, sofern die Benutzung nicht gegen die guten Sitten verstößt.

Nach der Rechtsprechung ist eine Benutzung insbesondere dann unlauter, wenn sie in einer Weise erfolgt, die glauben machen kann, dass eine Handels- oder Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und dem Inhaber des älteren Kennzeichenrechts besteht. Der Eindruck einer solchen Verbindung könnte zum Beispiel erweckt werden, wenn die beiden Logos einander ähnlich sind. Bei einem deutlich abweichend gestalteten Logo sehe ich diese Gefahr eher nicht. Allein die Tatsache, dass Sie ebenfalls einen Baum als Logo verwenden, begründet noch keinen Unlauterkeitsvorwurf.

Es kommt aber immer auf die Umstände des Einzelfalls an. Ob sich die Logos hinreichend voneinander unterscheiden, kann ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen leider nicht abschließend beurteilen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Henning Twelmeier

Nachfrage vom Fragesteller 11.03.2016 | 18:29

Hallo Herr Twelmeier,

besten Dank. Das heißt also, wenn ich mein Logo deutlich anders gestalte, zeige ich, dass ich gar kein Interesse daran habe, mit dem Mitbewerber verwechselt zu werden, richtig? Womit dieser dann keine Grundlage für eine Abmahnung hat?

Vielen Dank und einen schönen Abend!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.03.2016 | 20:03

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Ihr Logo deutlich anders gestaltet ist, sollte es keine Probleme geben.

Mit freundlichen Grüßen

Henning Twelmeier

Bewertung des Fragestellers 19.03.2016 | 19:23

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