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Überprüfung Kostennote


27.02.2007 18:40 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen der Restrukturierung des Unternehmens, für das ich in der Zeit von 11/2000 bis 12/2003 in Frankfurt gearbeitet habe, musste Personal abgebaut werden. Man hat mir deshalb im Oktober 2003 einen Aufhebungsvertrag mündlich angeboten. Ich habe grundsätzlich mein Interesse bekundet, da ich mich beruflich sowieso im Jahr 2004 verändern wollte.Da ich in das Gespräch mit Geschäftsführung und Personalleiterin nicht unvorbereitet gehen wollte, habe ich ein Beratungsgespräch mit einer Rechtsanwaltskanzlei vereinbart. Der Anwalt hat mir in dem ersten sowie einem weiteren Gespräch generelle Ratschläge hinsichtlich der Verhandlungen mit dem Arbeitgeber gegeben. In dem Gespräch mit Geschäftsführung/Personalleitung Ende November 2003 wurde mir ein Aufhebungsvertrag mit einer Abfindung in Höhe von 10.000,- € angeboten; dieses Abfindungsangebot wurde von mir so akzeptiert. Ich habe den Vertragsentwurf zur Prüfung an die Rechtsanwaltskanzlei gefaxt; der Entwurf wurde als korrekt befunden. Daraufhin habe ich den Vertrag unterschrieben. Der Arbeitsaufwand der Rechtsanwaltskanzlei war sehr gering:
- Schriftstücke [Korrespondenz, Vertragsentwürfe, etc.]wurden nicht erstellt
- Gespräche zwischen meinem Arbeitgeber und der Rechtsanwaltskanzlei haben nicht stattgefunden; weder telefonisch noch persönlich
- An der "Einigung" auf den Abfindungsbetrag wurde seitens der Rechtsanwaltskanzlei nicht mitgewirkt; das Angebot des Arbeitgebers wurde von mir - ohne Verhandlungen - akzeptiert

Über die Kostennote des Rechtsanwaltes, die ich anschließend erhielt war ich sehr erstaunt:

Gegenstandswert: 24.000,- €

7,5/10 Geschäftsgebühr gem. § 118 I 1 BRAGO € 514,50 €
15/10 Vergleichsgebühr gem. 23 BRAGO € 1.029,00 €
Auslagenpauschale gem. § 26 BRAGO € 20,00 €
------------
€ 1.563,50 €
16 % Mehrwertsteuer € 250,16 €
------------
€ 1.813,66 €
============

a) Ist Gegenstandswert korrekt berechnet? Ich hatte im Kalender- jahr 2003 - inkl. Bonus- und Abfindungszahlung - einen Bruttoarbeitslohn in Höhe von 80.352,48 €. Ist die Einbeziehung der Abfindung in die Berechnung des Gegenstandswertes legitim?
b)Sind die Faktoren korrekt?
c)Ist die Geschäftsgebühr korrekt berechnet?
d) Ist die Vergleichsgebühr korrekt berechnet bzw. überhaupt gerechtfertigt?
e) Kann ich, falls die Kostennote nicht korrekt ist, den zu viel gezahlten Betrag zurückfordern? Rechnung ist von mir bereits im Februar 2004 bezahlt worden. Gibt es hier eine Verjährungsfrist?
27.02.2007 | 19:51

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Die beschriebene Kostennote ist nach erster Beurteilung der Sach - und Rechtlage wohl als korrekt zu bezeichnen.

a.) zum Gegenstandswert:

Nach §§ 17 Abs. 3 Satz 1 GKG a.F. / 42 Abs. 3 Satz 1 GKG n. F. ist bei Ansprüchen von Arbeitnehmern auf wiederkehrende Leistungen, der dreifache Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistungen maßgebend, wenn nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist.

Bei einem Vergleich über eine Abfindung nach §§ 9,10 KSchG wird wegen § 42 GKG der Wert der Abfindung nicht hinzugerechnet. Maßgebend ist im Rahmen der Vorschrift höchstens der Betrag des für die Dauer eines Vierteljahres zu leistenden Arbeitsentgelts.

Demnach wäre der angesetzte Gegenstandswert überhöht.

Allerdings war kein arbeitsgerichtliches Verfahren anhängig.

Bei einer vertraglichen Absprache, wie vorliegend, wird jedoch vertreten, dass der Abfindungsbetrag gebührenerhöhend zu berücksichtigen ist ( Hansens in ZAP Arbeitsbuch, Seite 685, andere Ansicht: LAG Baden - Württemberg, JurBüro 1990, Seite 1267). Der angesetzte Gegenstandswert kann also zumindest als "legitim" bezeichnet werden, da in der Literatur diese Berechnungmethode vertreten wird.

b.) Faktoren:

7,5 / 10 Geschäftsgebühr: Nach § 118 Abs. 1 BRAGO a.F. beträgt die Geschäftsgebühr zwischen fünf und zehn Zehntel. Bei durchschnittlicher Arbeitsbelastung in der Angelegenheit sind die angesetzten 7,5 Zehntel korrekt. Der Anwalt ist beim Gebührenansatz in einem bestimmten Rahmen ein Ermessen zuzubilligen.

15 / 10 Vergleichsgebühr: Nach § 23 BRAGO a.F. ist der angegebene Faktor anzusetzen.

c.) Die Geschäftsgebühr ist korrekt berechnet. Ob sie auch angemessen ist kann ohne Akteneinsicht nicht abschließend beurteilt werden. Nach erster Einschätzung der Sach - und Rechtslage erscheint die Kostennote jedoch nicht ungewöhnlich.

d.)Eine schriftliche Ausarbeitung des bearbeitenden Anwalts wird von der BRAGO nicht gefordert. Es soll ein " Mitwirken" genügen.

e.) Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung verjähren nach § 195 BGB in drei Jahren. Die Verjährung beginnt nach § 199 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem
1. der Anspruch entstanden, und
2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Uständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Damit könnten Sie dieses Jahr noch etwas zurückfordern. Die Erfolgsaussichten muss ich als gering einschätzen, weise Sie jedoch zugleich darauf hin, dass Sie im Zweifel einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen sollten.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt




Rechtsanwalt Michael Kohberger

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