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Volle Erwerbsminderungsrente und Abfindung

20.01.2016 19:42 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


Ich habe zum 1.2.16 die volle Erwerbsminderungs-rente genehmigt bekommen.

Da feststeht, dass ich an meinen zurzeit ruhenden Arbeitsplatz nicht zurückkehren werde, habe ich mich mit meinem Arbeitgeber auf einen Aufhebungsvertrag mit fünfstelliger Abfindung geeinigt.

Meine normale Kündigungsfrist wäre aktuell 6 Monate. Wir würden aber gerne die Kündigungsfrist aussetzen und den Aufhebungsvertrag sofort wirksam werden lassen.

Folgende Fragen ergeben sich :

1) Wird die Abfindung durch die DRV mit meiner Rente verrechnet werden und muss ich die DRV davon unterrichten?

2) Sind evtl. Nachteile seitens der DRV zu erwarten, wenn wir im Aufhebungsvertrag keine Kündigungsfrist einhalten?

3) Welche Abzüge (Steuer, Sozialabgaben) werde bei einer Abfindung wirksam?

Für eine verständliche Antwort wäre ich dankbar.

MfG TS

21.01.2016 | 11:38

Antwort

von


(65)
Wilhelmstraße 65
52070 Aachen
Tel: 0241 / 95 785 446
Web: http://www.rain-muehlsteff.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1) Wird die Abfindung durch die DRV mit meiner Rente verrechnet werden und muss ich die DRV davon unterrichten?

Die Abfindung würde dann auf Ihre Rente angerechnet werden, wenn es sich bei dieser um Arbeitsentgelt handeln würde, das die geltenden Hinzuverdienstgrenzen übersteigt (§ 96a SGB VI ). Jedoch stellt eine Abfindung, die wie üblich als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt wird, kein "Arbeitsentgelt" im Sinne der genannten Anrechnungsvorschrift dar, weil sie nicht als Gegenleistung für erbrachte Arbeitsleistungen gedacht ist, sondern nur den Verlust des Arbeitsplatzes ausgleichen soll. (Selbst wenn die Abfindung dem Begriff "Arbeitsentgelt" unterfallen würde, wäre eine Anrechnung auf die Rente ausgeschlossen, da Ihr Arbeitsverhältnis ruht und § 96a SGB VI bei ruhendem Arbeitsverhältnis nach der Rechtsprechung (BSG B 13 R 81/11 R ) nicht anwendbar ist.). Sie müssen die DRV also nicht davon unterrichten, können dies aber tun, wenn Sie den Sachverhalt mit der DRV von vornherein klären möchten.

2) Sind evtl. Nachteile seitens der DRV zu erwarten, wenn wir im Aufhebungsvertrag keine Kündigungsfrist einhalten?

Solche Nachteile müssen Sie nicht befürchten; eine Bestimmung wie etwa beim ALG I (dort § 158 SGB III ) ist im für die Rente geltenden SGB VI nicht enthalten.

3) Welche Abzüge (Steuer, Sozialabgaben) werde bei einer Abfindung wirksam?

Ihrem Vortrag ist zu entnehmen, dass die geplante Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt werden soll. In einem solchen Fall sind hierauf keine Beiträge zur Sozialversicherung zu zahlen.

Versteuert werden Abfindungen als außerordentliche Einkünfte gemäß § 34 EStG . Mit der in 34 Absatz 1 EStG angeordneten "Fünftelregelung" gehen steuerliche Vorteile einher, da die Abfindung fiktiv auf fünf Jahre verteilt wird und die in der Regel geringfügige steuerliche Mehrbelastung, die durch dieses Fünftel im ersten Jahr entsteht, anschließend mit fünf multipliziert wird und die Steuerlast im Jahr des Zuflusses nur in diesem Rahmen erhöht.

Abschließend weise ich darauf hin, dass meine Ausführungen auf dem geschilderten Sachverhalt beruhen und sich die Rechtslage bei Abweichungen im Detail oder Hinzufügen von Informationen ändern kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Jana Mühlsteff
Fachanwältin für Sozialrecht

ANTWORT VON

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