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Kein schriftlicher Mietvertrag / Rückzahlung Grundbesitzabgabenbescheid

30.05.2015 19:59 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,

seit 2007 wohne ich in einer Mietwohnung. Ende diesen Jahres werde ich ausziehen.

Ich kann mich beim besten Willen nicht daran erinnern, dass ich von meiner Vermieterin damals einen Mietvertrag zu Unterschrift erhalten habe, auch in meinen Unterlagen finde ich keine Kopie eines Mietvertrages.

Da kein schriftlicher Mietvertrag besteht, hätte ich glaube ich rein rechtlich gesehen erst gar keine Nachzahlungen auf die Heizkostenrechnungen von Anfang an leisten müssen? Ich gehe davon aus, da ich das aber getan habe in der Vergangenheit, hier konkludentes handeln eingetreten ist?

Wie verhält es sich mit dem Grundbesitzabgabenbescheid? Dieser wurde mir seit 2007 jährlich mit der Nebenkostenabrechnung von der Vermieterin in Rechnung gestellt für diese Wohnung (jährlich ca. 130 - 140 €). Kann ich diese bezahlten Beträge nach meinem Auszug über einen Anwalt geltend machen bei der Vermieterin? Wenn ja für wie viele Jahre zurückliegend? Oder liegt hier auch wieder konkludentes handeln meinerseits vor? Die Zahlung des Grundbesitzabgabenbescheides, müsste bei vorliegen eines schriftlichen Mietvertrages, explizit im Mietvertrag mit aufgeführt werden, ist das richtig?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
30.05.2015 | 21:03

Antwort

von


(265)
Am Wissenschaftspark 29
54296 Trier
Tel: 06514628376
Web: http://www.zimmlinghaus.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich unterliegt der Wohnraummietvertrag nicht dem Schriftformerfordernis, so dass ein wirksamer Mietvertrag zwischen Ihnen und dem Vermieter durch mündliche Vereinbarung zustande gekommen ist.

Zu den Nebenkosten / Heizkosten:
Die Heiz- und Nebenkostenzahlungen und auch die entsprechenden Vorauszahlungen werden Sie nicht zurückverlangen können. Das Problem besteht darin, dass Sie offenbar immer gezahlt haben. Sie haben also durch Ihr Verhalten Anlass zu der Annahme gegeben, dass Sie mit den Nebenkosten(voraus-)zahlungen einverstanden sind. Ein Gericht wird dies so auslegen, dass eine entsprechende mündliche Vereinbarung über Ihre Pflicht zur Zahlung der Nebenkosten zwischen Ihnen und dem Vermieter besteht.

Zu den Grundsteuern:
Eine Ausnahme bilden nach meiner Einschätzung die Grundsteuern. Hier haben Sie zwar auch immer stillschweigend gezahlt. In diesem Punkt wird man die Sache aber so bewerten müssen, dass Sie die genauen Einzelheiten der Umlage nicht kennen müssen und auch so detalliert nicht prüfen müssen. Insofern ist nicht davon auszugehen, dass Sie die Grundsteuern bewusst übernommen haben. Dies begründet aber nicht die Annahme, dass eine Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Vermieter über die Umlage der Grundsteuern existiert. Nach meiner Einschätzung können Sie die Grundsteuern zurückverlangen. Da es um Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung geht, die der Regelverjährung unterliegen, können Sie Grundsteuern zurückgefordert werden, die in dem Zeitraum vom 01.01.2012 bis heute von Ihnen an den Vermieter gezahlt worden sind. Die Verjährungsfrist von 3 Jahren beginnt jeweils zum Ende des Kalenderjahres, in denen die ungerechtfertigte Bereicherung des Vermieters eingetreten ist, also in dem Zeitpunkt, zu dem Sie die Grundsteuer gezahlt haben.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen Alles Gute in dieser Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt


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