Generelle Themen

Dies ist eine allgemeine Frage aufgrund interner Diskussion: Wenn eine bewegliche Sache inklusive Montage bestellt wurde und die beauftragte Firma den Auftrag ausführt, doch vor endgültiger Erfüllung des Auftrages (Fertigstellung der Montage) einige Teile von einer dritten Partei beschädigt oder zerstört werden, wie ist dann das korrekte Procedere ? Annahme: 1. Das Eigentum an der Sache is ...

Die gesetzliche Rentenversicherung der Mutter meines Vaters fordert die letzte Rentenzahlung von meinem Vater zurück, da diese zu Unrecht gezahlt worden sei. Insgesamt sind es derzeit 1327,24 Euro. Mein Vater hat mit dem auf dem Konto seiner Mutter vorhandenen Guthaben die Kosten für Wohnungsauflösung, Beerdigung, Pflegeheim und sonstigen Dinge bezahlt, die ausschließlich für seine Mutter besti ...

Guten Tag, ich bin Eigentümer eines gastronomischen Objekts, das seit dem letzten Mieter leer steht. Von den ehemaligen Mietern (UG haftungsbeschränkt) habe ich eine bis Ende August gültige Bankbürgschaft der Volksbank mit folgendem Passus: Zur Sicherung aller Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter aus vorstehend genanntem Mietvertrag übernimmt die Bank hiermit gegenüber dem Vermieter unter ...

Hallo, Ich und mein ex Freund haben zusammen in der Beziehung von 05.2011-10.2014 Geld auf sein Tagesgeldkonto gespart, da Finanzen sein part in der Beziehung war. In der Laufzeit der Beziehung hatte ich ihm ca.4000€ überwiessen. Auf dem Konto bei der Direkt Bank hatte ich keine Vollmacht, es war sein eigenes Konto. Wir waren nicht verheiratet oder in einer eingetragen Lebensparthnerschaft. Auf ...

In einem Forschungsvertrag zwischen einer Universität und einer deutschen Firma steht folgende Aussage: FIRMA erkennt an, dass die UNIVERSITÄT ARBEITSERGEBNISSE in wissenschaftlich üblicher Form veröffentlichen möchte und wird diesem Interesse nach Möglichkeit Rechnung tragen. Die UNIVERSITÄT wird sicherstellen, dass ARBEITSERGEBNISSE nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der FIRMA veröf ...

Mein Sohn beginnt im September 2015 eine Ausbildung in Bochum und zieht zu diesem Zweck dort in die Wohnung seines Vaters, von dem ich getrennt bin. Er hat sein ganzes bisheriges Leben bei mir verbracht, zuletzt in Bonn, und weiß auch noch nicht, ob er nach der Ausbildung evtl. zurückkommt. Ich beziehe eine Berufsunfähigkeitsrente, in der ein nicht unerheblicher Kinderanteil enthalten ist. 1. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe zwei Kinder (leben bei der Mutter), für die ich unterhaltspflichtig bin. Mein monatliches Einkommen von rund 500€ ist jedoch zu niedrig, als dass ich für den Unterhalt aufkommen könnte. Daher wurde vom Gerichtsvollzieher eine Vermögensauskunft angeordnet. Den Termin für die Vermögensauskunft habe ich leider verpasst. Der Gerichtsvollzieher wurde dann ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich werde ab 01.01.2016 bei zwei Unternehmen die Position des Geschäftsführers übernehmen. Ich bin an keinem der beiden Unternehmungen durch Anteile oder ähnliches beteiligt und werde im Rahmen eines Anstellungsvertrages jeweils als Geschäftsführer von den Gesellschaftern angestellt. Wohnort und Lebensmittelpunkt ist Deutschland (Großraum Frankfurt am Main), d ...

Bei uns im Wirtschaft Raum kam nach 12 Jahre wohnen Wasser aus der Lampe. Der man, der von Versicherungen geschickt wurde hat die Ursache schnell gefunden, das war der unter putze Spüllkasten. Die haben die Fliesen abgemacht, Gips platten raus gerissen, der Klempner hat neue Kasten eingebaut. Dann folgte trocknen. Der Versicherung will nur für wieder Herstellung von Rohr Kasten im Wirtschaft Raum ...

Immer wieder liest man von besonderen Vorkaufsrechten, die sich Kommunen auf dem Satzungswege geben. Meist beziehen sich diese Vorkaufsrechte auf Gebäudegrundstücke, gelegentlich auch unterschiedslos auf ganze Stadtviertel, wie hier: http://www.aachener-nachrichten.de/lokales/aachen/musikbunker-stadtrat-beschliesst-vorkaufsrecht-1.770587 In der rechtswissenschaftlichen Literatur dagegen lese ...

Hallo! Zum 31.3. hatte ich meine Arbeit gekündigt. Das Gehalt ging immer auf mein P-Konto. Seitdem habe ich das P-Konto nicht mehr genutzt. Jetzt habe ich festgestellt, dass mein ehemaliger Arbeitgeber aus Versehen weiterhin Gehalt überwiesen hat. Das hätte er nun natürlich gerne zurück. Ich komme aber laut Bank da auch nicht ran, da die Zahlungen am 29.4. sowie am 29.5.15 eingegangen sind. Laut ...

Guten Tag Meine Frau muss beruflich viel nach Deutschland. Sie ist bei einer Schweizer Firma angestellt, besucht aber einmal wöchentlich einen Zulieferer in Deutschland. Deshalb überlegen wir uns dort eine Wohnung zu nehmen. Was müssen wir beachten? Gibt es Steuerliche Konsequenzen in Deutschland? Was würde sich ändern, wenn ich einen Deutschen Arbeitgeber hätte? Was sind die besten K ...

Ich bin selbständiger Küchenmeiser und Betriebswirt und habe dieses Jahr als Berater für einen Kunden ein Restaurant in Brüssel eröffnet. Aus diesem Beratervertrag bestehen knapp 13.000 € Honorarforderungen, die nicht bezahlt wurden. Wie mahne ich rechtlich richtig in Belgien an, und wie finde ich einen entsprechenden Anwalt (Fachgebiet?)? ...

Hallo z`samm, Unsere GmbH wurde im Jahre 1999 gegründet. 2 Gesellschafter, zu je 50%. Der eine ist jetzt 70 Jahre, ich selbst 80 Jahre. Beide sind als Geschäftsführer bestellt. Jeder hat ungefähr monatlich 20 Stunden Arbeiten (an Computer und Telefon) zu verrichten. Einer ist in Hannover, der andere in Dresden. An sich verstehen sich beide recht gut, doch man kann ja nie wissen !!!!! Im G ...

Sehr geehrte Anwälte, Bzgl der letzten gestellten Frage nochmal eine Frage: Uns wurde gesagt, dass u.U unsere Leitung defekt sei, daraufhin überprüfte die DEW alles, stellte aber nichts fest. Ich habe nun trotzdem den Verdacht das mich jemand anschwärzen will oder wollte, obwohl es dafür keinen Grund gibt Da bei uns zudem leider desöftereb Post wegkommt ist meine Frage, was passiert, w ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin als Onlinehändler tätig. Am 11.07. erhielt ich eine Abmahnung, da ich unwissentlich ein Produkt verkaufte, auf das die entsprechende Firma ein Patent besitzt. Das von mir angebotene Produkte erwarb ich bei einem Händler in China und verkaufte 20 Stück dieses Artikels (240 Euro Umsatz). Der Streitwert liegt laut Schreiben 150 000 Euro. Nach der Abmahnung ...

Wir haben einen Vertrag mit 2 naürlichen Personen, A und B, die gemeinsam ein Geschäft betreiben und von uns beliefert werden, geschlossen. Aufgrund von vertragswidrigen Verhalten wollen wir eine einstweilige Verfügung beantragen. Können wir diese Verfügung gegen beide Personen beantragen oder müssen wir je eine für A und für B beantragen? Zusatzfrage: Wenn das entsprechende Landgericht eine münd ...

Seit ca.40 Jahren haben wir eine Garagenausfahrt auf der Grenze zu einem Anliegerweg. Gegenüber der Ausfahrt waren Garagen die kaum genutzt wurden, Jetzt ist dort ein Mehrfamilienhaus erbaut worden, Anstelle der alten Garagen wurden mit ca.3m Abstand zur Grenze (Anliegerweg) 5 neue Garagen gemauert. Der Anliegerweg ist zu schmal um in die Garage zu gelangen. Muss der neue Eigentümer mir die ...

Sehr geehrte Anwälte, Ich habe hinsichtlich der Ansicht der Anwältin noch eine Frage ( Bitte lesen um das Thema zu verstehen ) http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=276325 Ich bitte die Frage anzunehmen wenn sie sich damit auskennen Es dreht dich ja wohl immer darum, ob ein Miterbe auch ohne die Zustimmung der anderen gegen die Miterben oder vielmehr der Bank Klage ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mit einem Sammelsurium von einem Brief wurde ich heute aufgefordert 600,00 Euro und 215,00 Euro Anwaltsgebühren zu zahlen für einen angeblich gedownloadeten Film im Internet. Ich habe de facto noch nie etwas im Internet heruntergeladen. Nur mein Mann und ich nutzen unser Internet. Lt beiliegendem Protokoll wurde der Film von einer Firma, welche der Rechtsanwal ...