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Zuviel überwiesenes Gehalt vom P-Konto zurück fordern

14.07.2015 16:53 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Hallo!
Zum 31.3. hatte ich meine Arbeit gekündigt. Das Gehalt ging immer auf mein P-Konto. Seitdem habe ich das P-Konto nicht mehr genutzt.
Jetzt habe ich festgestellt, dass mein ehemaliger Arbeitgeber aus Versehen weiterhin Gehalt überwiesen hat. Das hätte er nun natürlich gerne zurück. Ich komme aber laut Bank da auch nicht ran, da die Zahlungen am 29.4. sowie am 29.5.15 eingegangen sind. Laut Bank hätte ich das Geld verbrauchen müssen, so kann es an Gläubiger abgeführt werden (es sind auch Pfändungen auf dem Konto).
Das Geld ist aber ja eigentlich nicht mein Geld, sondern gehört dem ehemaligen Arbeitgeber. Hat er eine Chance, das Geld zurück zu fordern?
Danke und Gruß

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Aussage Ihrer Bank ist richtig.

Ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) ist ein Konto, dass, wie der Name schon sagt, den Schuldner vor Pfändungen insoweit schützt, als er trotz bestehender Pfändungen weiterhin über den aktuell pfändungsfreien Betrag frei verfügen kann. Bei einem normalen Girokonto geht das nach einer Pfändung nicht. Auch dort steht dem Schuldner der Pfändungsfreibetrag zu, er hat aber keinen Zugriff mehr auf sein Konto in Form von Überweisungen oder sonstiger Transaktionen, was letztendlich dazu führt, dass laufende Zahlungen und Daueraufträge wie Miete etc. von der Bank nicht mehr ausgeführt werden. Hier hilft dann das P-Konto, bei dem diese Transaktionen trotzdem weiterhin bis zur Ausschöpfung des Freibetrages vorgenommen werden.

Dieser Freibetrag wird monatlich gewährt und muss nicht im jeweiligen Monat sofort aufgebraucht werden. Verbraucht der Schuldner einen Monat beispielsweise nur die Hälfte des Freibetrages, kann er die andere Hälfte einmalig in den nächsten Monat übertragen. Dieser Betrag steht ihm dann zusätzlich zum neuen Freibetrag des neuen Monats zu. Hintergrund ist, dass der Schuldner so auch die Möglichkeit hat, kleinere Rücklagen für größere Ausgaben anzusparen. Der Schuldner muss dann aber in diesem Folgemonat zunächst das angesparte Geld des Vormonats komplett verbrauchen. Er kann es nicht erneut in den nächsten Monat übertragen, sonst unterfällt es der Pfändung. Dafür kann dann wiederum der nicht verbrauchte Betrag aus dem neuen Monat in den weiteren Folgemonat übertragen werden usw. Das alles ist geregelt in § 850 k Abs. 1 ZPO .

Damit wird aber auch deutlich, dass die Geldeingänge aus April und Mai bereits voll der Pfändung unterliegen. Den Betrag von April durften Sie in den Mai übertragen. Dort hätte er aber verbraucht werden müssen, was nicht geschah. Ebenso der Geldeingang für Mai. Dieser durfte in den Juni übertragen werden und hätte dort verbraucht werden müssen. Wurde er aber nicht. Damit sind beide Beträge nunmehr der Pfändung unterworfen.

Sie sollten sich daher an Ihren Gläubiger wenden und diesem mitteilen, dass es sich nicht um Ihr Geld handelt. Evenutell erreichen Sie, dass er die Beträge, zumindest bis zu den ursprünglichen Freibeträgen, gegenüber der Bank freigibt.

Sollte Ihr Gläubiger nicht mit sich reden lassen, bleibt Ihrem Arbeitgeber nur der Weg über die Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO , in der er nachweisen muss, dass das Geld zu Unrecht an Sie überwiesen wurde und ihm ein Rückzahlungsanspruch gegen Sie zusteht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen
A. Krüger-Fehlau
Rechtsanwältin

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