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Erstwohnsitz bei Mutter oder Vater während Ausbildung

15.07.2015 10:58 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Mein Sohn beginnt im September 2015 eine Ausbildung in Bochum und zieht zu diesem Zweck dort in die Wohnung seines Vaters, von dem ich getrennt bin. Er hat sein ganzes bisheriges Leben bei mir verbracht, zuletzt in Bonn, und weiß auch noch nicht, ob er nach der Ausbildung evtl. zurückkommt. Ich beziehe eine Berufsunfähigkeitsrente, in der ein nicht unerheblicher Kinderanteil enthalten ist.

1. Frage: Würde ich den Anspruch hierauf bei seinem Auszug verlieren, falls er sich mit erstem Wohnsitz in Bochum anmeldet?

2: Frage: Falls das der Fall sein sollte, würde ich ihn gerne mit erstem Wohnsitz bei mir angemeldet lassen und einen Nebenwohnsitz in Bochum anmelden. Geht das rechtlich, auch wenn er zeitlich gesehen die meiste Zeit in Bochum verbringt?

3. Frage: Und muss er dann dort Nebenwohnsitzsteuern entrichten? Wie hoch sind diese ggf.?

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Freundliche Grüße

15.07.2015 | 11:58

Antwort

von


(832)
Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
Web: http://www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Ohne genau zu wissen, aus welcher Quelle Sie die Berufsunfähigkeitsrente beziehen (privat oder gesetzlich – und hier: direkt von der Rentenversicherung oder zB einem berufsständischen Versorgungswerk) und die entsprechenden Bewilligungsbescheide geprüft zu haben, kann eine abschließende Beurteilung in Bezug auf den Kinderzuschuss nicht erfolgen. Häufig wird dieser Zuschuss bis zum Abschluss der Berufsausbildung gewährt, aufgrund der Tatsache, dass dem Kind während dieser Zeit ggf. Unterhalt zu bezahlen ist, auch ortsunabhängig.

Es kann nur dringend davon abgeraten werden, bezüglich Haupt- und Nebenwohnsitz falsche Angaben zu tätigen, da dies den Tatbestand des Betruges (§ 263 StGB ) erfüllen kann, wenn eine Leistung allein auf Basis des bewusst falsch angegebenen Wohnsitzes gewährt werden sollte. Hauptwohnsitz ist der Wohnsitz, an dem man sich überwiegend aufhält.

Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Detailprüfung zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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