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Unterhalt für Kinder, Schufa-Eintrag wird nicht gelöscht

15.07.2015 10:45 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung:

Kontoeröffnung trotz Schufa-Eintrag, Voraussetzungen zur Löschung Schufa Eintrag,

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe zwei Kinder (leben bei der Mutter), für die ich unterhaltspflichtig bin. Mein monatliches Einkommen von rund 500€ ist jedoch zu niedrig, als dass ich für den Unterhalt aufkommen könnte. Daher wurde vom Gerichtsvollzieher eine Vermögensauskunft angeordnet.
Den Termin für die Vermögensauskunft habe ich leider verpasst.

Der Gerichtsvollzieher wurde dann "beauftragt, [mich] zur Erzwingung der Vermögensauskunft zu verhaften."
Um die Verhaftung zu vermeiden, bin ich natürlich zum genannten Termin zum Gerichtsvollzieher gegangen und habe die Vermögensauskunft abgegeben.
Der ursprünglich geforderte Betrag von etwas über 4000€ (für beide Kinder) wurde mir jedoch in die Schufa eingetragen.

Seit einiger Zeit möchte ich mich nun selbstständig machen, dazu benötige ich jedoch zwingend ein Firmenkonto. Mit diesem negativen Schufa-Eintrag ist dies jedoch bei keiner Bank möglich. Also habe ich beim Gericht die Löschung des Zivilhaftbefehls beantragt. Der Gerichtsvollzieher bestätigte mir, dass dies durchaus möglich sei, schließlich bestehe die Forderung nun nicht mehr. Eine Angestellte des Amtsgericht bat mich, Kontakt mit dem zuständigen Jugendamt aufzunehmen, da dieses den Schufa-Eintrag veranlasst hatte.

Das Jugendamt hat mir nun mitgeteilt, dass der Schufa-Eintrag nicht gelöscht werden wird, auch wenn ich mit meiner Vermögensauskunft nachweisen konnte, dass ich den Betrag nicht zu zahlen habe.
Wörtlich: "Nur weil Sie die Forderung nicht zahlen können, heißt das nicht, dass diese nicht mehr existiert. Entweder muss die Mutter der Kinder auf die Forderung verzichten oder Sie müssen sich einen Anwalt nehmen."

Sie sehen also mein Problem. Mit diesem Schufa-Eintrag bekomme ich kein Firmenkonto, ohne Firmenkonto kann ich mein neues Gewerbe nicht ausüben. Ohne mein neues Gewerbe und mit meinem derzeitigen Gehalt kann ich weder die alte Forderung, noch zukünftige Unterhaltsforderungen begleichen.

Die Mutter wird nicht auf die Forderung verzichten.

Meine Frage an Sie ist deshalb, kann ich gegen diesen Schufa-Eintrag vorgehen und wie?
Und was weiterhin äußerst wichtig zu wissen für mich ist: Sollte ich dagegen rechtliche Schritte einleiten, wie schnell kann ich im besten / schlechtesten Fall mit einer Klärung rechnen? Ich habe nicht mehr die Zeit, mich noch ein Jahr mit Gerichten, Jugendämtern und der Schufa abzugeben.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Hilfe.


Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworten möchte:

1.
Grundsätzlich ist zur Lösung Ihres Problems, ein Konto einzurichten, zu sagen, dass es diverse Banken gibt, welche ein Konto ohne Abfrage einer Schufa Auskunft anlegen.
Insbesondere die Sparkassen bieten ein sogenanntes Jedermann Konto an, bei dessen Einrichtung einer negativer Schufa Eintrag keinen Hinderungsgrund darstellt.


2.
Im Hinblick auf Ihre Fragen bezüglich des Vorgehens gegen den Schufa Eintrag selbst kann ich Ihnen leider wenig Hoffnung machen.

Ich gehe nach den Eckpunkten Ihrer Sachverhaltsdarstellung davon aus, dass das Jugendamt für Ihre Kinder Unterhaltsvorschuss gezahlt und gegen Sie einen Vollstreckungsbescheid erwirkt hat, mit welchem die Erstattung der Vorschusszahlungen bereits tituliert wurde.
Aufgrund dieser titulierten Forderungen haben Sie die Vermögensauskunft abgeben müssen. Der Gerichtsvollzieher hat die weitere Vollstreckung gegen Sie sodann eingestellt.

Soweit dies zutreffend ist, sei klargestellt, dass mit Abgabe der Vermögensauskunft und Einstellung der Vollstreckung keineswegs die titulierte Forderung gegen Sie nicht mehr besteht. Selbst dann, wenn Sie im Zeitraum der Vorschusszahlungen durch das Jugendamt unverschuldet nicht leistungsfähig waren und mithin keinen Unterhalt geschuldet hätten, liegt gegen Sie ein offenbar bereits ein rechtskräftiger Zahlungstitel vor, da Sie weder gegen den Mahnbescheid widersprochen haben, noch gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch eingelegt haben.
Es liegt daher formal gesehen ein rechtmäßiger Zahlungstitel vor.

Aufgrund dieser nach wie vor bestehenden Schuld sowie der Abgabe der Vermögens-auskunft besteht der negative Eintrag bei der Schufa. Die Abgabe der Vermögensauskunft wird bei der Schufa erst nach drei Jahren gelöscht. Eine frühere Löschung erfolgt erst, wenn Sie der Schufa die Löschung der Eintragung bei dem Amtsgericht nachweisen. Hierzu bedarf es jedoch einer Bestätigung des Gläubigers, dass die Schuld nicht mehr besteht.
Soweit das Jugendamt Ihnen hierzu die Auskunft erteilte dass eine Einwilligung nur dann erfolgen könne, wenn die Mutter auf die Unterhaltsansprüche verzichten würde, ist dies so nicht zutreffend. In Höhe der geleisteten Vorschüsse sind die Unterhaltsansprüche Ihrer Kinder auf das Jugendamt übergegangen. Das Jugendamt müsste daher auf die Erstattung der bereits titulierten Ansprüche verzichten.
Die Mutter Ihrer Kinder kann i.Ü. auf Unterhaltsansprüche der Kinder grundsätzlich nicht verzichten, da es Ansprüche der Kinder und nicht der Mutter sind.

Zusammenfassen lässt sich insoweit festhalten, dass Sie derzeit nicht gegen die Schufa vorgehen sollten. Der dortige Eintrag, dass Sie die Vermögensauskunft nach Haftbefehl abgegeben haben, ist korrekt.
Vielmehr sollten Sie mit dem Jugendamt in Verhandlungen treten, um dessen Zustimmung zur Löschung gegenüber dem Amtsgericht zu erhalten. Soweit dies zu bewerkstelligen ist, kann der Eintrag bei der Schufa vorzeitig gelöscht werden.

Ich möchte in dem konkreten Fall daher anregen, dass Sie sich anwaltliche Hilfe vor Ort suchen, um die Verhandlungen mit dem Jugendamt zu führen.
Da Sie nicht leistungsfähig sind, könnten Sie versuchen über das örtliche Amtsgericht einen Beratungshilfeschein zu erhalten, um die Kosten eines Anwalts lediglich in Höhe von maximal 15,00 € tragen zu müssen.


Vorsorglich und in Ihrem Interesse, möchte ich ergänzend darauf hinweisen, dass die Beantwortung Ihrer Frage lediglich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgen kann.
Dies bedeutet, dass das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben insoweit auch eine andere rechtliche Beurteilung rechtfertigen kann.
Meine Antwort dient insoweit einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in der Regel nicht gänzlich ersetzen kann.

Abschließend bedanke ich mich für das in mich gesetzte Vertrauen und hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet sowie Ihnen weitergeholfen zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte gerne die kostenlose Nachfragefunktion.


Mit freundlichen Grüßen

M. Bunse
Rechtsanwalt

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