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Allgemeines und Besonderes Vorkaufsrecht Nach §§ 24, 25 BauGB

| 14. Juli 2015 18:34 |
Preis: |

Generelle Themen

Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt-Syroth

LesenswertGefällt 1

Immer wieder liest man von besonderen Vorkaufsrechten, die sich Kommunen auf dem Satzungswege geben. Meist beziehen sich diese Vorkaufsrechte auf Gebäudegrundstücke, gelegentlich auch unterschiedslos auf ganze Stadtviertel, wie hier:

http://www.aachener-nachrichten.de/lokales/aachen/musikbunker-stadtrat-beschliesst-vorkaufsrecht-1.770587

In der rechtswissenschaftlichen Literatur dagegen lese ich aber regelmäßig ein solches Vorkaufsrecht könne sich nur auf leere Grundstücke beziehen, so wie hier:

http://www.recht24.de/a/das-allgemeine-und-besondere-vorkaufsrecht-der-gemeinden-%C3%BCber-grundst%C3%BCcke

Wie weit kann ein besonderes Vorkaufsrecht (§ 25 BauGB ) demnach also gehen?

Sehr geehrter Fragesteller,

es ist zu unterscheiden:

Die Gemeinde kann gemäß § 25 BauGB

1. im Geltungsbereich eines Bebauungsplans durch Satzung ihr Vorkaufsrecht an unbebauten Grundstücken begründen;
2. in Gebieten, in denen sie städtebauliche Maßnahmen in Betracht zieht, zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung durch Satzung Flächen bezeichnen, an denen ihr ein Vorkaufsrecht an den Grundstücken zusteht.

Hierbei bezieht sich Absatz 1 nur auf unbebaute Grundstücke, von Abs. 2 können auch bebaute Flächen erfasst sein.

Das Wohl der Allgemeinheit ist aber jedenfalls zu berücksichtigen.

Ich hoffe, Ihre Frage geklärt zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin