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Kindesunterhalt Einkommensgruppe

| 05.10.2015 21:05 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


06:26

Für meine Tochter, 16 Jahre, die bei ihrer Mutter lebt, zahle ich Unterhalt nach der Einkommensgruppe 2 der Düsseldorfer Tabelle, tituliert mit der Jugendamtsurkunde.
Durch Beginn ihrer Ausbildung, verringert sich durch ihr Eigeneinkommen meine Unterhaltszahlung.
Mein Sohn ist 23 Jahre, studiert und hat einen eigenen Haushalt. Er erhält Bafög, ich unterstütze ihn auf freiwilliger Basis mit Übernahme der Studiengebühren und einer zusätzlichen monatlichen Zahlung, hier liegt weder ein gerichtlicher Beschluss, noch eine Titulierung vor.
Über einen Anwalt wird mir nun hinsichtlich der Unterhaltszahlung an meine Tochter mitgeteilt, dass die Düsseldorfer Tabelle darauf ausgelegt ist, dass mindestens 2 Personen Unterhalt geschuldet wird. Da dieses bei mir nicht der Fall wäre, erfolgt die Höherstufung in der Einkommensgruppe von 2 auf 3 der Düsseldorfer Tabelle.
Frage: Ist die Höherstufung der Einkommensgruppe berechtigt, auch wenn ich meinen Sohn auf freiwillige Basis unterstütze und somit ja 2 Kindern Unterhalt leiste oder müsste auch die Unterhaltszahlung auf freiwilliger Basis an meinem Sohn z.B. durch eine Jugendamtsurkunde tituliert bzw gerichtlich beschlossen werden, damit ich nicht höhergestuft werde?

05.10.2015 | 21:44

Antwort

von


(2449)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
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Sehr geehrter Ratsuchender,

es kommt allein darauf an, ob der 23-jährige Sohn unterhaltsberechtigt ist. Der Anspruch muss nicht tituliert sein.

Das entscheidende ist allein, ob der Sohn einen Unterhaltsanspruch gegen Sie hat.

Das ist leider eindeutig aus Ihrer Frage so nicht ersichtlich.

Allein nach Ihrer Darstellung könnte eine Unterhaltspflicht bestehen.

Dabei ist es nicht relevant ob oder in welcher Höhe Sie freiwillige Zahlungen leisten. Es kommt allein auf das Vorliegen eines Anspruchs des Sohn an.

Hat Ihr Sohn einen Anspruch, kommt eine Höherstufung nicht in Betracht.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg


Rückfrage vom Fragesteller 05.10.2015 | 22:22

Vielen Dank für die prompte Antwort,
mein Sohn absolviert nach seinem Abitur nun ein Studium und bezieht Bafög. Aufgrund meines Einkommens hätte er laut Bafög Bewilligungsbescheid Anspruch auf Unterhalt, den er jedoch nicht anwaltlich oder gerichtlich einfordert.Der Anspruch allein, unabhängig von der Einforderung des Anspruchs, genügt also um die Tatsache der Unterhaltsberechtigung zu erfüllen?
Unter diesem Gesichtspunkt ist also eine Höherstufung nicht gerechtfertigt?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.10.2015 | 06:26

Sehr geehrter Ratsuchender,

nach den Ausführungen in Ihrer Nachfrage ist der Sohn unterhaltsberechtigt und eine Höherstufung kommt nicht in Betracht.

Es kommt nicht darauf an, ob der Anspruch anwaltlich oder gerichtlich eingefordert wird. Es kommt zunächst nur darauf an, dass der Anspruch überhaupt besteht. Sie haben die Möglichkeit das Bestehen des Anspruches mit dem Bewilligungsbescheid darzulegen.

Dass Sie freiwillig - ohne Titulierung - an den Sohn zahlen schadet daher nichts.

Würde eine solche Titulierung Voraussetzung sein, hätte dieses fatale Folgen. Ist z.B. ein Vater einem Kind aus geschiedener Ehe und in einer neuen Ehe auch seiner neuen Ehefrau gegenüber unterhaltspflichtig, sind zwei unterhaltsberechtigte Personen vorhanden.

Man wird hier auch kaum verlangen, dass die neue Ehefrau ihren Anspruch gegen den Mann gerichtlich geltend machen muss, damit eine Höherstufung vermieden wird.

Lassen Sie sich daher nicht auf eine Höherstufung ein.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 05.10.2015 | 23:04

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