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Schulbesuch Hauptwohnsitz vs. Nebenwohnung

| 08.10.2015 10:08 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


11:19

Vor 5 1/2 Jahren zog meine Lebensgefährtin mit unserem heute 8 1/2 jährigen Kind aus XXXX zu mir nach XXXX

In XXXX bin ich seit 1983 gemeldet und habe unter dieser Adresse eine Zwei-Zimmer-Eigentumswohnung. Nach kurzer Zeit mussten wir feststellen, dass die Wohnung zu klein war, da meine Lebensgefährtin auch Nachts arbeitet und tagsüber auch mal schlafen muss. Nach 6 Monaten fanden wir eine Drei-Zimmer-Wohnung zur Miete im XXXX, die wir als Nebenwohnung dazu gemietet haben.

In absehbarer Zeit wird in der XXXX, also im selben Gebäude, eine Drei-Zimmer-Wohnung frei, da die Eigentümerin dieser Wohnung nach Norddeutschland ziehen will und dann die Wohnung zum Verkauf aussteht.
Solange nutzen wir beide Wohnungen.

Ich bin Buchautor und führe einen Gewerbebetrieb mit Home Office, ferner habe ich in XXXX eine Praxis als Heilpraktiker, in der ich mich ca. 5-10 Stunden die Woche aufhalte, da meine Hauptarbeit im Home Office in der XXXX besteht.

Ich fahre morgens mit unserem Kind in die XXXX, von dort aus läuft mein Kind in die XXXX Schule, die sich im selben Ort in der XXXX befindet. Nach der Schule läuft mein Kind in die XXXX und macht hier seine Hausaufgaben. Im Laufe des Nachmittags kommt ihre Mutter (Schichtbetrieb / Pflege 3-Schichtsystem) nach Hause in die XXXX. Entweder sie verbringen dann hier den Nachmittag und Abend oder sie besuchen von hier aus Freunde oder gehen einkaufen etc. Am Abend fahren wir in den XXXX, wobei ich oftmals erst um 20 Uhr von der Zwei-Zimmer Wohnung in den XXXX fahre.

Nun will uns die Schule unterstellen, der XXXX sei der Hauptwohnsitz und zweifelt unseren Erstwohnsitz in der XXXX an, was die Folge hätte, dass die XXXX nicht für unsere Tochter zuständig wäre und das Kind deswegen die Schule wechseln müsste.
Bei Kind und Mutter sind seit 51/2 Jahren die XXXX als Hauptwohnsitz eingetragen und der XXXX als Nebenwohnsitz, bei mir sein 1983.

Kann die Schule aufgrund dieses Sachverhaltes die Zuständigkeit anzweifeln, obwohl unser Lebensmittelpunkt die XXXX ist?

Für eine baldige Antwort wäre ich dankbar. Dann könnte ich diese bei der Schule vorlegen und evtl. einem örtlichen Anwalt, falls eine Interessenvertretung unsererseits notwendig wird.

Viele Grüße

08.10.2015 | 10:46

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung wie folgt beantworten:

Das Hessische Schulgesetz stellt auf den gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt des Beginn der Schulpflicht ab.

Aus § 70 Abs. 1 Hessisches Schulgesetz ergibt sich, dass "mit Beginn der Schulpflicht (...) Anspruch auf Aufnahme in eine Schule des Schulträgers, in dessen Gebiet die Schülerin oder der Schüler den gewöhnlichen Aufenthalt hat."

Der gewöhnliche Aufenthalt im Schulrecht ist dem des Steuerrechts aus § 9 AO oder Verwaltungsverfahrensgesetz aus § 3 VwVfG nachempfunden.

Danach hat den gewöhnlichen Aufenthalt jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt.

Rechtssprechung und Gesetzgeber orientieren sich in diesem Zusammenhang stets an äußeren bzw. tatsächlichen Merkmalen. Im Steuerrecht geht man von einem gewöhnlichen Aufenthalt dort aus, wo eine Person mindestens sechs Monate verweilt.

Eine Entscheidung kann daher immer nur einzelfallbezogen sein und kann niemals pauschal getroffen werden.

In Ihrem Fall, wenn ich den Sachverhalt richtig verstanden habe, kommen Sie zum Arbeiten und Schulbesuch täglich in die Stadt A, verbringen aber die Nacht stets in Stadt B. Hier wird ja für das Kind der Aufenthalt in Stadt A nur aufgrund des Schulbesuches begründet. Ohne diesen könnte das Kind auch am Ort der anderen Wohnung B in die Schule gehen.

Sollte sich der Sachverhalt tatsächlich so darstellen, so ergeben sich in der Tat zweifel am gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes in der Stadt A.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 08.10.2015 | 11:04

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

Sie schreiben in Ihrer Antwort von Stadt A und Stadt B. Es handelt sich aber lediglich um zwei verschiedene Straßen innerhalb einer Ortschaft. Dies bedeutet das die Wohnung in der XXXX und die Wohnung im XXXX beide in XXXX (20000 Einwohner) liegen. Lediglich ein anderes Schuleinzugsgebiet.

Ich dachte bisher, dass als Hauptwohnsitz der Lebensmittelpunkt zählt, also der Ort, wo man sich überwiegend aufhält. Da ich seit 1983 in der XXXX. gemeldet bin, ist auch dort mein Lebensmittelpunkt. Das Kind ging auch bisher ohne Probleme in den Kindergarten, in dessen Einzugsbereich die XXXX. liegt. Daher sind auch alle Sozialkontakte meines Kindes hier im Umkreis der XXXX. und nicht im XXXX. Dieser dient lediglich als "erweiterter Wohnraum", also als Nebenwohnung.

Bei Kind, Mutter und mir ist die XXXX. als Hauptwohnsitz eingetragen, bei Mutter und Kind der XXXX als Nebenwohnung beim Einwohnermeldeamt vermerkt.

Kann die Schule aus diesem Sachverhalt her ihre Zuständigkeit anzweifeln?

Viele Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.10.2015 | 11:19

Sehr geehrter XXXX,

gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage und werde diese gleich ergänzen.

Ergänzung vom Anwalt 08.10.2015 | 11:27

In der Tat war ich von den vielen XXXX ein wenig irritiert. Liegen also beide Wohnungen in der gleichen Gemeinde und unterscheiden sich diese nur nach Schuleinzugsgebiet, so ist aber dennoch auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes abzustellen.

Gewöhnlicher Aufenthalt ist der Ort, an dem auf längere Zeit Wohnung genommen wird, ohne damit unbedingt einen Wohnsitz zu begründen. Er liegt vor, wenn der Aufenthaltsort zum Schwerpunkt der Lebensbeziehung gemacht wird. Ein ausdrücklicher sogenannter Domizilwille ist hierfür nicht erforderlich.

Die Umstände müssen erkennen lassen, dass an diesem Ort nicht nur vorübergehend verweilt wird. Hierbei kommt es auf die objektiven Lebensumstände und ein zeitliches Element an.

Im Schulrecht ist unter einem gewöhnlichen Aufenthalt bereits ein Aufenthalt von kürzerer Dauer zu verstehen; hierunter fällt auch ein lediglich vorläufiger Wohnort
(vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 25. März 2013 – 2 LB 18/11 ).

Die Meldung als Hauptwohnsitz ist in diesem Zusammenhang als ein von mir bereits erwähntes äußeres Beweiszeichen anzusehen. Tragen Sie noch weitere äußere Merkmale wie Freundeskreis etc. vor, so bin ich mit Ihnen der Meinung, dass die Schulbehörde hier offensichtlich eine Fehlentscheidung vorbereitet.

Aufgrund der letzten von mir zitierten Entscheidung gehe ich davon aus, dass die Schulbehörde argumentiert, auch ein nur kürzerer Aufenthalt im Eulerweg würde einen gewöhnlichen Aufenthalt begründen.

Ich halte diese Einschätzung für falsch. Diese kann aufgrund der von Ihnen bereits zitierten äußeren Umstände widerlegt werden.Gegen einen entsprechenden Verwaltungsakt der Schule sollten Sie unbedingt Widerspruch einlegen bzw. klagen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 12.10.2015 | 18:06

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