Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Informationen wie folgt beantworte.
Die Aussage Ihrer Sparkasse, Sie müssten eine Anzeige erstatten, um Ihr Geld zurückfordern zu können, ist schlicht falsch.
Zwischen einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und Ihrem zivilrechtlichen Anspruch aus dem Kaufvertrag besteht insoweit kein direkter Zusammenhang (das soll Sie aber nicht von der Erstattung einer Anzeige abhalten, falls Sie sich betrogen fühlen. In -eher seltenen- Einzelfällen erfolgt nach der Anzeigeerstattung tatsächlich unter dem Druck des Ermittlungsverfahrens eine Kaufpreiserstattung).
Rechtlich sieht es so aus:
Hier handelt es sich um einen Kauf zwischen Privatpersonen, so dass hinsichtlich des Versands § 447 BGB gilt.
Nach dieser Norm trägt der Käufer das Versandrisiko- allerdings erst, nachdem die Kaufsache an das Transportunternehmen übergeben wurde.
Und genau das ist hier (noch) nicht nachgewiesen. „Die Kaufsache" hätte versendet werden müssen- das behauptet der Verkäufer zwar, hat es aber bislang nicht bewiesen. Der Beleg über ein Päckchen sagt nichts über dessen Inhalt.
Ihrer Frage entnehme ich, dass Sie entweder das gekaufte Handy oder Ihr Geld erhalten wollen.
Schreiben Sie dem Verkäufer nachweisbar, z.B. mit Einschreiben/Rückschein, dass er bislang nicht bewiesen hat, das Handy versendet zu haben, Sie daher weiter auf die Erfüllung des Kaufvertrages bestehen und ihm hierzu eine konkrete Frist, z.B. auf den 12.02.2016, setzen.
Erfolgt keine Lieferung, erklären Sie auf gleichem Weg dem Rücktritt vom Kaufvertrag und fordern wieder unter konkreter Fristsetzung die Überweisung des Kaufpreises.
Zahlt er sodann nicht, wäre der zivilrechtliche Rechtsweg zu beschreiten.
Ob Sie dies dann mit einer zusätzlichen Strafanzeige verbinden, um ein solches Verhalten nicht durchgehen zu lassen und den Druck auf den Verkäufer zu erhöhen, bleibt Ihnen überlassen, zivilrechtliche Notwendigkeit wäre es nicht.
Die Kombination „Ausschluss des Käuferschutzes/Fehlende Sendungsverfolgung" ist zwar kein Beweis unlauterer Absichten, legt diese aber in des Gesamtschau nahe, falls wirklich weder Lieferung, noch Erstattung erfolgen sollte.
Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine hilfreiche erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Jeromin
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
