Sehr geehrter Fragesteller,
gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.
Ein Vorkaufsrecht des Mieters scheidet nach Paragraph 577 Abs. 1 Satz 2 BGB insbesondere dann aus, wenn der Vermieter die Wohnräume an einen Familienangehörigen verkauft. Die Definition von Familienangehörigen ist insoweit identisch mit der im Bereich der Rechtsprechung zum Eigenbedarf verwendeten Definition.
Demnach wird kein bestimmter Grad von Verwandtschaft oder Schwägerschaft gefordert. Bei engen Familienangehörigen, z. Bsp. also Vater, Mutter, Sohn oder Tochter reicht allein der Umstand der verwandtschaftlichen Beziehung.
Für andere Familienangehörige muss darüber hinaus noch eine enge persönliche oder soziale Bindung zu dem Vermieter hinzukommen. Diese Bindung muss umso enger sein, je weiter die Verwandtschaft oder Schwägerschaft entfernt ist. Nach der ständigen Rechtsprechung kann davon ausgegangen werden, dass zumindest dann, wenn ein besonders enger Kontakt des Schwagers zum Vermieter besteht, ein Eigenbedarf begründet sein kann (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. März 2009, Aktenzeichen VIII ZR 247/08).
Überträgt man diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall, so besteht zumindest dann kein Vorkaufsrecht, wenn Sie einen engen Kontakt zu Ihrer Schwägerin pflegen. Bezogen auf ihre Tochter dürften die selben Grundsätze anwendbar sein.
Der Vollständigkeit halber weise ich noch darauf hin, dass ein Verzicht des Mieters auf das Vorkaufsrecht nur nach Eintritt des Vorkaufsfalles, damit also nach Abschluss eines entsprechenden Kaufvertrages, wirksam erklärt werden kann. Im Vorfeld wäre er unwirksam.
Ich wünsche Ihnen Alles Gute!
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Freundliche Grüße
D. Meivogel
-Rechtsanwalt-
