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Sicherung

| 27.01.2016 15:39 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Holger Traub, Dipl. Kfm.


Hallo
folgende Sachlage:
1994 Insolvenz-mangels Masse abgelehnt, persönlich haftender GF
ZentralFA veranlasst Eintragung einer Zwangssicherungshypothek (1996)
Ist hiermit die sogenannte "5 Jahres Frist " hinfällig?
FA hat sich seit Eintragung nie mehr gemeldet.
Soll ich die Füße stillhalten oder besteht doch die Möglichkeit einer Verjährung?

Besten Dank für eine Antwort

Sehr geehrter Fragesteller,

Ich darf Sie um weitere Ausführungen zum Sachverahlt bitten. Der geschilderte Sachverhalt ist - so wie er beschrieben wird - missverständlich.

Nach meinem Verständnis wurde im Jahre 1994 ein Konkursverfahren über das Vemögen einer Personengesellschaft, bei welcher Sie persönlich haftender Gesellschafter waren, mangels Masse abgewiesen. In der Folgezeit, namentlich im Jahre 1996, wurde von dem Finanzamt eine Zwangssicherungshypothek an einer Immobilie der Gesellschaft eingetragen. Seit dem ist nichts mehr passiert.

Eine Eintragung einer Zwangssicherungshypothek kann nur aufgrund eines seitens des Finanzamtes geschaffenen Titels erfolgen. Die Zahlungsverjährung auf welche Sie vermutlich anspielen, beträgt nach § 228 S. 2 AO fünf Jahre. Allerdings wird die Zahlungsverjährung unterbrochen, wenn Vollstreckungsmaßnahmen erfolgt sind, vgl. § 231 Abs. 1 AO. Die Eintragung der Zwangssicherungshypothek ist als solche zu werten. Diese dauert auch noch an. Ich gehe daher aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht von einer Verjährung der Forderung des Finanzamts aus. Das Finanzamt wartet wohl vielmehr, bis die vorrangigen Grundsicherheiten nicht mehr in voller Höhe valutieren bzw. diese gelöscht werden oder Sie die Immobilie verkaufen wollen.

Ich hoffe Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.01.2016 | 16:55

Zwangssicherungshypothek wurde auf Privateigentum eingetragen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.01.2016 | 17:03

Sehr geehrter Fragensteller,

dies ändert an den getätigten Ausführungen nichts, sofern der zugrunde liegende steuerliche Bescheid gegen Sie als persönlich haftender Gesellschafter gerichtet ist (wovon auszugehen ist).

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.01.2016 | 17:14

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