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Krankenversicherung für Ausländer ohne Arbeit

25.01.2016 18:48 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi


Meine Freundin ist österreichische Staatsbürgerin und war in Österreich als Arbeitnehmerin beschäftigt und gesetzlich krankenversichert. Nach Umzug nach Deutschland im Sommer 2015 ist sie nun nicht mehr krankenversichert und geht keiner sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nach. Sie ist im Begriff ein eigenes Unternehmen zu gründen und ist deshalb auch nicht arbeitssuchend gemeldet.
1. Wie kann sie sich in Deutschland krankenversichern?
2. Muss sie für die Monate, seit sie in Deutschland lebt Beiträge nachzahlen?

Danke

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zuerst sollte Ihre Freundin klären, ob und ggf. wie lange noch eine Versicherung über ihre frühere, österreichische Krankenversicherung hier in Deutschland z. B. über die Europäische Krankenversicherungskarte oder über eine private Auslandskrankenversicherung bestanden hat. Dies kann u. U. für eine (rückwirkende) deutsche Krankenversicherung wegen des genauen Versicherungsbeginns sowie wegen eventueller Beitragsnachzahlungen von Bedeutung sein.

Da Ihre Freundin derzeit keiner sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgeht und auch nicht arbeitssuchend gemeldet ist, gibt es grds. folgende Möglichkeiten einer Krankenversicherung in Deutschland:

- private Krankenversicherung, ggf. im Basistarif
Die private Krankenversicherung im Basistarif gewährt denselben Versicherungsschutz wie eine gesetzliche Krankenversicherung und ist vor allem dann notwendig, wenn eine Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenversicherung nicht möglich ist. Unter welchen Voraussetzungen für Ihre Freundin eine Versicherung in einer gesetzlichen Krankenversicherung möglich sein kann, führe ich weiter aus. Scheiden diese Möglichkeiten aus, muss sich Ihre Freundin bei einer privaten Krankenversicherung versichern, wobei der Basistarif die kostengünstigste Variante sein wird.
Über die Kosten, den Umfang der privaten Krankenversicherung, evtl. Beitragsnachzahlungen für die Zeit ohne Versicherung in Deutschland müsste sich Ihre Freundin dann bei einer privaten Krankenversicherung ihrer Wahl ausführlich vor einem Vertragsschluss informieren lassen. Vorteil wäre u. U., dass diese Versicherung grds. auch nach Aufnahme der selbständigen Tätigkeit - ggf. mit einer Tarif- oder Beitragsanpassung - weitergeführt werden kann.

- freiwillige gesetzliche Krankenversicherung
Voraussetzung für die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung ist, dass Ihre Freundin in Deutschland wohnt und gemeldet ist. Diese Voraussetzung sollte nach Ihren Angaben aber wohl erfüllt sein. Darüber hinaus muss geprüft werden, ob evtl. Vorversicherungszeiten aus Österreich angerechnet werden können. Dazu muss sich Ihre Freundin bei einer gesetzlichen Krankenversicherung ihrer Wahl tiefergehend beraten lassen. Können die Vorversicherungszeiten aus Österreich angerechnet werden und liegt eine Erwerbstätigkeit durch die Gründung des eigenen Unternehmens vor, käme ggf. eine freiwillige Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenversicherung in Betracht, die dann u.U. auch nach Aufnahme der Selbständigkeit fortgeführt werden kann.

- gesetzliche Krankenversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V
Diese Krankenversicherung, die auch als Bürgerversicherung bekannt ist, kommt vor allem dann in Betracht, wenn die Vorversicherungszeiten für eine freiwillige gesetzliche Krankenversicherung nicht nachgewiesen werden können und kein anderer gesetzlicher Krankenversicherungsanspruch besteht. Weitere Voraussetzung ist dann allerdings, dass Ihre Freundin vorher in Österreich gesetzlich krankenversichert war, was nach Ihren Angaben aber der Fall ist.

Problematisch ist jedoch, dass § 5 Abs. 11 Satz 2 SGB V grds. nicht erwerbstätige EU-Bürger von der sogen. Bürgerversicherung ausschließen kann. Da Ihre Freundin derzeit noch in der Gründungsphase Ihrer Selbständigkeit ist, wäre also zu klären, inwieweit dies als Erwerbstätigkeit zu verstehen und anzurechnen ist. Greift der Ausschluss nach § 5 Abs. 11 Satz 2 SGB V, müsste sich Ihre Freundin in einer privaten Krankenversicherung wenigstens im Basistarif versichern.

Vor dem Hintergrund, dass Ihre Freundin die Selbständigkeit anstrebt und als Selbständige eine gesetzliche Krankenversicherung grds. nicht mehr in Betracht kommt, wären also die Möglichkeiten einer privaten Krankenversicherung oder ggf. einer freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung wahrscheinlich die besten Optionen, da die Versicherung dort wahrscheinlich auch in der Selbständigkeit weiter fortgeführt werden könnte. Auch hierzu sollte sich Ihre Freundin bei einer privaten oder gesetzlichen Krankenversicherung unbedingt tiefergehend informieren und beraten lassen.

Ob Ihre Freundin evtl. Beiträge nachzahlen muss, hängt davon ab, ab wann hier in Deutschland eine Krankenversicherungspflicht eingetreten ist. Da sich Ihre Freundin schon seit dem Sommer 2015 in Deutschland - möglicherweise ohne Krankenversicherung - aufhält, ist eine Beitragsnachzahlung daher nicht ausgeschlossen.

Eine verständliche Information, in der auch noch einmal die Rechtsgrundlagen sowie die verschiedenen Möglichkeiten der Krankenversicherung für EU-Bürger aufgezeigt und erläutert werden, finden Sie z. B. auch hier: https://www.drk-wb.de/download-na.php?dokid=23582

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet und Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

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