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Vf-recht....ZPO §321a .... iVm "Herstellung eines Prozessrechtsverhältnisses"
vom 15.11.2008 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrter RA-Berater Klage im April hängig- danach reger Eingabeverkehr der Parteien bis August - sodann Verweisung von München nach Ort des gewerbl. Gegners- dort sofort vom Richter mitgeteilt "Kein Prozessrechtsverhälnis. Hier wird nichts veranlasst." Danach 3x vom Richter diesselbe Mitteilung wiederholt, kein Hinweis. Sachverhalt: Reine Vermutung habe ich, daß dies an einem Mangel de ...
Berichtigung der Grunstücksfläche
vom 13.11.2008 25 € Historischer Preis
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Im Rahmen der Digitalisierung von 8 Wiesen- und Waldgrundstücken (davon gehört eins mir) kam es zur einer Berichtigung der Grundstücksflächen. Laut Aussage vom Katasteramt kam es zu PLUS und MINUS . Zitat: Nach unseren Recherchen stimmt das o.g. Grundstück mit der ursprünglichen Darstellung in der Urkarte und mit der aktuellen Darstellung in der Liegenschaftskarte überein. Der Flächenfehler ist b ...
Ärger mit dem Gasversorger
vom 13.11.2008 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, wir haben für unser Mietshaus eine Flüssiggasanlage mit Zähler. Nun ist es so, dass die Lieferantenfirma, sich weigert, Gas zu liefern ,da wir mit einer Abschlagszahlung um einen Monat in Verzug sind. Darf er das? Der Gastank ist ziemlich am Ende und so wie es aussieht, werden wir wohl in kürze im Kalten sitzen. Ich persönlich hätte da nicht wirklich ein Problem mit, aber unseren 7Kind ...
Beeinträchtigung des Eigentums (EFH) durch städtischen Baum
vom 12.11.2008 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
EFH, Baujahr um 1900 (1 1/2 geschossig). Der Baukörper grenzt direkt an den öffentlichen Bürgersteig. Auf dem Bürgersteig (Abstand vom Haus rd. 4 m) steht eine rd. 30jährige Platane (Stammumfang rd. 1,50 m). Die Platane überragt das Gebäude deutlich. Vor Nachbarbebauung (ebenfalls um 1900) wurden in früheren Jahren "Kugelplantanen" gepflanzt, die lediglich eine bis maximal zur Dachrinne reic ...
"Unfähige" Lehrerin/Rektorin
vom 12.11.2008 20 € Historischer Preis
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Seit letztem Jahr hat unsere Grundschule eine neue Rektorin. Sie gibt u.a. Mathematikunterricht. Seit dieser Zeit hat das Niveau an der Schule kräftig abgenommen. Der Notendurchschnitt ist gesunken; die Kinder sind aufgrund ihrer Unterrichtsmethoden (Kuhglocke) teils gestört; hoch engagierte Lehrer überlegen schon die Schule zu verlassen; Kinder mit offensichtlichen Lernschwächen werden nicht gefö ...
Schuldanerkenntnis?
vom 11.11.2008 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Abend, ich habe eine gewisse Zeit lang eine bestimmte Dienstleistung in Empfang genommen von einem damaligen Partner. Da ich zu dieser Zeit finanziell nicht so gut auf den Beinen stand, hatten wir eine Abmachung dass der Betrag ( ca.30.000EUR ) später bezahlt werden sollte. Ich war dann leider nicht so schlau und habe ein Schuldanerkenntnis abgegeben vor einem Notar über diesen Betrag. Da ...
Ex Geld geliehen
vom 10.11.2008 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, im Mai diesen Jahres habe ich meiner ehemaligen Freundin einen größeren Betrag Geld geliehen, welches sie als Überbrückung eines Kredites für ihr im Januar 2007 fertiggestellte Doppelhaushälfte in Tirol/ Österreich benötigte, da ihre Bank sonst einen Kredit fällig gestellt hätte. Ende Juni beendete sie ohne Angaben von Gründen die Beziehung und weigert sich seit ...
Abmahnungsschreiben
vom 10.11.2008 20 € Historischer Preis
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Die neue Freundin meines Ex Freundes behauptet, ich würde bei Ihr In der Arbeit anrufen und Telefonterror machen. Ich möchte, dass Sie diese Äußerung richtigstellt, oder Beweise liefert und solche Unwahrheiten in Zukunft unterläßt. ...
Verletzung durch eine herabfallende Schublade
vom 9.11.2008 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wir haben eine drei Jahre alte Küche mit Orginalteilen vom Hersteller (Anschlagsdämpfer) selbst nachgerüstet, die Teile wurdem vom Möbelhaus, das uns die Küche verkauft und aufgebaut hat, verkauft. Der Einbau war einfach und problemlos. Jedoch fiel ca. 2 Wochen später eine Schublade ohne erkennbaren Grund und ohne Vorwarnung einfach aus der Halterung und verletzte einen Zeh meiner Freundin. Die Ve ...
Bürgschaft Stoppen der Zvangsvollstreckung
vom 7.11.2008 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, Die Bank hat aus einer Bürgschaft den Gerichtsvollzieher beauftragt. Er soll Teilvollstrecken. Ich möchte jedoch die Bürgschaft wegen Sittenwidrigkeit anfechten. Meine Frage ist, wie kann ich die Vollstreckung verhindern und muss ich Fristen einhalten. Wenn ich anfechte wird die Bank doch erst Recht alles vollstrecken. Also welche Rechtsmittel habe ich und welche Fristen. Der Geric ...
Antrag einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 8a Abs.2 Nr. 1a SprengG abgelehn
vom 7.11.2008 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo Ich arbeite bei einem Automobilhersteller und benötige für den Umgang mit Airbagsysteme eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Ordnungsamt welche mir auf Grund einer Straftat die ich 2006 begangen habe Verweigert wurde. damals ging es um den besitz von 0,3g Mariuhana. Zwischenzeitlich habe ich mich auch einer MPU unterzogen um meinen Führerschein wieder zu erlangen und damit der Führersch ...
Übertragung einer Gaststätte mit besonderen Auflagen ?
vom 6.11.2008 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, es geht darum, dass mein Vater eine Gaststätte besitzt, von der ich evtl. die Hälfte auf mich übertragen haben möchte. Die Gaststätte ist sozusagen Sinnbild eines alten Streits in der Familie; als meine Mutter starb, hatte mein Vater alles Geld beiseite geschafft und hat dann diese Gaststätte quasi samt Pächterin gekauft, mit der er damals ein Verhältnis hatte. Man konnte damals nichts ma ...
Denkmal-Afa
vom 5.11.2008 40 € Historischer Preis
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In meinem Kaufvertrag für eine inzwischen sanierte, denkmalgeschützte Altbauwohnung ist ein Denkmal-Afa-fähiger Sanierungsanteil in Höhe von 80.000 Euro festgelegt. Die zuständige Denkmalbehörde erkennt aber nur eine Summe von 70.000 Euro an, weil einige Sanierungsarbeiten schon vor dem Datum des Erwerbs vorgenommen wurden. Der Bauträger lehnt eine Haftung ab, sagt, dass im Vertrag genannte Afa-An ...
Bezahlung "unter Vorbehalt" und RA-Kosten eines nicht beauftragten RA
vom 5.11.2008 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben eine provisionsflichtige Immobilie erworben. Mit dem Makler haben wir keinerlei Vertrag abgeschlossen, waren jedoch bereit, die Provision zu bezahlen (sie wurde in der Anzeige angegeben). Nachdem der Kaufvertag abgeschlossen war, hat uns der Makler eine Rechnung per Fax mit einwöchiger Fristsetzung (am 28.10. eingehend) ausgestellt. An diesem Tag hat ...
Muss RA Streitfall zu Ende bringen ?
vom 3.11.2008 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Folgendes Problem : meine Mutter verstarb im August 2007. Ich war testamentarisch als Alleinerbin eingesetzt, habe jedoch fünf Geschwister. Für vier meiner Geschwister war das Testament vollkommen in Ordnung - eine Schwester verlangte Pflichtteilsauskünfte. Diese habe ich mit Hilfe eines RA ordnungsgemäß erteilt. Dieser RA war Angestellter RA in einer Kanzlei. Als Bezahlung überließ der RA mir die ...
FA will Steuern. Vermögenpfändung in der EU möglich?
vom 2.11.2008 100 € Historischer Preis
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Folgender Sachverhalt: Person XY wird im Februar 2001 arbeitslos. Erhält Arbeitslosengeld, das allerdings nicht ausreicht um den Lebensstandart aufrecht zu erhalten. Im darauf folgenden Jahr, ab Mai 2002 fängt Person XY mit geliehenem Geld über das Internet Geschäfte mit Euro Münzen zu tätigen. Das bringt ihm ein Taschengeld ein, nicht aber den Gewinn auf den die Umsätze deuten könnten. Im Ar ...
Pflegekraft aus Osteuropa
vom 2.11.2008 40 € Historischer Preis
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Meine Mutter, 89 Jahre, lebt zu Hause und ist zurzeit wg. eines leichten Schlaganfalls auf ständige Betreuung angewiesen. Ich habe auf eine private Anzeige in der Zeitung hin vor einigen Tagen eine Ungarin (gelernte Krankenschwester) gegen ein Honorar von mtl. 1300,-- € (+ 200,-- € Reisekostenpauschale) beauftragt, im Haus meiner Mutter zu wohnen (bei freier Kost und Logis) und Arbeiten im Haushal ...
unberechtigte Schuldzuweisung
vom 2.11.2008 50 € Historischer Preis
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Letzte Nacht wurde der Freund meines Sohnes von einer Frau festgehalten, die behauptete, dass sein Freund auf ein Auto gesprungen sei. Mein Sohn blieb bei seinem Freund, weil er sich seiner/ihrer Unschuld bewusst war. Es kam die Polizei hinzu, die die Jungen, die leider stark alkoholisiert waren, beschuldigten. Mein Sohn warf ein, dass der Abdruck auf dem Auto gar nicht mit seinem Schuhprofil über ...
Änderung an einem bestehenden Vergleich aus wichtigen Grund
vom 2.11.2008 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo, um folgende Frage zu stellen, schildere ich kurz den Sachverhalt. Mein Bruder und ich betrieben als geschäftsführende Gesellschafter eine GmbH. Das Unternehmen hatte einen Kontokorrentkredit in Höhe von 20.000,00 EUR der zum Zeitpunkt des Insolvenzantrages ausgeschöpft war. Für diesen Kontokorrent waren 10.000,00 EUR als Sicherheit hinterlegt und die Bank verlangte zusätzlich die A ...
Meinungsfreiheit in einer E-Mail-Gruppe
vom 31.10.2008 30 € Historischer Preis
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Unser Verein - ein regionaler Verband Sprachlehrende - unterhält zum Austausch und zur Verteilung von relevanten Informationen eine sehr aktive E-Mail-Gruppe. Diese Gruppe ist nur für (bezahlende) Vereinsmitglieder offen; man kann die "Postings" auch nicht online einsehen, wenn man kein Vereinsmitglied ist. Nun meine Frage: Wenn ein Mitglied z.B. von seiner persönlichen schlechten Erfahrung mit ...