Generelle Themen

Guten Tag, meine Schwägerin hat ihre Tochter im 8. Monat verloren und ihr musste die Gebärmutter entfernt werden. Ich würde mich gern als Leihmutter anbieten, da dies aber in Deutschland verboten ist, ist meine Frage: wenn ich mich künstlich mit ihrer Eizelle und dem Sperma meines Bruders befruchten lasse, gilt es als mein Kind, oder kann ich es nach der Geburt an die beiden zurückgeben? Muss ich ...

Lebe seit 15 Jahren illegal in Brasilien habe aber meinen Wohnsitz in Deutschland nicht abgemeldet. Mein vorläufiger Deutscher Reisepass der letzes Jahr vom hiesigen Generlakonsulat ausgestellt wurde läuft im Januar ab und das Generalkonsulat verlangt diesmal eine Bestätigung der hiesigen Behörden dass ich keine brasilianische Staatsangehörigkeit beantragt habe oder besitze. Kann jedoch diese Bes ...

In einem persönlich und vertraulich an den Empfänger gerichteten Schreiben steht folgender Teil eines Satzes: ..."sind Sie mit Vorsatz ungerechtfertigt bereichert." Für den Fall, daß dies rechtlich nicht zutrifft ist eine Klage wegen Beleidigung oder Ähnlichem zu befürchten? Wenn ja, formulieren Sie bitte unangreifbar. Vielen Dank ...

Ich habe vor einiger Zeit einen Banksparplan über 50.-- Euro je Monat auf eine Laufzeit von 10 Jahren abgeschlossen. Mit dem monatlichen Sparbetrag wird laufend Gold zu den jeweils aktuellen Marktpreisen gekauft. Hierzu heißt es in den Vertragsbedingungen: „Die Bank verschafft dem Kunden das Eigentum an dem gekauften Edelmetall durch Einräumung von Miteigentum nach Bruchteilen an einem im Besi ...

wir möchten unser Haus über Internet durch ein Tombola-Verfahren mit Los-Verkäufen verlosen. Den Gewinn daraus werden wir für gemeinnützige Zwecke spenden. Ist das rechtlich in der BRD/Bayern möglich ? verstoßen wir damit gegen irgend welche Gesteze ( Glücksspielgesetz ? ) Müssen wir vor start der Tombola es einer Behörde melden ? Wenn JA ,welcher ? ...

Hallo, ich bin Gesellschafter einer noch jungen GbR, die im Bereich Softwareentwicklung tätig ist. Wir haben ein Produkt auf dem deutschen Markt und möchten dieses jetzt auch in Europa und Amerika anbieten. Es gibt für dieses Produkt eine in deutsch verfasste Lizenz. Sollte ich den Kunden im Ausland eine englische Fassung dieser Lizenz zur Verfügung stellen? Wenn ja, ist es nötig eine beglaub ...

Sehr geehrte Damen und Herren, in einem aktuell anhängigen Arbeitsgerichtsverfahren gegen eine namhafte Körperschaft des öffentlichen Rechts wurde von der mit der erstinstanzlichen Entscheidung beauftragten Kammer das während der Verhandlung im Rahmen einer vorläufigen Protokollaufzeichnung durch die Vorsitzende Richterin erstellte (= lediglich während der Verhandlung laut diktierte) Protokoll ...

Ich wurde 2000 geschieden.Durch das AG wurde der Versorgungsausgleich festgelegt.Jetzt bin ich als Polizeibeamter pensioniert worden.Seit 1.11.08 hält das LBV NRW mir den Versorgungsausgleich von der Pension ab obwohl meine Ex-Frau berufstätig ist und noch ca.10 Jahre arbeiten muß.Ich wurde bei der Scheidung nicht zum Unterhalt für sie ver pflichtet,da sie ein zu hohes Einkommen erzielte.Den einb ...

Ich möchte einen Bekannten in einem Zivilprozess vor dem Amtsgericht (NRW) bei der Verhandlungsführung, insbesondere Zeugenbefragung, unterstützen. Kann ich ihn als Nichtjurist auf der Beklagtenbank begleiten? Darf ich Fragen stellen oder nur Zettel an meinen Bekannten schreiben? Er ist der Vater meines Neffen; allerdings nicht mit meiner Schwester verheiratet. ...

Sehr geehrte Damen und Herren Anwälte, Heute benötige ich dringend einen Rat zu folgendem Sachverhalt. Ich kaufte im Juni 2008 Trauringe bei einem Onlinehändler zu 215 Euro (Urspr. Kaufpreis ca. 260 Euro abzgl. Rabatt). Sie bestehen aus Gelb-, weiß- und rotgold gestempelt mit 585. Beide Ringe sind graviert, in den Damenring sind zwei Zirkonia eingelassen. Seit September 08 tragen wir diese ...

Unser Sohn (geb. 4.6.2003) wird nächstes Jahr eingeschult. Er ist bei der Grundschule angemeldet, die etwa 200 m von uns entfernt ist. Da unser Sohn schwerhörig ist, wird im Rahmen der AOSF der sonderpädagogische Förderungsbedarf festgestellt. Eine Förderschule wurde bereits ausgeschlossen. Unser Sohn wird im Rahmen der Frühförderung bereits durch Fördermaßnahmen einer Schwerhörigenschule im Kinde ...

Guten Morgen, ich bekam eine Kamera geschenkt, welche ich im Internet zum Verkauf anbot, weil meine derzeitige Kamera mir mehr zusagt. Während der Auktion bekam ich plötzlich die Email eines "privaten Ermittlers für große Marken", der mir unlauteren Wett- bewerb unterstellte. Er warf mir vor, daß ich wie ein Selbständiger handeln würde und sicherlich auch nicht vorhätte, etwas an das Finan ...

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, Unser Problem: die Ortdurchfahrt 89143 Blaubeuren-Erstetten wurde im Zuge der Kreisstraße K7411 ausgebaut. Auf der westlichen Seite wurde ein neuer Gehweg erstmalig erstellt. Die Stadt Blaubeuren (PLZ 89143) verlangt von uns Erschließungsbeiträge für den Gehweg an der Ortdurchfahrt 89143 Blaubeuren-Erstetten mit der Begründung, daß wir außerhalb des ...

Ich wurde bei der Suche nach einem Software Update ( Win zip ) von der Seite Computerbild konstenlose Download´s auf www.opendownload.de verlinkt. Unwissentlich wurde der Punkt in den AGB´s übersehen, das mit der Registrierung, auch ein 12 – Monatszugang vereinbart wurde. Überraschenderweise erhielt ich diese Rechnung über € 96.- am Folgetag, mit dem Hinweis das auch ein Verzicht auf das Wide ...

sehr geehrte damen und herren. ich habe vor ca 18 jahren ein ladenlokal von der fa. "a" die eine gmbh und co kg war angemietet auf der auch der telefonanschluss läuft, ich ihn aber bezahle. zwischenzeitlich wurde der mietvertrag 2002 umgeändert auf der fa. "b" (als vermieter) an der ich auch die miete entrichte, der telefonanschluss läuft aber weiter auf den namen der fa. "a" obwohl es diese nicht ...

Flurbereinigungsverfahren, Ein Rechtsfall ist noch nicht abgeschlossen, dürfen die Unterlagen ohne Absprache und Wissen eines Klienten vernichtet werden, wenn ja, wann frühestens ? ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wie verhält es sich mit Trinkgeld in einem Hotel?Ist es Angestellten erlaubt, dieses zu behalten, soweit der Arbeitsvertrag keine dementsprechende Klausel steht? Kann der Arbeitgeber mit einer Anzeige drohen, wenn der Mitarbeiter dieses Trinkgeld von einem anderen Mitarbeiter bekommen hat, der auch in der Firma arbeitet, dies als Trinkgeld ausgibt und es eventuel ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe nun schon seit längerer Zeit massive Probleme mit meinem Mobilfunkanbieter: seit Juni erhalte ich regelmäßig wahnsinnig hohe Rechnungen, mittlerweile sind schon drei Rechnungen im vierstelligen Bereich. Bei Abschluss des Vertrages habe ich eine Flatrate für SMS und Telefonieren gewählt, sodass der monatliche Betrag gleich bleibt. Nun werden aber ständig Z ...

Mein Ex-Freund hat noch SAchen von mir die ich ihm leihweise überlassen habe (DVD-Laufwerk, Handy etc.). Was kann ich tun um diese wieder zu bekommen? ...

Guten Tag, seit 2 Monate bin ich fertig mit dem Studium. Mein akad. Grad ist Diplom Informatiker (FH), Fachrichtung Computer Engineering, Falkultät Computer & Electrical Engineering. Der Studiengang hieß früher Ingenieurinformatik. Nun habe ich einen Job. Im Arbeitsvertrag steht als Funktion "Entwicklungsingenieur". Jede/r Mitarbeiter/in der Firma soll eine Signatur für die E-Mails erstelle ...