Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Änderung an einem bestehenden Vergleich aus wichtigen Grund

02.11.2008 11:01 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Hallo,

um folgende Frage zu stellen, schildere ich kurz den Sachverhalt.

Mein Bruder und ich betrieben als geschäftsführende Gesellschafter eine GmbH. Das Unternehmen hatte einen Kontokorrentkredit in Höhe von 20.000,00 EUR der zum Zeitpunkt des Insolvenzantrages ausgeschöpft war.
Für diesen Kontokorrent waren 10.000,00 EUR als Sicherheit hinterlegt und die Bank verlangte zusätzlich die Abgabe einer Bürgschaft von beiden Gesellschaftern in Höhe von je 20.000,00 EUR.

Nun das Problem: Der Insolvenzverwalter forderte nun von uns beiden die von der Bank für den Kontokorrent einbehaltenen 10.000,00 EUR da wir eine Bürgschaft hierfür abgegeben hatten. Nach einen streitigen Verfahren wurde ein Vergleich vereinbart.

Dies beinhaltete, dass die gesamten 10.000,00 EUR zu zahlen sind. Bei pünktlicher Zahlung von monatlich 500,00 EUR würden uns jedoch 5.000,00 EUR erlassen.

Nun das Problem! Mein Bruder zahlt nicht und nachdem ich mühevoll die letzte Rate von 500,00 EUR aufgebracht habe, sehe ich finanziell nicht die Möglichkeit alleine diesen monatlichen Betrag zu zahlen.

Meine FRAGE:

Kann ich trotz des Vergleiches eine niedrigere Rate vereinbaren (auch wenn ich nun 10.000,00 EUR) zahlen müsste. Mir ist wichtig, dass ich keine Pfändungen oder dergleichen erhalte.
Da ich bisher eine weisse Weste habe und alle anderen Dinge auch ganz ordentlich abstottere.
Eine Pfändung würde meinen Arbeitsplatz als leitender Angestellter gefährden und sehr schwerwiegende Folgen für meine gesamt finanzielle Situation haben.
Bis jetzt habe ich es mit aller Gewalt vermieden in die Insolvenz zu geraten und habe sehr viel abbezahlt.
Den Betrag von 500,00 EUR kann ich jedoch auf gar keinen Fall bezahlen.

Kann man an dem Vergleich noch etwas ändern? Der Insolvenzverwalter stellt sich quer und antwortet auf keinen meiner Briefe!

Vielen Dank für Ihre Antwort!

mfg



02.11.2008 | 13:11

Antwort

von


(523)
Schönbornstr. 41
60431 Frankfurt
Tel: 069 - 523140
E-Mail:
Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen


Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, von einem Prozessvergleich zurückzutreten. In diesem Fall wird der Prozess nicht fortgeführt, vielmehr bleibt es nach herrschender Meinung bei der Beendigung der Rechtshängigkeit und der Schuldner muss ggf. eine Vollstreckungsgegenklage erheben. Nach anderer Auffassung ist bei einem Streit über die Wirksamkeit des Rücktritts von dem Prozessvergleich der Rechtsstreit fortzuführen. Unabhängig hiervon wird in Ihrem Fall zweifelhaft sein, ob die Voraussetzungen für einen nicht vorbehaltenen Rücktritt gem. § 323 BGB: Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung vorliegen, da dem Insolvenzverwalter keine Pflichtverletzung vorzuwerfen ist. Da der Schuldner grundsätzlich das Risiko der Geldbeschaffung zu tragen hat, werden weiterhin die Voraussetzungen der Störung der Geschäftsgrundlage kaum erfüllt sein, so dass eine Vertragsanpassung nach § 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage nicht in Betracht kommen wird. Schließlich setzt eine Abänderungsklage nach § 323 ZPO: Abänderung von Urteilen eine wesentliche Änderung der Verhältnisse voraus. Für eine verbindliche Stellungnahme wird jedoch die Kenntnis des genauen Wortlauts des Prozessvergleichs erforderlich sein. Im Hinblick auf die drohende Vollstreckung wird es im Übrigen ratsam sein, einen Anwalt vor Ort mit den Verhandlungen über eine Senkung der Raten zu beauftragen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

(523)

Schönbornstr. 41
60431 Frankfurt
Tel: 069 - 523140
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Familienrecht, Insolvenzrecht, Versicherungsrecht, Miet und Pachtrecht, Vertragsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 81029 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Danke für die schnelle Info ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr freundlich, kompetent, hilfreich ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Eine schnelle, präzise und unmissverständliche Antwort – vielen Dank! ...
FRAGESTELLER