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Ex Geld geliehen


10.11.2008 16:38 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Sehr geehrte Damen und Herren,

im Mai diesen Jahres habe ich meiner ehemaligen Freundin einen größeren Betrag Geld geliehen, welches sie als Überbrückung eines Kredites für ihr im Januar 2007 fertiggestellte Doppelhaushälfte in Tirol/ Österreich benötigte, da ihre Bank sonst einen Kredit fällig gestellt hätte.
Ende Juni beendete sie ohne Angaben von Gründen die Beziehung und weigert sich seitdem mir das geliehene Geld zurückzuzahlen.
Zudem verweigert sie mir die Rückgabe von Einrichtungsgegenständen, die nachweislich ich gezahlt habe.

Sie wollte mich im Mai ins Grundbuch aufnehmen, was ich aber ablehnte, mit dem Hinweis auf spätere Zurückzahlung.

Als Beweismittel für diese Transaktion habe ich Bankbelege, meine Eltern als Gesprächszeugen als auch einen Bankmitarbeiter, der die Transaktion ausführte.

Neuerdings verlangt sie für von mir bei ihr verbrachte Urlaubs- und Wochenendtage Miete, möchte gegenrechnen.

Welche Möglichkeiten stehen mir zu?

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt mit folgender Einschränkung:

Sie schreiben nicht, ob Ihre Exfreundin Deutsche oder Österreicherin ist. Dies ist wichtig für die Frage, welches Recht (deutsches oder österreichisches) angewendet wird.

Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich auf deutsches Recht:

1.) Darlehen

Für die Rückzahlung ist zunächst maßgeblich, ob Sie für die Rückerstattung einen festen Zeitpunkt vereinbart hatten.
- Sofern dies der Fall und der Zeitpunkt verstrichen ist, dann ist das Darlehen zur Zahlung fällig. Sie sollten dann Ihre Exfreundin unter Fristsetzung von mindestens 2 Wochen zur Rückzahlung auffordern.
- Sofern kein Zeitpunkt vereinbart war, ist nach § 488 Abs. 3 BGB für die Rückerstattung eines Darlehens die Kündigung des Darlehensvertrags erforderlich. Die gesetzliche Kündigungsfrist beträgt 3 Monate. Hier sollten Sie mit Einschreiben/Rückschein das Darlehen zum 28. Februar 2009 kündigen (wenn Sie in den nächsten Tagen schreiben) und Ihre Exfreundin zur Zahlung auffordern. Rechnen Sie bei der Berechnung der Kündigungsfrist immer die Postlaufzeit hinzu (und addieren einen Sicherheitszuschlag). Maßgeblich für die Berechnung der Frist ist bei Kündigungen der Zugang beim Empfänger.

Sicherheitshalber sollten Sie mit dem Bankmitarbeiter sprechen und ihn bitten, sich eine Gedächtnisnotiz über die Transaktion und was er gehört hat, zu machen. Erfahrungsgemäß ziehen sich (bei nicht einvernehmlicher Regelung) die Streitigkeiten in zeitlicher Hinsicht und Sie sind ggf. in einem späteren Gerichtsverfahren beweispflichtig.
Gleiches empfehle ich für Ihre Eltern, wobei hier separate Notizen sinnvoll sind.

2. Herausgabe von Gegenständen

Entsprechend sollten Sie Ihre Exfreundin schriftlich per Einschreiben/Rückschein zur Herausgabe der Gegenstände unter Fristsetzung von ebenfalls mindestens 2 Wochen auffordern. Die Gegenstände müssen dabei sinnvollweise möglichst exakt aufgelistet werden.

Ich gehe davon aus, dass sich die Gegenstände in Österreich befinden.

Alternativ zur Herausgabe sollten Sie die Ablöse gegen Zahlung eines Betrags anbieten. Anzusetzen wäre der sog. Zeitwert, d.h. nicht der Neuwert, d.h. für die Dauer der Nutzung wäre ein Abzug vorzunehmen.


3. Gegenrechnung von Urlaubs- und Wochenendtagen

Eine Gegenrechnung ist nach deutschem Recht nicht möglich.
Hier sollten Sie sich nicht verunsichern lassen.


Sollte Ihre Exfreundin nicht reagieren, dann müssen Sie ein gerichtliches Klageverfahren einleiten.
Sofern alle Beteiligten in Deutschland wohnen, ist dies nicht weiter problematisch.
Sofern Ihre Exfreundin nur in Österreich einen Wohnsitz hat, wird es komplizierter. Ich empfehle in diesem Fall, einen Rechtsanwalt in Österreich zu beauftragen. Hierbei ist zu beachten, dass sich das Gebührenrecht dort erheblich vom deutschen Gebührenrecht unterscheidet und sehr schnell hohe Gebühren anfallen. Wenn Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, dann ist diese sicher bereit, Ihnen einen Anwalt im Wohnortbereich Ihrer Exfreundin zu vermitteln.


Sollten Sie noch Fragen haben, dann nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Zipperer
RAin / FAinStrafR / FAinVerkehrsR
Counsel at the ICC

www.ra-zipperer.de
www.opferanwaelte.eu
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