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Meinungsfreiheit in einer E-Mail-Gruppe

31.10.2008 20:18 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Unser Verein - ein regionaler Verband Sprachlehrende - unterhält zum Austausch und zur Verteilung von relevanten Informationen eine sehr aktive E-Mail-Gruppe. Diese Gruppe ist nur für (bezahlende) Vereinsmitglieder offen; man kann die "Postings" auch nicht online einsehen, wenn man kein Vereinsmitglied ist. Nun meine Frage: Wenn ein Mitglied z.B. von seiner persönlichen schlechten Erfahrung mit einem Kunden (meistens in unserem Fall wäre dieser eine Sprachschule, die seine Rechnung nicht bezahlt hat) in einer Mail an diese Liste berichtet, riskiert er bzw. der Verein eine Klage, falls dieser Bericht in den Händen des Kunden gelangen sollte (durch Weiterleitung)? Wären solche Berichte, die eh nur auf Tatsachen basieren, nicht vom Art. 5 GG (Meinungsfreiheit) geschützt? Wenn nicht, wäre ein "Disclaimer" eine Möglichkeit, sich/diese Liste zu schützen?

Verehrte Fragestellerin,

sie sollten als Betreiberin des Forums/der Gruppe zur Klarstellung deutlich machen, dass der Inhalt der Postings nicht auf Richtigkeit überprüft wird und ebenfalls darauf hinweisen, dass sich der Betreiber des Forum/der Gruppe jegliche Äußerungen seitens der Mitglieder nicht zu eigen macht. Diese formale Äußerung entbindet Sie aber nicht davon, Unwahrheiten oder Beleidigungen, von denen Sie Kenntnis erlangen, aus Eintragslisten - sofern Sie solche vorhalten - zu entfernen. Tun Sie dies nicht, so können Sie wenn Sie Betreiberin des Forum/der Gruppe sind, haften und im Klagewege auf Unterlassung, sprich Löschung der Einträge in Anspruch genommen werden (Entscheidung BGH, Az.: VI ZR 101/06 , worin ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass es der Begründetheit der Klage nicht entgegenstehe, dass es sich beim dem gegenständlichen Forum um ein Meinungsforum handele).

Für das einzelne Mitglied gilt:

Wenn es über den E-Mail Verteiler (ich nehmen an, das meinen Sie mit der Liste) oder in einem Forum darüber berichtet, dass von einem Kunden eine Rechnung trotz Fälligkeit bislang nicht bezahlt worden ist und dies auch tatsächlich zutrifft, so wird eine zivilrechtliche Klage seitens des Betroffenen gegen den Poster nicht erfolgreich sein. Auch strafrechtliche Konsequenzen hat der Poster nicht zu befürchten. Gleiches gilt für Erfahrungen, die über den Verteiler/das Forum ausgetauscht werden. Wichtig ist nur, dass die angegebenen Tatsachen der Wahrheit entsprechen. Mit strafrechtlichen und/oder zivilrechtlichen Konsequenzen hat ein Poster dann zu rechnen, wenn er Unwahres behauptet und/oder beleidigt.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschafft zu haben. Bei Unklarheiten fragen Sie nach. Im Übrigen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA

Rückfrage vom Fragesteller 01.11.2008 | 10:54

Danke für die sehr schnelle und hilfreiche Antwort. Ich hätte aber noch eine Verständnis-Frage: Was wird mit "Eintragsliste" gemeint ("...aus Eintragslisten - sofern Sie solche vorhalten - zu entfernen...")?

Danke!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.11.2008 | 11:07

Verehrte Fragestellerin,

sofern Ihre Gruppe nur mit einem Mailverteiler arbeitet, müssen die Postings nicht unbedingt in chronologischer Folge in einer Eintragliste erscheinen (wie es bspw. in einem Forum der Fall ist). Mit Eintragliste meine ich daher den Fall, dass die Mails nicht nur über den Verteiler an die Empfänger versendet werden, sondern deren Inhalte auch wie in einem Forum/Gästebuch chronologisch auf einer Seite ersichtlich sind, denn nur in diesem Falle hätten Sie ja als Betreiberin den Zugriff auf die einzelnen Nachrichten, um sie zu löschen, wohingegen dies nicht der Fall wäre, wenn die Beiträge bloß über den Verteiler an die Empfänger versendet würden, ohne dass sie irgendwo auf einer Seite erschienen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA

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