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Pflegekraft aus Osteuropa

| 02.11.2008 20:56 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Meine Mutter, 89 Jahre, lebt zu Hause und ist zurzeit wg. eines leichten Schlaganfalls auf ständige Betreuung angewiesen. Ich habe auf eine private Anzeige in der Zeitung hin vor einigen Tagen eine Ungarin (gelernte Krankenschwester) gegen ein Honorar von mtl. 1300,-- € (+ 200,-- € Reisekostenpauschale) beauftragt, im Haus meiner Mutter zu wohnen (bei freier Kost und Logis) und Arbeiten im Haushalt (Wäsche, Küche, Einkaufen) zu übernehmen sowie bei täglichen Verrichtungen (Aufstehen, Ankleiden, Waschen abends und morgens, Begleitung im Haus, nächtlichen Toilettengang usw.) behilflich zu sein. Diese Ungarin wechselt sich in 4-wöchigem Turnus mit einer anderen Ungarin ab.Bisher ist keine Anmeldung meiner- seits oder ihrerseits bei irgendwelchen Behörden, Versicherungen etc.erfolgt.

Frage:
Was muss ich unternehmen, um nicht wegen arbeits-, sozialversicherungs- oder ausländerrechtlichen Übertretungen Strafverfolgung befürchten zu müssen?

Könnte diese Hilfskraft z. B. als Haushaltshilfe deklariert werden?
Könnte sie als Untermieterin im Haus deklariert werden, die gefällig- keitshalber auch helfend tätig ist?

Mit freundlichen Grüßen, H. K.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Ungarische Staatsangehörige sind zwar EU-Bürger, jedoch genießen sie noch keine vollständige Freizügigkeit. Um in Deutschland einer nichtselbstständigen Erwerbstätigkeit nachgehen zu dürfen, bedürfen sie einer Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit. Diese muss beantragt werden, hierfür müssen Sie die Arbeitsagentur in Ihrem Ort ansprechen. Solange die Pflegekräfet keine solche Erlaubnis (Arbeitserlaubnis-EU oder Arbeitsberechtigung-EU) vorweisen können, darf sie von Ihnen nicht beschäftigt werden, sonst begehen Sie und die Pflegekräfte eine Ordnungswidrigkeit nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, die empfindlich sanktioniert ist. Die Pflegekräfte riskieren zudem ihre Ausweisung aus Deutschland. Dies gilt auch dann, wenn sie "umdeklariert" werden, z.B. als Haushaltshilfen. Die "Deklaration" ist irrelevant.

Des Weiteren müssen Sie natürlich auch in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht die Agentur für Arbeit kontaktieren. Die Pflegekräfte unterliegen der Sozialversicherungspflicht, sie müssen sich krankenversichern und ihre Beschäftigung muss der zuständigen Unfallversicherung gemeldet werden. Des Weiteren ist Lohnsteuer abzuführen. Auch insoweit ist die Agentur für Arbeit die richtige erste Anlaufstelle, man wird Ihnen dort sagen, wer Ihre weiteren Ansprechpartner sind.

Sie können diese Vorschriften und Verpflichtungen nicht umgehen, ohne dass Sie und die Pflegekräfte sich in erhebliche Schwierigkeiten begeben. Wenn eine Behörde genauere Nachforderungen anstellen sollte, was es mit der Anwesenheit der Pflegekräfte im Haus Ihrer Mutter auf sich hat, werden Sie und die Pflegekräfte sich nicht damit herausreden können, dass die Pflegekräfte Untermieter seien und nur gelegentlich Ihrer Mutter zur Hand gingen. Zudem stellt auch die Gewährung von Kost und Logis ein Entgelt für Pflegeleistungen dar, so dass Sie sich stets im Bereich der Schwarzarbeit sich bewegen.

Nachdenken könnte man höchstens darüber, die Pflegekräfte als selbstständige Dienstleister einzuordnen, mit der Folge, dass zumindest die Sozialversicherungspflicht wegfiele und sich zudem in ausländerrechtlicher Hinsicht kein Problem stellte. Auch ungarische Staatsangehörige dürfen grundsätzlich uneingeschränkt selbstständig in Deutschland erwerbstätig sein. Jedoch wird dies von den Behörden nicht hingenommen werden. Pflegekräfte, die im Haushalt der zu pflegenden Person leben und dort rund um die Uhr zur Verfügung stehen müssen, ohne nennenswert selbst über den Umfang und den Inhalt ihrer Tätigkeit entscheiden zu können, erfüllen die Kriterien, die an selbstständige Dienstleister gestellt werden, einfach nicht. Ich kann nur davor warnen, derartige Versuche zu starten.

Sie sollten daher nicht versuchen, Ihre Verpflichtungen als Arbeitgeber von osteuropäischen Pflegekräften durch irgendwelche juristische Klimmzüge loszuwerden, dies würde mit größter Wahrscheinlichkeit schief gehen und dann massive Probleme für Sie und die Pflegekräfte mit sich bringen. Begeben Sie sich zu Ihrer Arbeitsagentur und teilen Sie dort mit, dass Sie zwei Pflegekräfte aus Ungarn beschäftigen möchten, und legen Sie die Arbeitsverträge zur Genehmigung vor. Wenn Ihre Mutter der Unterstützung durch eine Pflegekraft tatsächlich bedarf, dürften Sie die notwendigen Genehmigungen problemlos erhalten. Sie erfahren dann auch, an wen Sie sich wegen der Sozialversicherungspflichtigkeit wenden müssen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 04.11.2008 | 19:19

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