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FA will Steuern. Vermögenpfändung in der EU möglich?

02.11.2008 23:04 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Folgender Sachverhalt:


Person XY wird im Februar 2001 arbeitslos. Erhält Arbeitslosengeld, das allerdings nicht ausreicht um den Lebensstandart aufrecht zu erhalten. Im darauf folgenden Jahr, ab Mai 2002 fängt Person XY mit geliehenem Geld über das Internet Geschäfte mit Euro Münzen zu tätigen. Das bringt ihm ein Taschengeld ein, nicht aber den Gewinn auf den die Umsätze deuten könnten. Im Arbeitsmarkt ändert sich auch nichts, so dass das Taschengeld weiterhin über die Internettätigkeit verdient werden muss. Mit vorangehender Zeit, fällt XY in die Harz IV Grube, und ist auf das zusätzliche Taschengeld angewiesen. Jetzt wird auch noch das Finanzamt auf ihn aufmerksam, dadurch dass über das Internet und sein Konto Umsatzbeträge laufen. Gegen Person XY wird ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung eröffnet. Sein 18 qm Appartement wird durchsucht, und es werden Münzen im Wert von etwa 10 Tausend Euro erfasst. Das sind Münzen die XY von Händlern kommissarisch zum Verkauf bekommen hat. Die Münzen werden an die Händler zurückgegeben. Lange Zeit, hört man vom Finanzamt nichts. Person XY findet einen Job im EU Ausland, und verdient nachweislich weniger als 700 Euro Netto monatlich. Person XY wird zur Anhörung eingeladen, und bekommt mitgeteilt dass etwa ein Betrag von 15.000 Euro an das Finanzamt zu zahlen sein wird. Desweiteren, werden die Akten an das Arbeitsamt weitergeleitet, so dass wohl auch eine Forderung zur Rückzahlung an das Arbeitsamt mit einem evtl. Gerichtsverfahren folgen wird. Die Forderung des Arbeitsamtes ist noch nicht bekannt, da über diese Seite das Verfahren noch nicht eröffnet ist. Person XY kann die Forderungen nicht bezahlen. Meine Frage(n): Wie hat sich Person XY zu verhalten? Kann XY in Deutschland einen Offenbarungseid leisten? Wie lange besteht die Forderung des Finanzamtes und des Arbeitsamtes? Können Vermögenswerte im EU Ausland herangezogen werden? Kann XY weiterhin ungehindert in die BRD reisen? Kann bzw. wird das Finanzamt bzw. Arbeitsamt seine Steuererklärung aus der neuen EU Heimat anfordern? Person XY möchte auch eine Firma gründen. Was ist bei einer Firmengründung im Eu Ausland zusätzlich zu berücksichtigen? Kann die Forderung aus der BRD sich darauf hinderlich auswirken? Bekommt XY einen Eintrag ins Führungszeugnis? Können Details von der Steuerbehörde dem Arbeitsamt vorgelegt werden oder ist dieses unzulässig? Der von der Steuerbehörde geforderte Betrag ist zu hoch, da der Gesamtumsatz zugrunde gelegt wurde. Im Nachhinein ist mir aufgefallen, dass die Beträge für den Versand der Ware mit als Umsatz eingerechnet wurden. Ist dieser der zu zahlende Betrag zu korrigieren?

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Auf Grund der Vielzahl Ihrer Fragen und des komplexen Sachverhalts sowie der zeitlichen Begrenzung in dieser Form besteht lediglich die Möglichkeit einen kurzen Überblick zu geben, um auf all Ihre Fragen einzugehen.

Eine abschließende Bewertung, wie sich xy zu verhalten hat, kann derzeit nicht abschließend gegeben werden. Dies hängt maßgeblich davon ab, wie die Verfahren des Finanzamtes, des Arbeitsamtes und ggf. eines Strafverfahrens betrieben werden.

Sollte ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung und Betruges zum Nachteil des Arbeitsamtes eingeleitet werden und es letztendlich zu einem gerichtlichen Verfahren kommen ist fraglich, ob sich xy diesen Stellen will. Es steht jedoch zu befürchtet, dass im Fall eines Nichterscheinens ein Haft- bzw. Vorführbefehl gegen xy erlassen wird und dieser dann jedenfalls nicht mehr ungehindert nach Deutschland einreisen kann.

Sofern die Forderungen durch Bescheide festgesetzt wurden und diese Bescheide Bestandskraft erlangen, können aus diesen die Forderungen vollstreckt werden.

Sofern xy diese Forderungen nicht zahlen kann, hat dieser im Vollstreckungsverfahren eine eidesstattliche Versicherung (Offenbarungseid) abzugeben, in dem sämtliche Einkommens und Vermögenswerte offen gelegt werden müssen.

In diesem Zusammenhang können auch Vermögenswerte des xy im Ausland herangezogen werden.

Sofern xy nicht durch Haftbefehl gesucht wird, kann dieser auch ungehindert in Deutschland einreisen.

Ob das Finanzamt das Einkommen aus dem EU Ausland berücksichtigt, ist maßgeblich davon abhängig, ob xy in Deutschland noch steuerpflichtig ist.

Sollte lediglich eine Steuerpflicht in der neuen EU Heimat bestehen, wird das Finanz- und Arbeitsamt keine Heranziehung des Steuerbescheides aus dem EU-Ausland fordern.

Etwas anderes gilt nur im Zusammenhang mit der Vollstreckung der in Deutschland festgesetzten Forderung, da sich aus den Steuerbescheiden dann das erzielte Einkommen ergibt, welches xy im Ausland erzielt, was wiederum für die Beurteilung der Pfändungsfreigrenzen und der Erfolgsaussichten der Vollstreckungsmaßnahmen zu Grunde gelegt wird. Eine Aufforderung dürfte in diesem Zusammenhang aber direkt an xy erfolgen.

Ob es hinsichtlich einer Firmengründung im Ausland zusätzlich etwas zu berücksichtigen gilt, kann nicht abschließend beantwortet werden, da sich dies maßgeblich nach dem Recht des Landes richtet, in dem xy die Firma gründen will.

Unter Umständen können die Forderungen aus Deutschland und eine hier abgegebene eidesstattliche Versicherung Auswirkungen auf die Firmengründung im Ausland haben und zwar maßgeblich dann, wenn die Gründung oder der Betrieb der Firma an behördlichen Auflagen oder Genehmigungen geknüpft ist, die ggf. die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Person xy beeinflussen. Auch hinsichtlich der Vergabe von Krediten kann dies eine Rolle spielen.

Einen Eintrag ins Führungszeugnis bekommt xy nur, wenn ein Strafverfahren gegen xy abgeschlossen ist und dieser dort zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen verurteilt wurde.

Eine Vorlage von Unterlagen durch das Finanzamt an das Arbeitsamt ist trotz des Steuergeheimnisses zulässig.

Das Steuergeheimnis gilt nicht ohne Einschränkungen und wird nur durch das unbefugte Offenbaren der nach § 30 AO: Steuergeheimnis erlangten Kenntnisse verletzt.
In den nachfolgenden – abschließenden – Fällen ist die Offenbarung gerechtfertigt, also nicht unbefugt (§§ 30 Abs. 4 – 6, 31, 31a, 249 Abs. 2 Satz 2 AO):

Dazu gehört vor allem:

Erlaubt ist die Offenbarung, soweit sie der Durchführung eines Besteuerungs- oder Steuerstrafverfahrens i.S. des § 30 AO: Steuergeheimnis , b AO nützlich sein könnte. Zulässig sind in Einzelfällen auch Mitteilungen an die Ausländerbehörde, wenn die Untersagung der Ausreise der Realisierung von Steueransprüchen dient.


Die Offenbarung ist des Weiteren zulässig, soweit sie durch Gesetz ausdrücklich zugelassen ist z.B. an:

- Arbeitsämter wegen Kindergeld,
- Verwaltung wegen BAföG,
- Ausländerbehörden,
- Gerichte und Staatsanwaltschaften,
- Hochschulen wegen Graduiertenförderung,
- Träger der Sozialhilfe,
- Träger der Sozialversicherung,
- Versorgungsämter,
- Bundesagentur für Arbeit zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung,
- Sozialleistungsträger und Subventionsgeber.

Hinsichtlich der Verjährung von Forderungen des Finanzamtes und des Arbeitsamtes ist zwischen der Festsetzungs- und Zahlungsverjährung zu unterscheiden.

Es ist davon auszugehen, dass eine Festsetzungsverjährung noch nicht eingetreten ist. Dies ergibt sich auch aus der Tatsache, dass ein eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung die Verjährung unterbricht.

Auch dass Arbeitsamt kann bei vorsätzlich nicht angegebenen Einkommens 10 Jahre lang die Leistungen zurückfordern.

Nachdem die Steuer durch Bescheid festgesetzt wurde beträgt die Zahlungsverjährung 5 Jahre, § 228 AO: Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist .

Es besteht jedoch für das Finanzamt die Möglichkeit diese Verjährung zu unterbrechen.

Die möglichen Unterbrechungshandlungen sind in § 231 AO: Unterbrechung der Verjährung abschließend aufgezählt, insbesondere sind dies:

- schriftliche Geltendmachung des Anspruchs z.B. durch Mahnung gem. § § 259 AO: Mahnung

- Zahlungsaufschub, § 223 AO: (weggefallen)

- Stundung, § 222 AO: Stundung

- Aussetzung der Vollziehung, § 361 AO: Aussetzung der Vollziehung

- Leistung einer Sicherheit seitens des Steuerpflichtigen, §§ 241 – 248 AO

- Vollstreckungsaufschub, § 258 AO: Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung

- Vollstreckungsmaßnahmen, z. B. Pfändung, fruchtloser Pfändungsversuch oder Vorladung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

- Anmeldung im Insolvenzverfahren, durch Aufnahme in einen Insolvenzplan oder einen gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan, durch Einbeziehung in ein Verfahren, das die Restschuldbefreiung für den Schuldner zum Ziel hat

- Ermittlungshandlungen nach Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Zahlungsverpflichteten.

Wird die Verjährung durch eine Dauermaßnahme (Zahlungsaufschub, Stundung, Aussetzung usw.) unterbrochen, so dauert die Unterbrechung fort, bis diese Maßnahme beendet worden ist (§ 231 AO: Unterbrechung der Verjährung ).

Die Verjährungsunterbrechung bewirkt, dass mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie geendet hat, eine neue volle Verjährungsfrist beginnt (§ 231 AO: Unterbrechung der Verjährung ), die fünf Jahre beträgt (§ 228 AO: Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist ). Somit ist es für das Finanzamt möglich, den Eintritt der Zahlungsverjährung auf Dauer zu verhindern.

Genauso verhält es sich dann mit der Forderung des Arbeitsamtes.

Grundsätzlich zieht das Finanzamt sämtliches Einkommen zur Festsetzung heran, gleichgültig, wozu dieses verwendet werden sollte, stellt dieses Einkommen dar.

Die Ausgaben müssten ggf. als Betriebsausgaben gegen gerechnet werden, die die Steuerschuld ggf. reduzieren.

Grundsätzlich ist dies jedoch nur solange möglich, wie der Festsetzungsbescheid noch keine Bestandskraft entfaltet, also die Einspruchsfrist noch nicht abgelaufen ist.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.
Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.


Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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