Generelle Themen

Wir haben nach dem Ableben einer Tante nachträglich von einem Grundstück Kenntnis erhalten, das unser Großvater erworben hatte. Obwohl bereits vor Jahrzehnten verstorben, ist er noch im Grundbuch als Eigentümer eingetragen. Alle Enkel sind jetzt gemeinschaftliche Erben. Der Wert des kleinen Grundstücks ist sehr gering, es gibt keinen Streit. Das Grundstück ist an einen ehemals volkseigenen land ...

Hallo, auf den gängigen Immoblienanbieterseiten (z.B. Immobilienscout/Immonet) sieht man nun desöfteren das folgende Konstrukt: Es wird eine Wohnung (oder ein Haus, im folgenden Objekt) zur Miete angeboten. Der Makler stellt dort klar, dass er 2MM netto als Provision haben möchte. Zusätzlich schreibt er wieviel % er im Falle eines Verkaufs haben möchte, obwohl in der Anzeige keine Verkaufsoffer ...

Guten Tag, Ausgangssituation: Besuch eines Möbelhauses wegen gezieltem Interesse an einem Sofa - Hersteller, Form etc bekannt durch bekannte und Herstellerwebseite inkl. Konfigurator...-, Bitte um Angebotserstellung, Ansichtsmuster Material... Verkäufer sprach von "Servicehaus" mit der Konsequenz, Preisnachlässe nur bedingt gewähren zu können da man persönlich berät und die Möbel auch kostenfrei ...

Fall: Die Beteiligten schlossen in 1990 die Ehe unter Vereinbarung von Gütertrennung und Ausschluß der Zugewinngemeinschaft. In 2005 erfolgte die Trennung und Aufgabe der gemeinsamen Wohnung. In 2006 erfolgte ein Versöhnungsversuch. Während dieser Zeit ersteigerte der Ehemann über die Internetauktionsplattform Ebay ein Kfz und überließ dieses nebst dazugehörigen Papieren der Ehefrau zur Nutzung. Z ...

Hallo, ich wohne ich einem Wohngebiet am Rande von Stuttgart in einer Eigentumswohnung. Mitten in diesem Wohngebiet ist eine Seniorenstift, genau an dieses Alterheim grenzt das Grundstück meiner Wohnung. Meine Schlafzimmerseite mit Fenster grenzt genau an (keine 10 Meter Luftlinie) die Anlieferungszone des Altersheims. Nun ist einmal so, dass ab 04.30 Uhr LKWs eintreffen (Wäscherei/Müll/Kontain ...

ich gabe einen Vollstreckungsbescheid gegen einen Ex-Mieter. Habe einen Antrag auf Lohnpfändung gestellt, doch der Arbeitgeber(Reisebusunternehmen) gibt an das der Schuldner (ex-Mieter) nicht mehr bei Ihm tätig sei. Mir persönlich hat der Arbeitgeber zugegeben das der Schuldner beschäftigt ist . Aber dem Gerichtsvollzieger mit der Lohnpfändung aber nicht. Der Schuldner der angeblich nicht beschäft ...

Guten Tag, folgendes zum Sachverhalt: ALG II Empfänger, wohnhaft in Hannover. Bewerbung am Berlin Kolleg, Zusage am 07.10. erhalten. Beginn 19.01.2009 (zweiter Bildungsweg, Abitur) Sachbearbeiter JobCenter wusste seit Monaten bescheid und wurde über die Zusage sofort unterrichtet. Aufgrund dieser Zusage wurde die derzeitige Wohnung fristgerecht zum 31.01.2009 gekündigt. Eine Wohnung in ...

Hallo, meine Frau unterschlägt meine Post (bemerkbar macht sich das vor allem bei Rechnungen), aus mir z.Zt. unerfindlichen Gründen. Sie war in psychologigischer Behandlung, hat diese jedoch wieder abgebrochen, über Ihre Beweggründe kann (oder will) sie keine sinnvolle Aussage machen. Finanzielle Gründe sind es jedenfalls nicht, wir hätten die betroffenen Forderungen jederzeit begleichen können ...

Sehr geehrte Anwälte, bekanntlich ist die Bundesrepublik Deutschland seit dem 2+4 Vertrag offiziell als unabhängig anzusehen. In der jüngsten Diskussionen um z.b Entschädigungn einiger Juden in Italien hat der italienische Staatsgerichtshof entschieden, dass Eigentum der BRD in Italien also Botschaften offenbar gepfändet werden dürfen. Frau Merkel meinte damals, dass sie sich auf die sog. ...

Hallo! Ich plane einen Wohnungskauf in einem Mehrfamilienhaus, bei dem die Bühne als Ausbauoption angepriesen wird. Kann ich eine Bühne, die zum Sondereigentum einer Wohnung gehört, aber eindeutig als Bühne im Kaufvertrag/Teilungserklärung ausgewiesen ist, als Wohnraum (z.B. Schlafzimmer) nutzen und zahlt die Gebäudeversicherung dann trotzdem im Schadenfall? Vielen Dank. ...

Wir haben einen Makler vom 16.02. bis 16.11.08 beauftragt, unser Haus zu verkaufen. Leider kam es zu keinem Abschluss. Wir haben dem Makler fristgerecht gekündigt. Nun möchte ein Interessent, der über den Makler das Haus besichtigt hat, das Haus kaufen. Hat der Makler Anspruch auf eine Provision vom Käufer. Wenn ja, wie lange nach der Kündigung des Maklervertrages und in welcher Höhe. In der Zeit ...

Ich bin Angestellter einer Schweizer Firma und war mit meinem Dienstwagen (Schweizer Zulassung der Schweizer Firma) in Deutschland unterwegs. Dabei kam es zu einem Unfall, und der Wagen musste repariert werden. Ich habe die Reparatur in bar ausgelegt und dabei die deutsche Umsatzsteuer (19%) auf den Rechnungsbetrag bezahlt. Die Vollkaskoversicherung zahlte mir einige Wochen später jedoch ...

Ich wurde vom Verein wegen vereinsschädigendem Verhaltens (m. E. ebenfalls äußerst fragwürdig, da ich nur massive Kritik an der Vereinsführung und Vereinsvertretung nach § 26 BGB geübt habe und den maßgeblichen Vorstandsteil offen "angefriffen" habe, dass ich auf satzungsgemäße, demokratische und legale Mittel eine Abwahl bzw. Nichtentlastung betreiben will. Der Vereinsausschluss wurde im "Schn ...

Mich würde folgendes interessieren. Ärzte und Anwälte dürfen ja meines Wissens nach auch Telefonate, welche von Kundenseite ausgehen (also z.B. Kunde ruft Anwalt an und spricht mit ihm), als Leistung abrechnen. Dabei wird in der Regel von konkludentem Handeln gesprochen und das Ganze findet im Rahmen der jeweiligen Gebührenordnungen statt. Gesetz dem Fall, ein anderer Freiberufler (Nicht Arz ...

Aktuelles Problem: Am 12.8.2008 beantragte ich bei der dt. Telekom die Übernahme meines bisher von einem Fremdprovider bereitgestellten DSL-Anschlusses, dessen Vertrag bereits gekündigt war und am 8.11.2008 auslief. Es handelte sich hierbei um ein Sonderangebot für DSL-Wechsler von Fremdprovidern mit deutlichen finanziellen Vorteilen. Ich erhielt sowohl per Email eine Auftragseingangsbestätigu ...

2002 musste ich leider mein Unternehmen nach über 30 Jahren zur Insolvenz anmelden und habe dabei alles verloren. Da ich bei vielen Verträgen das Unternehmen betreffend persönlich gebürgt hatte, blieb mir auch keine andere Wahl, ich musste im gleichen Jahr die EV abgeben. Es liegen deshalb seither div. Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse gegen mich vor. Seit 2004 bin ich Altersrentner. Nun arbe ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine grundsätzliche Frage. Angenommen ich beauftrage die Firma OPC cardsystems GmbH (die Bargeldlose Kassensysteme anbieten), für mich ein spezielles Kartenzahlungssystem zu entwickeln, wie es in deren Standard-Angebot noch nicht vorhanden ist. Dieses System könnte man evtl. weiterverkaufen, da es auch für anderer Veranstalter hilfreich wäre. ...

Sehr geehrte Damen und Herren Meine Eltern gaben mir einen Vornamen, der in der Öffentlichkeit mehr dem weiblichen Geschlecht zugeordnet wird. Ich bin jetzt 44 Jahre. Spätestens seit meiner Jugend leide ich darunter, z.B. wenn ich mich vorstellen muß,oder meine Kollegen mich hänseln usw. ... Es belastet mich psychisch sehr! Ich bin hetero und es wird wohl kein Problem sein meinen Namen abzule ...

Von meinem Konto wurden anfang Novermeber 89.10€ abgebucht, von der Firma AFENDIS Gewin Klub. Aber ich habe darüber keinerlei Unterlagen und bis heute habe ich auch noch keine Nachricht von dieser wie oben gennanten Geselschaft bekommen. Was soll ich nun tun, dies ist meine Frage an Sie? Mit besten Dank im Voraus Dieter Bilek ...

Sehr geehrte Damen und Herren, kann ich eine unterschriebene Verzichtserklärung über eine Aufhebung einer kostenlosen Kündigung innerhalb 14 Tagen widerrufen ? Das schreiben was wir unterschrieben haben lautet: Kündigungs und Rücktrittsrechte Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bestätigen wir Ihnen, das wir auf unseren kostenlosen Kündigungs- / Rücktrittsrechte gem. 8 Nr.2 und Nr.3 ...