Generelle Themen

Sehr geehrte Damen und Herren, bekommt man als Deutscher für ein Masterstudium in England Auslandsbafög wenn man dort schon 1,5 Jahre wohnt? In Deutschland ist derjenige aber noch mit Wohnsitz angemeldet. Gilt es als besonderer Fall wenn der Verlobte dort wohnt?Wie weist man nach dass die dortigen Mittel ausgeschöpft sind wenn man dort keinen Anspruch auf diese Mittel hat?Bekommt man die Studie ...

Guten Abend, ich würde gerne Wissen, ob es rechtlich Einwandfrei ist, wenn an einem ehemaligen Mantel der Luftwaffe, welcher in einem Onlineshop Privat gekauft wurde, fiktive Rangabzeichen angebracht werden dürfen, welche aber auf Realen Vorbildern basieren. In einem anderen Forum las ich aber das bei dem Tragen von jedwegen Rangabzeichen in der Öffentlichkeit als Zivilist § 132a STGB zum Tr ...

Guten Tag ich betreue im Auftrag eines niederländischen Kunden ein gewerbliche genutztes Grundstück(mehrere Geschäfte, ca 200 kundenparkplätze)in einer Kleinstadt. Die Parkfläche ist durch mehrere Schilder eindeutig als Privatgelände gekennzeichnet. Die Fläche wird schon seit längerem nach Geschäftsschluß besonders bei schönem Wetter von Jugendlichen genutzt. Solange es dabei nicht zu Lär ...

Ich führe seit 1996 ein Schreibbüro - erst hauptberuflich, dann nach einer Festanstellung in Vollzeit nebenberuflich. In der Anfangszeit hatte ich zuerst Verluste und dann ganz kleine Gewinne. Ich wurde auch von der Umsatzsteuer aufgrund meiner Einnahmen befreit. Nach dem ich eine Festanstellung angenommen hatte (40 Stunden-Woche) konnte ich mein Schreibbüro natürlich nur noch reduziert weiter füh ...

Sachverhalt: Ein gemeinnütziger Verein veranstaltet ein dreitägiges Sommercamp, bei dem die Teilnehmenden teilweise in Mehrbettzimmern, teilweise im Zelt übernachten. Im Rahmen dieses Camps werden einerseits thematische Workshops angeboten, andererseits wird Freizeitprogramm (Bands am Abend, Paddeln, Volleyball etc.) veranstaltet. Teilnehmen können nur Personen, die sich vorab angemeldet haben. M ...

An der Frontseite unserer Firma, welche sich in einem Industriegebiet befindet, stehen Parkplätze für Angestellte und Gäste zur Verfügung. Der Gehweg gehört nicht der Firma sondern der Stadt. Nun wurde beim Bau durch die Stadt eine Laterne auf diesem Gehweg installiert, welche so ungünstig zu den durchgehenden Parkplätzen an der Front steht, dass sich schon viele Angestellte und Gäste ihre F ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Es geht hier um Möbel, die ich für meine Tochter bezahlt habe, die aber von ihr und von ihrem Lebensgefährten genutzt wurden. Meine Tochter ist z.Zt. in einer therapeutischen Wohngemeinschaft. Trotz, daß er auf gemeinsame Zukunft gemacht hat, hat er sich jetzt eine Neue in die Wohnung geholt. Deshalb meine Frage, kann ich die Möbel aus der Wohnung holen. Eine ...

Mein unehelicher Sohn(10) lebt in Bayern. Da seine Mutter ihr Sorgerecht nicht wahrnehmen kann lebt der Junge seit zwei Jahren bei einer Pflegefamilie zur Vollzeitpflege. Der Grund warum er dort wohnt, wird mir vom Jugendamt nicht mitgeteilt, da ich selbst nie ein Sorgerecht hatte. Auch eine Abschätzung ob es sich um eine Übergangssituation oder um einen Dauerzustand handelt kriege ich nicht zu e ...

Hallo, Ich habe letztes Jahr eine Stelle angenommen, und nach kurzer Zeit fragte mich mein Arbeitgeber mehrfach ob ich Geld brauchte er würde mir gerne Kredtit in Höhe von 10.000 bis 50.000 oder mehr Euro geben. Anfags lehnte ich ab, aber nach einiger Zeit sagte ich dann das ich 5000 Euro gebrauchen könne ( Ich hatte mich kurz vorher von meiner Lebenspartnerinn getrennt und alles in der Wohn ...

Unter welchen Voraussetzungen erkennt ein Arbeitgeber eine Partnerschaft bzw. Familie (Kind aus vorhergehender Beziehung) an, wenn beide Partner aus beruflichen Gründen zwei verschiedene Erstwohnsitze haben und deshalb (wie viele Ehepaare auch) eine jahrelange Wochenendbeziehung führen ? Es geht hierbei um Umfang und Höhe der Unterstützungsleistungen des Arbeitgebers anlässlich einer dauerhafte ...

Guten Tag, Ich habe folgendes Ärgernis mit einer Online-Bestellung eines mini-PCs bei einem Versand. Nach meiner Vorabbezahlung via. PayPal habe ich sofort eine Bestellbestätigung erhalten und bin getrost davon ausgegangen das dieser PC wie auf der Webseite versprochen innerhalb 1 Woche mir zugestellt werden würde. Nach 2 1/2 Wochen allerdings war dieser noch immer nicht geliefert und ich habe d ...

ein 10 jähr. Zeitmietvertrag von 1996 über eine möblierte 1 Zi.Whg an ein Hotel, mit einer Kündigungfrist von 3 Monaten wurde 2006 um 5 Jahre d.h. bis 30.09.2011 verlängert. Zusatzvereinbarung: Nach Ablauf dieser Frist richtet sich die Kündigungsfrist nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Mietvertrag ist bisher nicht gekündigt. Die Whg. wird verkauft. Meine Frage Zu welchem frühesten Termin ...

Guten Tag, es geht um Abschriften von Beschlüssen des Gemeinderats. Vor kurzer Zeit erfuhr ich, dass es in Zusammenhang mit meinem Grundstück und Grundstückskauf Beschlüsse des Gemeindrats gibt, die ich nicht kenne, und dass diese beim Bürgermeister der Stadt angefordert werden müssen. Ich will Abschriften aller Beschlüsse zum Grundstück und Grundstücksverkauf. Mit dieser Aufgabe möchte ich u ...

Hallo ich bekomme seit Januar 2011 kein Kindergeld mehr für mich. Ein paar infos über mich. Ich bin 22 Jahre alt, seit dez.2010 verheiratet,keine kinder, wurde ende januar von meiner Ausbildungsstelle gekünigt wo ich nach der Kündigung ein Anwalt eingeschaltet habe.(Seit 2009 Ausbildung gemacht (18 mon.) ,und da auch regelmäßig Kindergeld bekommen.) Nach meiner Kündigung habe ich mich ausbi ...

Sehr geehrte Anwälte, dieses ewige hin und her bei der Vorratsdatenspeicherung, von Urteilen EuGH bis hin zum Bundesverfassungsgericht FDP CDU usw usf und Bundestag Bundesrat, EU Grundrechtecharta etc... Mich würde mal konket interessieren, ob die EU trotz der verfassungswidrigkeit in Deutschland, Deutschland nun zwingen kann die Vorratsdatenspeicherung einzuführen ? Was passiert, wenn D ...

Meine frage bezieht sich auf das obere Thema. Mein ex freund hatt mich aus der Wohnung geschmissen und wil geld haben für Strom und internet . das ruheis habe ich dem zu gestimmt .er wollte mir an mein rechner auschlachten was men eigentum is und auf mich los gegangen und ich bin ab paar tage später stand er wieder vor der türe wo ich notunterkunft habe und seine freundin /kolleging hehauptete ...

Sehr geehrte Herrschaften. Mein Bekannter ist zum 01.07.11 in seiner alten Firma gekündigt worden. Bis dahin ist er von der Firma beurlaubt. Nun möchte er unentgeltlich in meiner Firma aus langerweile etwas mithelfen. Ich habe ein e Kfz.-Werkstatt und er ist Kfz.-Meister. Er würde mir etwas zur Hand gehen und mir einfach Gesellschaft leisten wollen. Frage: Ist es erlaubt, solange er im urlaub ist? ...

Sehr geehrter Anwalt, ich habe als Mitglied eines gemeinnützigen Vereins im Auftrag des Vorstands, einer Sitzung mit den geringfügig beschäftigten Mitarbeiterinnen des Vereins beigewohnt, welche durch die damalige Schatzmeisterin einberufen wurde und danach ein ausführliches Protokoll der Sitzung angefertigt und an den Vorstand geschickt (ca. 3 Wochen her). Dieses Protokoll wurde von der dam ...

Hallo, Ich arbeite in einem Unternehmen, welches den Mitarbeitern eine betriebliche Altersvorsorge anbietet. JEDEM Mitarbeiter werden täglich 0,x Stunden vom Zeitkonto abgezogen, was zusammen mit x% vom Gehalt den Beitrag des Arbeitnehmers darstellt. Mein Problem ist nun, dass nur unbefristet Angestellte die Vorteile der Altersvorsorge (AG-Anteil und bei Rentenantritt Auszahlung) erhalten. Al ...

Hallo und guten Tag, Es geht um ein Durchfahrtsrecht zur Garage/Halle/Garten und um zugeparkte Garage trotz Schild "Tag und Nacht freihalten". Vorweg, es ist ein Durchfahrts- und Wegerecht eingetragen. Das Grundstück sieht etwa so aus: Man stelle sich ein großes C vor. Die offene Seite des C rechts ist der zu (B) gehörende Hof einer KFZ-Werkstatt. An der linken Seite (senkrechter Schenkel ...