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Abschriften Beschlüsse des Gemeinderats

| 23.06.2011 11:35 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Guten Tag,

es geht um Abschriften von Beschlüssen des Gemeinderats. Vor kurzer Zeit erfuhr ich, dass es in Zusammenhang mit meinem Grundstück und Grundstückskauf Beschlüsse des Gemeindrats gibt, die ich nicht kenne, und dass diese beim Bürgermeister der Stadt angefordert werden müssen.
Ich will Abschriften aller Beschlüsse zum Grundstück und Grundstücksverkauf. Mit dieser Aufgabe möchte ich unter Umständen einen Rechtsanwalt beauftragen.

Meine Frage ist:

Was würden Sie dafür verlangen, wenn Sie die Aufgabe übernehmen würden, mir innerhalb der von Ihnen angegebenen Zeit Abschriften aller Beschlüsse des Gemeinderats zum Grundstücksverkauf und zum Grundstück zu besorgen und mir zu übersenden?
Ihre Antwort muss ein verbindliches Angebot enthalten, bis wann und zu welchem Gesamtpreis Sie die Aufgabe übernehmen würden und geben Sie bitte Auskunft, welche Unterlagen Sie von mir dafür vorab benötigen würden.

Ihr Angebot soll mich nicht binden, Ihnen den Auftrag zu geben. Es soll zunächst den Zweck erfüllen, dass ich das Angebot dem Bürgermeister als Androhung der Kosten vorlegen kann, falls dieser sich weigern sollte, mir die Unterlagen herauszugeben.

Mit freundlichem Gruß
Die Ratsuchende

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Ich müsste Einleitung eines Verwaltungsverfahrens bei der zuständigen Behörde beantragen, dann Beiziehung der Beschlüsse des Gemeinderates zu dem Verfahren und dann letztendlich Akteneinsicht in die Vorgänge der Behörde. Dann müsste ich natürlich Kopien anfertigen und diese Ihnen zusenden.

Das würde Sie 171,55 € (inkl. MwSt) kosten, wenn ich Ihnen 10 Kopien anfertigen müsste.

Die Abschriften würde ich Ihnen sofort nach Eingang bei mir übersenden. Diese wären in der Regel am nächsten Werktag bei Ihnen. Die Zeit, die sich die Behörde für die Einleitung des Verfahrens und anschließende Genehmigung der Akteneinsicht in Anspruch nimmt, kann ich ich natürlich nicht voraussagen, aber mit mehr als zwei Wochen sollte man hier nicht rechnen.

Sie sollen auch wissen, dass für die Einleitung eines solchen Verfahren bei der Behörde Gebühren anfallen können.

Sie können aber damit rechnen, dass die Behörde Ihnen die Akteneinsicht gem. § 29 Abs. 1 VwVG. Das ist der Regelfall. Ausnahmen sind in § 29 Abs. 2 VwVfG näher geregelt.

Mit freundlichen Grüssen


Nachfrage vom Fragesteller 23.06.2011 | 14:24

Sehr geehrter Herr Koca,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Sie schreiben, dass Sie die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens bei der zuständigen Behörde beantragen müssten. Es wäre sehr freundlich, wenn Sie mir noch mit einfachen Worten erklären würden, was darunter zu verstehen ist.
Für den Fall, dass ich Ihr heutiges Angebot annehmen möchte, sollte ich noch wissen, wie lange Sie sich an Ihr Angebot gebunden fühlen und welche Unterlagen genau ich Ihnen übersenden müsste, damit Sie den Auftrag, wie in Ihrer heutigen Antwort beschrieben, ausführen können.

Mit freundlichen Grüßen
Die Ratsuchende

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.06.2011 | 14:42

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich könnte nicht genau schreiben, um was es für ein Verfahren geht, weil ich nicht gewusst habe, was Ihr Begehren ist. Sie müssen entweder eine schlichte behördliche Handlung oder eine Unterlassung oder Erlass eines Verwaltungsaktes begehren. Das sollte aber kein Problem sein. Das können Sie mir noch per Mail mitteilen.

Sie sollen mir eine Vollmacht downloaden, unterschreiben und mir per Post zuschicken. http://www.edinkoca.com/download/Vollmacht%20Koca.pdf

Weitere Unterlagen sind nicht erforderlich. Sie sollten aber das für Sie zuständige Bauaufsichtsamt bezeichnen oder Schreiben der Behörde - wenn Sie welche besitzen- vorlegen. Sie müssen das auch nicht- ich kann die zuständige Behörde auch selbst ermitteln. Das würde aber die Arbeit erleichtern und beschleunigen.

Ich sehe mich auf das Angebot bis zum 04.07.2011 gebunden.

Mit freundlichen Grüssen

Bewertung des Fragestellers 24.06.2011 | 08:29

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